FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 220/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 16. Juni 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Haushalt / Regierungserklärung zur Konsolidierung
Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein steht am Scheideweg
In seiner Rede zu TOP 2 (Regierungserklärung zur Konsolidierung des Landeshaushalts) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Schleswig-Holstein steht am Scheideweg. Auch wenn die ersten Quartalszahlen und Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute für 2010 wieder ein positiveres Bild zeichnen: Deutschland befindet sich infolge der Weltwirtschaftskrise immer noch in der schwersten Rezession seiner Geschichte. Der Wachstumseinbruch 2009 war fünfmal stärker als der bisher größte Rückgang in den 70er Jahren. Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise vor allem auf die öffentlichen Haushalte wird uns in diesem Jahr erreichen, insbesondere die extrem konjunkturanfällige Gewerbesteuer droht weiter wegzubrechen. Das Land drücken bereits heute ca. 25 Milliarden Euro Schulden. Allein die Zinslasten schlagen derzeit mit 1 Milliarde Euro zu Buche und dies bei niedrigem Zinsniveau. Das strukturelle Defizit beträgt 1,25 Milliarden Euro.
Das ist die Erblast, die wir als 17. schleswig-holsteinischer Landtag von den vorherigen Parlamenten übernommen haben. Das ist die Erblast, die uns vor die größte finanzpolitische Herausforderung in der Geschichte Schleswig-Holsteins stellt. Das ist die Erblast, die wir in den kommenden zehn Jahren von den Schultern unserer Kinder und Enkelkinder nehmen müssen.
Nichts zu tun ändert nichts und wer nichts macht, kann nichts falsch machen, heißt es im Volksmund. Das trifft auf die Finanzsituation unseres Landes nicht zu. Wenn wir die Hände in den Schoß legen und einfach weitermachen wie bisher, werden wir den nächsten Generationen im Jahr Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 2020 knapp 40 Milliarden Euro Schulden und Zinslasten von 2,2 Milliarden Euro überlassen. Damit sind bei der Einnahmestruktur des Landes nicht mal die regelmäßigen und gesetzlich vorgegebenen Ausgaben zu finanzieren. Unser Land wäre bankrott.
Das sind die Rahmenbedingungen, die diesem Landtag gegeben sind. Das sind die Rahmenbedingungen vor denen sich niemand wegducken kann. Das sind die Rahmenbedingungen, die diese Koalition als riesige Herausforderung annimmt. Fast keine Fraktion in diesem Haus kann sich freisprechen von der Verantwortung für diese Erblast. CDU, SPD, FDP und Grüne haben in den vergangenen Jahrzehnten mehr oder weniger zu diesem Schuldenberg beigetragen.
Nun mag man sagen: Der Blick zurück ist zwar wichtig, hilft aber in der konkreten Situation wenig. Was hilft es uns darauf hinzuweisen, dass wir als FDP immer gefordert haben die HSH Nordbank zu verkaufen, was im Nachhinein wohl eine richtige Entscheidung gewesen wäre.
Was hilft es uns, gegenseitig mit den Versäumnissen der Vergangenheit aufzurechnen, um festzustellen, dass die Einen für einen größeren Schuldenstand verantwortlich sind als die anderen. Wir wollen eigentlich nicht zurückschauen. Einmal muss ich es dennoch tun. Die Grünen mit ihren Erklärungen und insbesondere Frau Heinold als ehemalige Abgeordnete der rot-grünen Regierungsfraktion im Jahre 2000 zwingen mich dazu. Gerade habe ich in der Landeszeitung gelesen, erst hätten „CDU/SPD, danach CDU/FDP Steuergesetze beschlossen, die jetzt tiefe Löcher in dern Landeshaushalt und in die kommunalen Haushalten reißen“ – so weit das Zitat von Frau Heinold.
Ich war ziemlich erstaunt, dass ausgerechnet die Grünen den Menschen im Land vorgerechnet haben, dass die Steuergesetzgebung der Jahre 2008/2009 ein Viertel des strukturellen Defizits im Landeshaushalt ausmache. Die Grünen haben ebenfalls, Frau Heinold, neben der SPD einen erheblichen Beitrag geleistet.
