Presseinformation 165/10 Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Rede von Antje Jansen zu TOP 20, „Kein Kind ohne Mahl- DIE LINKE Fraktion im Schleswig- zeit“ Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Es gilt das gesprochene Wort. 24105 Kiel
– Sperrfrist Redebeginn – Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 16. Juni 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger-hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Rede von Antje Jansen zum Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“: „Für ein kostenloses Mittagessen – gegen Kinderarmut.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ der Landesstiftung Familie in Not hat bislang zwei Millionen Euro Zuschüsse zum täglichen Mittagessen für Kitas bereitgestellt. 4.000 Kinder, deren Familien in wirtschaftlicher Not leben, konnten an einer warmen Mahlzeit teilnehmen.
Die Bezuschussung zum Mittagessen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn nur einen Euro gibt es von der Stiftung dazu. Der Rest muss selbst aufgebracht werden. 20 Euro im Monat sind für eine Familie in Not, die von Hartz IV lebt, aber viel Geld, meine Damen und Herren. Ein tägliches Mittagessen kostet in der Kita 40 bis 60 Euro. Meinen Sie, die Eltern werden einen Zuschuss von der Arge bekommen. Pustekuchen!
Mit Ihrer Aussage, mit der Neufestsetzung der Kinder-Regelsätze werde sich das Problem lösen, lassen Sie Eltern und vor allem Kinder im Regen stehen. Kinder werden wieder mit leerem Magen nach Hause gehen.
Überrascht war ich doch auch, dass das von der SPD eingerichtete Projekt zeitlich begrenzt wurde. Meinte man damals, die Zeiten werden sich ändern? Nein, im Gegenteil, die Kinderarmut hat zugenommen.
Und hier frage ich die CDU und FDP: Wissen Sie eigentlich, wie es in den Familien und Kindergärten aussieht? Kinder werden aus Einrichtungen abgemeldet, weil die Eltern das Mittagessen nicht bezahlen können. Und die Realität in den Familien ist: Kinder, die keine verlässlichen und regelmäßigen Mahlzeiten einnehmen, entwickeln ein gestörtes Essverhalten, da sie auf Vorrat essen; denn häufig ist um den 20. des Monats in den Familien das Geld alle und der Kühlschrank leer.
Und deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortführung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“ über das Jahresende 2010 hinaus ein. Der vorliegende Änderungsantrag von CDU und FDP beschränkt sich dagegen darauf, das Projekt bis zum Jahresende zu verlängern. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Sie, meine Damen und Herren von der CDU und FDP scheinen fest darauf zu vertrauen, dass die Neuregelung der Kinder-Regelsätze die bestehende Kinderarmut im Lande schwupps durch die erzwungene Änderung des SGB II beseitigen werde. Und mit der Notlage werde dann auch der Anlass einfach wegfallen.
Wir von der Fraktion DIE LINKE teilen ihre Ansichten nicht. Die Aussagen nach dem Urteil von Westerwelle und Co geben keinen Anlass zu irgendwelchen Hoffnungen. Sachbezogene Zuschüsse oder Gutscheine sollen es werden. Meinen Sie, es werden 40 bis 60 Euro für das Mittagessen in den Kitas übernommen. Sie warten erst mal ab, aber ich denke, Sie wissen schon, dass diese Maßnahme eingestellt wird. Warum streuen Sie den Familien Sand in die Augen?
Auch das, nicht anders als die Streichung des beitragsfreien Kitajahres ist eine bewusste Ignorierung der Kin- derarmut. „Kein Kind ohne Mahlzeit“ hat Anstöße gegeben, ist zum Anlass von notwendigen Ko- Finanzierungen geworden. Das Projekt hat also weit über den dafür vom Land betriebenen finanziellen Auf- wand hinaus gewirkt. Sie setzen all das in gefährlicher Weise aufs Spiel, wenn Sie das Projekt enden lassen ohne die absolute Sicherheit, dass „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ins Leere geht – und das wissen Sie. Langsam fehlen mir die Worte für solch unsoziale Politik, meine Damen und Herren.
Das Risiko, das Sie mit der angekündigten Streichung des Projekts eingehen, sind Kinder ohne warme Mahl- zeit; Kinder, deren Eltern das Geld nicht aufbringen können für die Teilnahme am Mittagessen; Kinder, die aus diesem Grund aus dem Kindergarten abgemeldet werden.
Wir wollen festhalten an „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Das Risiko einer Lücke in der Versorgung von Kindern mit einer täglichen warmen Mahlzeit, von Kindern, die dafür auf Hilfen wie die aus diesem Projekt angewie- sen sind, werden wir nicht mitmachen.
Für DIE LINKE ist „Kein Kind ohne Mahlzeit“ nur eine Übergangslösung. Wir treten ein für das kostenlose Mit- tagessen in den Kindertageseinrichtungen. Nur so können wir etwas gegen Kinderarmut tun.
Ein Satz noch zu unserem zweiten Antrag, der einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Schulessen fordert. Den wollen wir von 19 Prozent auf 7 Prozent senken. Darüber, dass es nachgerade skandalös ist, wenn Schulessen steuerlich schlechter gestellt wird als das, was in der Fastfood-Restauration über den Tresen geht, brauche ich hier wohl nichts zu sagen. Das spricht für sich selbst.
Diese Unverhältnismäßigkeit ist inzwischen selbst in den Reihen der Bundesregierung aufgefallen. Die nimmt sich nur sehr viel Zeit mit einer Änderung. Und da sollte ihr der Bundesrat auf die Sprünge helfen.
Wenn es möglich ist, den Hoteliers eine Mehrwertsteuervergünstigung zu geben, die eigentlich kein Mensch verstehen oder nachvollziehen kann, dann ist es sicher auch möglich, die gleiche Steuervergünstigung für Schulessen einzuräumen, was eigentlich wohl jeder Mensch verstehen und auch nachvollziehen kann.“


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