Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag 162/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel (neu) Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 16. Juni 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 presse@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Heinz-Werner Jezewski zur Regierungserklärung: „Historisch einmalig? Einmalig unhistorisch, Herr Carstensen!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Regierungserklärung des Minister- präsidenten und nennt sie eine Bankrotterklärung. Diese dreiste Form der Realitätsverleugnung sei eines hohen Amtes unwürdig. Der Ministerpräsident solle aus seinen Verfehlungen und den unzähli- gen Protesten aus allen Teilen der Gesellschaft Respekt erweisen und zurücktreten.
Zur vermeintlichen Einmaligkeit von Sparvorhaben: „Der Ministerpräsident des Landes Schleswig- Holstein redet sich um Kopf und Kragen. So zu tun, als hätte es in der Geschichte des Landes Schles- wig-Holstein und der Bundesrepublik noch nie einschneidende Sparpläne gegeben, ist geschichtsver- gessen“, erklärte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Die Wahrheit ist, dass es historisch viele Sparprogramme gab, dass aber kein einziges davon erfolgreich war. Ganz im Ge- genteil, stets stiegen die Schulden in Folge des Sparens enorm an. Die Antwort auf die Frage, warum dies jetzt anders werden sollte, bleibt der Ministerpräsident Carstensen schuldig.“
Zur Behauptung, jeder dritte eingenommene Euro finanziere Vergangenheit: „So ein Unfug! Es geht dabei um Zinsen und Pensionen. Damit fließt dieses Geld unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zu- rück und zwar in der Gegenwart. Und warum bitte sollen die Landespensionäre 100.000 VW-Golf oder 10.000 Eigenheime kaufen? Viele sind auch mit einem Opel und einem Reihenhaus zufrieden, die sie aus den laufenden Pensionszahlungen des Landes finanzieren könnten. So eine Milchmäd- chenrechnung ist unglaublich flach.“
(Fortsetzung Rückseite)



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Zum Vergleich Schleswig-Holstein mit Griechenland: „Wenn der Ministerpräsident behauptet, Schleswig-Holstein stehe da, wo Griechenland vor zehn Jahren stand erinnere ich daran: Vor zehn Jahren fälschte Goldman Sachs den griechischen Haushalt, um den Finanzhaien den Zugang zum Euro zu bahnen. Weiß also der Ministerpräsident mehr? Fälscht der Ministerpräsident den Landeshaushalt mithilfe von Goldman oder anderer krimineller Finanzorganisationen? Falls nicht, sollte er seine Ver- gleiche besser überdenken.“
Zur so genannten „neuen Reformperiode“: „Carstensen spricht von einem Zeitraum bis 2020. Ange- sichts der Tatsache, dass er froh sein kann, wenn er dieses Jahr politisch überlebt, kann man das nur vermessen nennen. Reformen wird es gar nicht geben. Vielmehr bedeuten die geplanten Ausgaben- kürzungen die dauerhafte Reformunfähigkeit des Landes, weil jede Reform Geld kostet und diese ganz besonders teuer wird.“



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