Ich zitiere hierzu kurz aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Simonis vom 10 Mai 2000:
„Die Bundesregierung hat das größte steuerpolitische Reformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt: Bis 2005 werden Arbeitnehmer, Familien und die Wirtschaft um rund 75 Milliarden DM entlastet. Einen solchen Kraftakt für mehr soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation hat sich die alte schwarz-gelbe Koalition nicht zugetraut. Natürlich hat diese Reform auch ihren Preis. Im nächsten Jahr führt die Reform der Unternehmenssteuer zu einem Minus von 485 Millionen DM in der Landeskasse unseres Landes. Gleichzeitig werden die schleswig- holsteinischen Unternehmen jedoch um diese Summe entlastet und können in neue Arbeitsplätze investieren. Bis 2005 wird der Spitzensteuersatz von Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 jetzt 51 % auf 45 % sinken. Das sind beachtliche Erfolge und deswegen sagen wir deutlich „Ja“ zur Steuerreform! (Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)“
Wir werfen Ihnen diese Steuersenkungen nicht vor. Im Gegenteil. Sie sollten es aber tunlichst vermeiden mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn Sie von Haushaltsbelastungen durch Steuerpakete reden. Das ist vor dem Hintergrund der Unternehmenssteuerreform und der Absenkung des Spitzensteuersatzes schon ziemlich scheinheilig.
Letztlich kommen wir mit dieser Form der Politik, des gegenseitig auf einander Zeigens, nicht weiter. Die Menschen erwarten Lösungen und nicht Schuldzuweisungen! Deshalb laden wir Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung ein!
Wir sind durch die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit heute gemeinsam in der Verantwortung zumindest ernsthaft zu versuchen, gegenzusteuern.
Wenn wir künftig in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Ökologie weiter investieren wollen, müssen wir heute die Reißleine ziehen. Wir müssen Entscheidungen treffen und Maßnahmen ergreifen, die den Haushalt wieder in die notwendige Balance bringen, damit künftig neue Spielräume für neue Investitionen entstehen.
Genau das ist der historische Auftrag des Landtages der 17. Wahlperiode, nicht weniger. Wir haben in diesem Landtag die Möglichkeit, Historisches zu leisten. Mehr noch: Wir sind verpflichtet, Historisches zu leisten, in Verantwortung für unser Land!
Wir haben die Möglichkeit zu beweisen, dass Politik sich nicht nur in Ankündigungen erschöpft. Wir haben die Möglichkeit zu beweisen, dass Politik handlungsfähig und verantwortungsvoll sein kann. Dass Politik nicht zurückweicht, wenn es unangenehm wird. Verantwortung zu übernehmen heißt dabei nicht, immer beliebt zu sein. Wer diesem Landtag angehört und wirklich bereit ist, Entscheidungen zu treffen, die insgesamt helfen, die Landesfinanzen zu sanieren, muss wissen, dass dies in Einzelbereichen zu schmerzlichen Einschnitten führen wird.
Auch der Landesrechnungshof hat dies in seiner Pressemitteilung vom 11. Juni 2010 eindrucksvoll beschrieben. Er führt aus:
„Den Haushalt zu sanieren ist eine Herkulesaufgabe. Sie erfordert die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. Beide stehen in der Verantwortung für dieses Land. Jeder, der die katastrophale Lage nicht ernst nimmt und sich Einsparungen verschließt, riskiert die Zukunft des Landes. Das gilt für Finanz- und Fachpolitiker sowie Interessenvertreter und Betroffene gleichermaßen.“


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Dabei gilt der Appell insbesondere dem Parlament und weniger den Betroffenen. Wir sind gefragt, Entscheidungen für das Große-Ganze zu treffen.
