Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.06.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14, Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/456neu und 17/547)
Marion Sellier:
Elektromobilität: ein Aspekt einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik
Die beiden vorliegenden Anträge der Fraktion der Grünen und meiner Fraktion haben viel gemeinsam, aber unterscheiden sich in der Zielsetzung. Anders als die Grünen halten wir derzeit den Stand der Technik zur Elektromobilität nicht für geeignet, in kur- zer Zeit einen wesentlichen Beitrag zu den richtigen Zielen Klima- und Umweltschutz sowie Umbau der Autoindustrie weg von hochgerüsteten PS-Protzen im Individualver- kehr zu leisten. Schon drei zentrale Gründe sprechen dafür:

Elektroautos verlagern den CO2-Ausstoß von der Straße auf die Kraftwerke. So- lange es hier nicht gelingt, überwiegend oder ausschließlich regenerative Energien für den Strom in den E-Autos einzusetzen, sorgen wir nur für den Absatz der Atom- und Kohlekraftwerke. Insbesondere solange der Strom aus Kohlekraftwerken bezogen wird, ist das Klimaschutzargument bei Elektromobilität eine Farce.

Es gibt derzeit noch keine Batterien, die ausreichend lange Fahrzeiten ermögli- chen, schnell und auf lange Zeit wieder aufladbar sind, bezahlbar und sicher sind so- wie umweltneutral erzeugt und entsorgt werden können. Der Einsatz von Elektromobi- lität verlangt eine flächendeckende, kundenorientierte und sich wirtschaftlich tragende Lade-Infrastruktur mit genormten Schnittstellen, die kurzfristig nicht finanziert und auf- gebaut werden kann.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Aus diesem Grunde wollen wir anders als die Grünen heute noch nicht von der Regie- rung ein Gesamtkonzept Elektromobilität abfordern, sondern auf Basis eines schriftli- chen Berichts die Chancen der Elektromobilität als Bestandteil einer integrierten Ver- kehrspolitik ausloten.

Wir sind überzeugt davon, dass die Elektromobilität auf Dauer einen wichtigen Beitrag zu Lösung der Mobilitätsanforderungen unserer Gesellschaft leisten kann und wird. Schon die Endlichkeit fossiler Energieträger und die Anforderungen im Klimaschutz unterstreichen diese Überzeugung. Aber: Teillösungen und das Fokussieren auf ein- zelne Verkehrsträger sind der falsche Weg. Nötig ist eine zukunftsfähige Verkehrs- politik aus einem Guss. Dabei ist die Elektromobilität eben nur ein Aspekt – es geht auch um die Weiterentwicklung der Verbrennungstechnologien mit dem Einsatz z.B. von Biokraftstoffen, die Brennstoffzelle oder aber auch neue Ansätze von stärkere Energieeffizienz, Verbesserung der Synergie zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, Reduzierung des Individualverkehrs über verbesserte Angebote im ÖPNV oder Car- Sharing. Zweifelsfrei muss die Elektromobilität durch eine Vielzahl von Maßnahmen angesto- ßen und in die Realität überführt werden.

Laut Frau Dr. Merkel soll 2020 jeder 45. Wagen auf deutschen Straßen ein Elektroauto sein, d.h. ab 2016 müssten pro Jahr 250 000 Automobile mit Elektroantrieb zugelas- sen werden (bei zurzeit etwa 2,9 Millionen pro Jahr an Neuzulassungen insgesamt). 2009 bis 2010 fließen 500 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II in die Entwicklung und Erforschung von Elektromobilität. Es werden diverse Modellprojekte vom Bundesministerium gefördert, u. a. werden in 8 Modellregionen Vorhaben unterstützt (115 Mio. €). Am 03.05.10 erhielt die VW/Varta Microbattery Forschungsgesellschaft einen Betrag von 12 Mio. € aus diesem Topf. -3-



Da noch viele Fragen zur Elektromobilität nicht geklärt sind, soll unser Berichtsantrag hier belastbare Daten für Schleswig-Holstein aufzeigen.

Was können unsere Universitäten - bzw. es bleibt ja nur noch eine übrig! - und Fach- hochschulen zur Forschung beitragen, z. B. in Bezug auf Speichergeräte, Verfügbar- keit von konstantem Strom (Kopplung erneuerbarer Energien), Entwicklung „intelligen- ter Elektronik“ und Steuerung, Rückspeicherung von Strom aus Batteriefahrzeugen = fortgeschrittene Netzintegration? Gibt es Recycling-Konzepte für die Batterien? Welche Chancen werden für kleinere und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein gesehen, um an diesem Markt beteiligt zu werden? Welche Serviceleistungen sind erforderlich und können vor Ort übernommen werden?

Es ist immer eine schwere Aufgabe, Wasser in den angeblich trinkbereiten Wein ein- zuschütten. Realitätssinn und konstruktive Vorarbeit sind aber beim Thema Elektro- mobilität in all seinen verführerisch klingenden Einsatzformen angebracht, die sicher vorhanden sind, deren Konturen wir aber gemeinsam im Plenum diskutieren sollten, wenn die Landesregierung uns in der 10. Tagung den gewünschten Bericht vorlegen wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass beim Thema Elektromobilität aus einer Vision keine Halluzination wird.