Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.06.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 13 + 41: GA und Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Drucksa- chen 17/448 und 17/583)
Serpil Midyatli:

Eine Investition in die Zukunft der kommunalen Demokratie

Niemand ist zu jung oder zu alt, um berechtigte Interessen zu haben, und deshalb ist es richtig, dass schon in Kindertagesstätten Erfahrungen mit Teilhabe gesammelt wer- den. Die frühere Sozialministerin Frau Trauernicht hat die Beteiligungsrechte von Kin- dern und Jugendlichen zu einem der Eckpfeiler des Kinder- und Jugend-Aktionsplans gemacht und sowohl den Jugendlichen selbst als auch den Kommunen zahlreiche Handreichungen zur Verfügung gestellt. Dass die derzeitige Regierung sich in der Kontinuität zu dieser Politik sieht, würdige ich ausdrücklich.

Seit 2002 sind die 1.116 Gemeinden unseres Landes durch die Gemeindeordnung verpflichtet, bei Planungen und Vorhaben Kinder und Jugendliche in angemessener Weise zu beteiligen, wenn deren Interessen berührt werden. Im Bundesvergleich ist die Regelung in der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein die weitest reichen- de: Bei uns ist die Beteiligung von jungen Menschen eine Pflichtaufgabe der Kommu- nen, und deshalb ist es schwer verständlich, dass nicht alle Gemeinden auf die Um- frage der Regierung geantwortet haben.

Die Gemeinden sollten Mitbestimmung nicht als bürokratischen Mehraufwand, sondern als Investition in die Zukunft der kommunalen Demokratie betrachten. Denn Kinder und Jugendliche, die die Erfahrung machen, dass sie vor Ort selbst etwas gestalten



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können, werden sich auch im Erwachsenenalter eher an der Gestaltung ihres Ge- meinwesens beteiligen, und der Erfolg jeder Verwaltung hängt davon ab, in welchem Maße sie den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger – egal wie alt sie sind – zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht.

Wenn sich nun herausstellt, dass es rechtliche Lücken gibt, sollten wir uns dafür ein- setzen, sie sobald wie möglich zu schließen; der Bericht thematisiert die Diskrepanz zwischen unserer Gemeindeordnung und dem Baugesetzbuch.

Die Antwort auf die Große Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zeigt sehr deutlich, dass – ganz besonders in den Städten – die Spannbreite der Themen, in denen Kinder und Jugendliche sich zu Wort gemeldet haben, sehr breit ist; es sind eben nicht in erster Linie Nischenthemen, die ausschließlich für Jugendliche wichtig sind, sondern Fragen, die das Zusammenleben vor Ort für alle Altersgruppen betreffen.

Wir wissen es alle aus unserer Arbeit in Parteien und Verbänden: Nicht jedes Angebot zum Dialog, zur Information und zur Mitarbeit wird angenommen. Niemand kann er- warten, dass alle Kinder und Jugendlichen sofort begeistert zusammenströmen, wenn die Gemeinde irgendwo eine entsprechende Bekanntmachung aushängt oder sie so- gar anschreibt. Es mag dann frustrierend sein, wenn Gemeinden nach einer solchen Briefaktion keinerlei Rückmeldung erhalten, aber deshalb darf man nicht aufhören, die jungen Menschen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen.

Beteiligung muss nachhaltig sein. Wenn sie bei einem kurzlebigen Projekt stehen bliebt und nichts mehr nachkommt, empfinden gerade junge Menschen Beteiligung als Alibiveranstaltung und Spielwiese. Daher müssen Gemeinden Langzeitpläne zur Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Mitgestaltung haben. -3-



Auch auf Landesebene gibt es noch einiges zu tun. Die klarste Form der Partizipation ist die Teilnahme an Wahlen. Meine Fraktion hat zur nächsten Sitzung einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters für den Landtag auf 16 Jahre eingereicht. Ich höre schon den Einwand: „Dafür interessiert sich doch kaum ein Jugendlicher, bei der Kommunalwahl hat auch nur jeder vierte Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ge- wählt.“ Das kann aber doch kein Maßstab sein. Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen zurückgehende Wahlbeteiligungen, ohne deswegen das Wahlrecht als solches in Fra- ge zu stellen. Im Gegenteil, wir müssen junge Menschen ermutigen, sich zu engagie- ren, und das bedeutet auch, ihnen mehr Mitentscheidungsrechte zu geben.

Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht zum Nulltarif zu haben. Ihre Haushaltsstruktur- kommission will bei den Jugendfreiwilligendiensten kürzen, um einige Peanuts zu spa- ren. Ich kann das Land und die Kommunen nur warnen, durch angeblich moderate Einsparungen Strukturen zu zerschlagen, die wir dringend brauchen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den damit beschäftigten Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern für die Antwort auf die Große Anfrage und den Bericht danken und freue mich bereits jetzt über eine konstruktive Diskussion.