Es ist natürlich zu viel verlangt, dort, wo Kürzungen anstehen, Begeisterung oder sofort Verständnis zu erwarten. Immer wieder wird es vor Ort zu Protesten kommen und überall wird es gute Gründe dafür geben, das bisherige Niveau der finanziellen Unterstützung durch das Land aufrecht zu erhalten. Natürlich würden wir am liebsten drei beitragsfreie Kita-Jahre finanzieren. Natürlich würden wir im sozialen wie im Bildungsbereich gerne deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Natürlich würden wir gerne die Hochschullandschaft ausbauen! Und mir fällt noch sehr viel mehr ein.
Aber wir alle wissen: Wenn in allen Bereichen nachgegeben wird, dann werden wir das wichtigste Ziel nicht erreichen: Das Land Schleswig- Holstein vor dem finanziellen Kollaps zu retten. Wenn wir aber dieses Ziel verfehlen, dann haben wir politisch versagt.
Ich bin mir sicher, dass letztlich die Bürgerinnen und Bürger erkennen werden –auch jene, die noch gegen eine Einzelmaßnahme protestieren– dass wir nicht gegen sie handeln, sondern für das Wohl des ganzen Landes und um allen in den nächsten Jahrzehnten eine neue Perspektive zu eröffnen. Eine Perspektive, die es ohne Einschnitte im beschlossenen Umfang nicht gäbe.
Ich bin mir sicher, dass die weit überwiegende Zahl der Menschen in unserem Land bei aller Kritik verstehen wird, warum diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen so handeln, wie sie handeln.
Dabei kann es im Einzelnen unterschiedliche Auffassungen über den Weg geben, aber das Ziel steht über allem: Ein strukturell ausgeglichener Haushalt im Jahr 2020!
Wie kommen wir zu diesem Ziel?
Die Ökonomen Alberto Alesina und Silvia Ardagna haben die Finanzpolitik der OECD-Staaten im Zeitraum 1970 bis 2007 nach Beispielen für durchgreifende Sanierungen untersucht. Sie fanden 107 solcher Phasen. Als Erfolg definierten Alesina und Ardagna die Senkung des Schuldenstandes in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um mindestens 4,5 Prozentpunkte. Nur 17 der 107 Phasen waren erfolgreich - und in allen diesen Fällen setzte die Politik auf eine Kombination aus kräftigen Ausgabenkürzungen und – man höre: Steuersenkungen! Erfolgreiche Beispiele waren in jüngerer Vergangenheit Dänemark oder Österreich im Jahr 2005. Hingegen scheiterten Konsolidierungsversuche, deren Schwerpunkt lediglich auf Steuererhöhungen ausgelegt waren.
Wir haben uns als Koalition daher darauf verständigt, in unserem Konsolidierungspfad nicht auf Steuererhöhungen zu setzen, sondern
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 durch eine Mischung aus Ausgabenkürzungen und Wachstumsimpulsen sowohl die Ausgaben zu senken als auch die Einnahmen zu verbessern.
Dabei sind Wachstumsimpulse manchmal kostengünstig zu haben. Man muss die Wirtschaft einfach mal machen lassen. Allein durch die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse schafft man hier Freiräume – Stichwort Landesentwicklungsplan – ich komme darauf später noch einmal zurück.
Dass Steuererhöhungen in der Krise ökonomisch nicht sinnvoll sind, ist aus unserer Sicht auch wissenschaftlich hinreichend belegt. Dennoch kann auch ich mir Steuererhöhungen bei den absoluten Spitzenverdienern in unserem Land vorstellen – zumindest zeitweise.
Wir haben die größten steuerlichen Belastungen im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen – dem so genannten Mittelstandsbauch. Im Verhältnis zu den Spitzenverdienern ist die Belastung dieser Einkommen überproportional hoch. Daher wäre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Glättung der steuerlichen Progression und einer damit einhergehenden Entlastung der mittleren Einkommen vertretbar. Vor zwei Tagen erst hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass die Mittelschicht der Verlierer des letzten Jahrzehnts sei. Eine zeitweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes muss zwingend der Entlastung dieser mittleren Einkommen dienen, sonst hat diese Maßnahme mit Gerechtigkeit wenig zu tun. Das Steuerniveau wird nicht verändert, aber wir schaffen Struktureffekte.
Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt auch die weitgehende Abschaffung der Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer. Das ist ebenso ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie.
Allerdings: Was Steuersenkungswünsche, -erhöhungswünsche oder – strukturänderungswünsche angeht, sind wir in dieser Republik nicht allein, auch wenn andere glauben, damit ihr Ausgabeproblem zu lösen.
Wir sind auch mit vielen Erklärungen des Ministerpräsidenten einverstanden. Auch wir unterstützen grundsätzlich einen Altschuldenfonds für Bund und Länder. Auch wir würden uns freuen, wenn es gelänge, dass das Land und die Kommunen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten – als FDP haben wir diese Forderung für die Kommunen ja schon lange erhoben. Es gäbe da auch weitere Ideen. So habe ich meine Partei aufgefordert, sich endlich des liberalen Vorbilds des Wettbewerbs- und Kartellrechtes zu erinnern und eine Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben.
Nur – wir können uns bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht darauf verlassen, dass diese Vorschläge auch umgesetzt werden. Sie wären ein begrüßenswertes Plus, von dem wir uns aber bei unseren Entscheidungen nicht abhängig machen dürfen.
Daher gilt: Wir müssen zunächst sehen, wie wir unseren Haushalt ohne weitere virtuelle Hilfe des Bundes oder Europas in den Griff bekommen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6
Selbst die 80 Millionen Euro, die uns durch die Schuldenbremse im Grundgesetz in Aussicht gestellt worden sind, müssen wir uns verdienen. Wir müssen den Stabilitätsrat davon überzeugen, dass Schleswig- Holstein es ernst meint mit der Konsolidierung seines Haushaltes. Und da kommen wir zu einem wichtigen Punkt. CDU und FDP haben beim Konsolidierungspaket die Leistungen kürzen müssen, die auch in den Ländern nicht finanziert werden, die uns bei der Haushaltskonsolidierung künftig helfen sollen. Niemand in den anderen Bundesländern wäre zu überzeugen, uns zu unterstützen, wenn wir diese Ausgaben länger tätigen.
Bereits heute hat der Landtag schon Historisches geleistet. Wir haben als erster Landtag ein Verschuldungsverbot in die Verfassung aufgenommen. Das ist ein erster wichtiger Schritt und ein deutliches Zeichen dafür, dass der Landtag es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint – wenn weitere Schritte folgen.
Vorschläge hierzu haben CDU und FDP erarbeitet. Beide Fraktionen und die Landesregierung haben einstimmig – ohne Enthaltung und bei Anwesenheit aller Abgeordneten beider Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung am 25. Mai dieses Jahres den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission als Grundlage für das weitere Verfahren zugestimmt. Lassen Sie mich hierzu drei Worte über das Verfahren der Haushaltsstrukturkommission sagen:
CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine Haushaltsstrukturkommission geben soll, die entsprechende Vorschläge erarbeitet. Ich kann zwar verstehen, dass die Opposition verärgert ist, mit den Ergebnissen dieser Kommission erst jetzt konfrontiert zu werden. Es gab aber zu dem Verfahren aus unserer Sicht keine Alternative, wenn wirklich richtungsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht werden sollten. Wir wollten, dass konzentriert ein Gerüst für die Haushaltskonsolidierung erarbeitet wird, ohne, dass jede Idee von vornherein zerredet wird. Und die Erfahrung zeigt, dass genau das geschehen wäre, wenn wir anders gehandelt hätten. Es handelt sich bei dem Beschluss der Fraktionen und der Landesregierung um Vorschläge, die immer noch geändert werden können.
Wer aber beispielsweise eine einzelne vorgeschlagene Sparmaßnahme nicht umsetzen möchte, der muss einen Vorschlag unterbreiten, wie die kalkulierten Beträge an anderer Stelle eingespart werden können. Sonst wird er scheitern.
