Presseinformation 166/10 Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 10, Abgeordnetengesetz DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Es gilt das gesprochene Wort. 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 16. Juni 2010 jannine.menger-hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Rede von Uli Schippels zum Abgeordnetengesetz: „Vorschläge der LINKEN sparen sinnvoller mehr Geld ein.“
„Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich möchte zu Beginn zwei Zahlen, zwei Beträge nennen.
Die erste Zahl ist 142.000. 142.000 Euro spart das Land im Jahr, wenn der vorliegende Gesetzentwurf von CDU und FDP umgesetzt wird. Die zweite Zahl ist 850.000. Mehr als 850.000 Euro spart das Land im Jahr, wenn der Alternative Gesetzesentwurf meiner Fraktion angenommen wird. Bei der Umsetzung des CDU/FDP Antrag wird das strukturelle Defizit des Landes, so wie sie es definieren, um sage und schreibe ,0000114084 Prozent gesenkt. Bei der Umsetzung unseres Alternativantrages wird das strukturelle Defizit des Landes um 0,000068249 Prozent reduziert.
Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass wir mit unserer Maßnahme nicht den Haushalt sanieren können, aber wir können zumindest einen kleinen Beitrag dazu leisten. Es handelt sich nicht mehr als um einen sym- bolischen Beitrag, aber dieser ist angesichts unserer Haushaltslage mehr als notwendig. Übrigens: Auch wenn sie unserem Vorschlag zustimmen sollten, wovon ich ausgehe, ist dies kein Freibrief für ihre Kahl- schlagpolitik im Land.
Noch mal zu unserem Antrag. Werfen sie uns keinen Populismus vor, wenn wir einen populären Vorschlag machen. Sie haben es in der letzten Legislaturperiode versäumt, und ich meine hier die SPD und die CDU, sie haben es zu verantworten, dass durch eine unterbliebene Wahlrechtsänderung das Parlament künstlich auf- gebläht wurde mit den finanziellen Kosten für das Land. Um auch hier konkret zu werden. Alleine die zusätz- lichen Abgeordneten kosten das Land über 2 Millionen Euro im Jahr, dazu kommen dann noch Zuschüsse für die Rente, Zuschüsse für die Krankenkosten, Reisekosten etc. Da haben sie uns in der letzten Legislaturpe- riode eine Suppe eingebrockt, die wir jetzt alle auslöffeln müssen.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Deshalb hoffe ich auf ihre Einsicht, dass wir alle als Abgeordnete unseren Beitrag dazu leisten, die zusätzli- chen Kosten zu begrenzen. Für uns Neue im Parlament ist das auch nicht so schwer. Für uns sind die üppigen Diäten ja noch keine Selbstverständlichkeit.
Als wir die ersten Sparvorschläge gemacht haben, sind wir noch ausgelacht worden. Wir sollten doch in der Jugendherberge übernachten, hieß es, als wir die hohen Übernachtungskosten kritisierten. Unsere Kür- zungsvorschläge bei den Funktionszulagen wurden belächelt, auch die Grünen hätten einmal so angefangen. Und schließlich seien die Funktionszulagen schon gekürzt worden.
Anscheinend ist ihnen das Lachen inzwischen vergangen. Gemeinsam ist es uns gelungen, zumindest die An- hebung der Diäten für die kommenden zwei Jahre auszusetzen. Gemeinsam haben wir Veränderungen bei den Übernachtungskosten realisiert. Und jetzt sehen sich CDU und FDP genötigt, die Kürzungen der Funkti- onszulagen anzugehen. Viel zu zaghaft, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz unsere Vorstellun- gen zusammenfassen.
Wir wollen die Diäten von derzeit knapp 7.000 Euro auf 6.250 EURO kürzen. 6.250 Euro, das sind fast 12.500 DM, in der heutigen Situation mehr als genug. Im Gegenzug wollen wir die Pauschale für die Erstattung der Kosten für Wahlkreismitarbeiterinnen, Wahlkreismitarbeiter auf 1.500 EURO (Arbeitgeberbrutto) anheben. Die jetzigen 900 Euro sind in unseren Augen unerträglich wenig Geld. Im Saldo sparen wir bei dieser Maß- nahme 160.124 Euro.
Wir wollen die Funktionszulagen vom Landtagspräsidium anders gestalten. In Verbindung mit der Kürzung der Diäten auf 6.250 Euro bedeutet dies eine jährliche Ersparnis in Höhe von ca. 83.000 Euro. Der Antrag von CDU und FDP sieht hier Kürzungen in Höhe von knapp 42.000 Euro vor.
Der größte Sparposten bei uns ist die Kürzung und die Verlagerung der Funktionszulagen für Fraktionsvorsit- zenden und die Parlamentarische Geschäftsführung auf die Fraktionszulagen. Während die CDU und die FDP in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro vorsieht, würden wir bei unserem Vorschlag den Landeshaushalt mit über 654.000 Euro pro Jahr entlasten.
Meine Damen und Herren von den anderen Parteien. Zu Beginn der Legislaturperiode haben sie die Frakti- onsmittel umgeschichtet zu Gunsten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und zu Lasten von SSW und der Linksfraktion. Ich verweise auf Seite 63 der Bemerkungen 2010 des Landesrechnungshofes.
Nun bieten wir ihnen das zweite Mal die Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen, die vor allem zu Lasten der Kleinen Fraktionen gehen. Denn die Verlagerung der Kosten für die Funktionszulagen auf die Fraktionen unabhängig von der sonstigen Finanzausstattung der Fraktionen bedeutet ja, dass diejenigen, die weniger Fraktionsmittel erhalten, überproportional belastet werden.
Das sollte für sie doch Anlass genug sein, unseren Änderungsantrag wohlwollend zu prüfen. Danke!“
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