Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 10 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshaus Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 348.10 / 16.06.2010


Auch MinisterInnen müssen sich solidarisch am Sparpaket beteiligen Der Antrag von CDU und FDP zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ist ein kleiner, solidarischer Beitrag zur finanziellen Beteiligung der Abgeordneten an der Haushalts- konsolidierung.
Die Grüne Fraktion trägt diese vorgeschlagenen Änderungen selbstverständlich mit, wir halten die Senkung der Funktionszulage um jeweils zehn Punkte für richtig.
Eine Korrektur des Gesetzentwurfes, von einer zehn Punkte Reduzierung auf eine zehn Prozent Reduzierung – wie von CDU und FDP angedacht – fänden wir hingegen klein- lich und eher peinlich. Wir hätten es begrüßt, wenn im Vorfeld versucht worden wäre, alle Fraktionen mit ins Boot zu holen, so, wie es bisher bei beabsichtigten Änderungen des Abgeordnetengesetzes üblich war.
Dass von CDU und FDP diesmal ein Alleingang gewählt wurde, ist keine gute Aus- gangslage für ein astronomisches Sparpaket, welches nur dann gelingen kann und tragfähig ist, wenn es zumindest in Teilen von einer breiten Mehrheit des Parlamentes mitgetragen wird – und da wäre das Abgeordnetengesetz doch ein guter und niedrigschwelliger Anfang für gemeinsames Handeln gewesen. Die Idee von CDU und FDP, dieses Gesetz im Alleingang einzubringen um der Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres etwas entgegenzusetzen, finde ich ein bisschen billig. Dieses Vorgehen wird weder der schwierigen Haushaltslage gerecht, noch der Tatsache, dass die Strei- chung des beitragsfreien Jahres ein gebrochenes Wahlversprechen ist.
Seite 1 von 2 Meine Damen und Herren, nach dem Aufschlag von CDU und FDP wird nun jede Frak- tion ihren eigenen Weg gehen und deutlich machen, wo aus ihrer Sicht Sparpotential bei den Abgeordneten und bei den Ministerinnen und Ministern - ist. Mit dem Gesetz- entwurf der Fraktion DIE LINKE liegt bereits ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch, und meine Fraktion sagt zu, die eingebrachten Vorschläge im Detail zu prüfen. Dabei steht schon jetzt fest, dass wir der Reduzierung der Fahrkosten auf 20 Cent pro Kilometer und der Begrenzung der Reisekostenentschädigung auf Bahnfahrten zweite Klasse zu- stimmen werden.
Auch haben wir Grüne schon mehrfach gefordert die Erstattung der Hotelkosten in der Höhe zu begrenzen und werden dafür einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Und wir werden dort nachbessern, wo CDU und FDP „vergessen“ haben den Rotstift anzusetzen: bei der Regierung. Denn es ist nur konsequent, wenn sich auch Minister und Ministerinnen direkt und solidarisch durch eigene finanzielle Einbußen am Sparpa- ket beteiligen. Meine Fraktion wird hierzu konkrete Vorschläge in das Verfahren ein- speisen. So könnten beispielsweise die Diäten für Abgeordnete, welche gleichzeitig Mi- nister sind, von jetzt 85 auf dann 95 Prozent gekürzt werden.
Oder aber, alternativ, könnte das Ministergehalt als solches gekürzt werden, wenn dies beamtenrechtlich möglich ist. Diese Prüfung, was beamtenrechtlich zulässig ist, muss sich auch auf die Gehälter von Staatssekretären und auf das Gehalt des Präsidenten des Landesrechnungshofes beziehen.
Ob Minister oder Fraktionsvorsitzende, ob Staatssekretär, Parlamentarische Geschäfts- führerin, Landtagspräsident oder Präsident des Landesrechnungshofes: wir alle sollten mit einem eigenen finanziellen Beitrag deutlich machen, dass wir uns – angesichts der Höhe unserer Gehälter – selbstverständlich am Sparpaket beteiligen. Und wir sollten noch vor der Sommerpause ein Wahlgesetz verabschieden, welches die Anzahl der Wahlkreise deutlich reduziert.
Das wäre dann tatsächlich ein nennenswerter Beitrag zur Konsolidierung des Haushal- tes, ein Signal, dass es auch das Parlament mit dem Sparen ernst meint!



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