Beim Sparkurs verlangen wir nicht nur, dass andere den Gürtel enger schnallen müssen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Koalitionsfraktionen bereits in dieser Tagung einen Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz eingebracht haben, der eine Kürzung der Zulagen für besondere Funktionsträger zum Inhalt hat. So sollen künftig zehn Prozent der Zulagen für den Landtagspräsidenten, den Vizepräsidentinnen und –präsidenten, den Fraktionsvorsitzenden und den parlamentarischen Geschäftsführern entfallen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7
Weitere Schritte sind vereinbart, wie
- eine Kürzung der Fraktionsmittel um zehn Prozent, - die Anhebung der Altersgrenze für den Bezug von Altersversorgung nach altem Recht für Abgeordnete vom 55. auf das 62.Lebensjahr.
Wir könnten uns als FDP-Fraktion sogar eine Streichung der Mittel für die Wahlkreismitarbeiter vorstellen.
CDU und FDP haben vereinbart, den Landtag zu verkleinern, so dass es künftig nicht mehr zu immensen Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt. Dieses Land kann sich nicht ständig ein Parlament leisten, das 95 Abgeordnete hat und damit 140 Prozent der verfassungsmäßigen Sollstärke. Wir wollen noch dieses Jahr die Wahlrechtsänderung beschließen und weil immer noch so viel über den Begriff zeitnah hinsichtlich der Wahlrechtsänderung diskutiert wird, nur ein kleiner Hinweis. Wenn im September 2009 gewählt wurde und erst im Herbst 2014 wieder gewählt werden muss, dann ist eine Wahlrechtsänderung in 2010 allemal noch zeitnah.
Auch beim Landtag, dem Landesrechnungshof und bei der Landesregierung wird gespart. So wird die Besoldung des künftigen Landtagsdirektors von B 9 auf B 8 abgesenkt. Der künftige Präsident bzw. die künftige Präsidentin des Landesrechnungshofes soll in der Besoldung von B 10 auf B 9 herabgestuft werden. Künftig werden Landesminister erst mit 62 Anspruch auf Ministerversorgung haben. Staatssekretärinnen und –sekretäre werden künftig mit B 9 statt B 10 besoldet. Ihre Stellvertreter werden künftig mit B 5 - Besoldung statt B 7 eingestuft.
Diese Maßnahmen haben eine wichtige Signalwirkung an alle Vereine, Verbände und Institutionen, die mit hohem ehrenamtlichen Engagement ihre Arbeit verrichten. Ich schließe mich dabei den Wertungen des Ministerpräsidenten ausdrücklich an. Für viele Verbände der Freien Wohlfahrt, der Kultur und auch des Sports ist ohne ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich keine sozial-kulturelle Arbeit denkbar. Wenn es nicht mehr genügend unentgeltlich Engagierte gibt, die sich verbindlich und langfristig auf diese Form von Mitarbeit einlassen, dann können viele Verbände nicht überleben.
Und ich füge hinzu, dass keine Sparmaßnahme, die wir vorschlagen, eine Bewertung der Qualität der Arbeit bedeutet. Gleiches gilt im Übrigen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, die durch die Sparmaßnahmen betroffen sind. Auch die Qualität ihrer Arbeit ist unbestritten.
Gleichwohl wird es auch hier zu deutlichen Einsparungen kommen müssen. Die Personal- und Personalfolgekosten drohen sonst die künftigen Handlungsspielräume zu ersticken. Insgesamt soll der Personalkörper nach dem Beschluss der Regierungsfraktionen beim Land um 10 Prozent - also um 5.300 Stellen - abgebaut werden. Der Abbau erfolgt durch die natürliche Fluktuation in den Ressorts. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8
Weiter haben die Regierungsfraktionen vereinbart, dass die Selbstbehalte bei der Beihilfe um 20 Prozent erhöht werden. Die Jubiläumszuwendung soll wegfallen und auch die Freistellungen von Personalratsmitgliedern werden sich künftig an den Bundesregelungen orientieren.
Allerdings haben CDU und FDP auch vereinbart, dass künftig der Beihilfeanspruch bei unbezahltem Urlaub erhalten bleibt. Wer also eine zeitlang zuhause bleiben möchte oder muss, um einen nahen Verwandten zu pflegen, behält während dieser Zeit seinen Beihilfeanspruch. Das ist eine Verbesserung zur heutigen Situation.
Auch werden wir weiter die Erfüllung der wichtigsten Aufgaben des Landes sichern.Innere Sicherheit, die Gefahrenabwehr, die Landespolizei sind Kernbereiche. Die Polizei hat durch vielfältige Strukturreformen und Einsparmaßnahmen der Vergangenheit mittlerweile eine anerkannte strategische Lücke beim Personal im operativen Bereich von mindestens 160 Stellen. Wir werden diese Lücke auffüllen und mehr Polizeibeamte auf die Straße schicken. Aber auch die Polizei leistet Beiträge zur Haushaltskonsolidierung. Neben den für Beamte allgemein gültigen Sparbeiträgen wird die besondere Ruhestandsaltersgrenze von 60 auf nunmehr 62 Jahre schrittweise angehoben. Ich weiß, dass wir damit eine Zusage aus dem Wahlprogramm und eine persönliche Zusage von mir nicht einhalten. Aber dies ist eine Maßnahme, die von den anderen Bundesländern im Wege der 80 Millionen Euro Beihilfe einfach verlangt wird, weil dort diese Altersgrenze bereits besteht.
Im Bereich der Justiz werden kleinere Vollzugsanstalten in Flensburg mit 69 Haftplätzen und 42 Bediensteten oder in Itzehoe mit 39 Haftplätzen und 26 Bediensteten geschlossen werden müssen.
Bildung ist ein Kernbereich der Landes- und Kommunalpolitik. Bildung beginnt bereits im Vorschulalter. Auch hier haben die Regierungsfraktionen in ihrem Beschluss vom 25. Mai Schwerpunkte setzen müssen. So werden wir uns zwar auf absehbare Zeit keine beitragsfreien Kindertagesstättenjahre mehr leisten können. Gleichwohl investieren wir an anderer Stelle. So stocken wir den Landeszuschuss für den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten von 60 auf 70 Millionen Euro auf. Der Ausbau und Betrieb von Krippenplätzen wird bis 2013 mit 220 Millionen Euro unterstützt. Einen Abbau bei den Standards wird es nicht geben. Die Förderung der vorschulischen Sprachförderung bleibt mit 6 Millionen Euro pro Jahr stabil. Im Bereich der Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien künftig mehr Stunden geben müssen. Allerdings heben wir das Niveau lediglich auf den Bundesdurchschnitt an. Wir werden die Kosten der Schülerbeförderung nicht mehr durch das Land bezuschussen können.
Aber wir werden auch investieren. So bekommen die Gymnasien angesichts steigender Schülerzahlen 180 Stellen mehr, womit die Benachteiligung dieser Schulform durch Vorgängerregierungen aufgehoben wird.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 9 Wir werden für den Ausbau von Ganztagsschulen 8,8 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen und halten den Vertretungsfonds mit 12 Millionen Euro stabil.
Bei den Universitäten sind CDU und FDP den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission dahingehend gefolgt, dass es keine Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip geben wird, um die Einsparvorgabe von zunächst 24 Millionen Euro pro Jahr zu erfüllen.
Die Regierungsfraktionen haben sich für gezielte Maßnahmen in der Hochschullandschaft entschieden. Derzeit beginnen in Schleswig-Holstein etwa 450 Studienanfängerinnen und –anfänger ein Medizinstudium. Das sind 110 – also fast ein Viertel - mehr als im Bundesdurchschnitt bei ca. 50.000 Euro Kosten pro Studienplatz und Jahr. Vor diesem Hintergrund gibt es den Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, das Medizinstudium am Standort Kiel zu konzentrieren. Damit können ca. 150 Millionen Euro an Landesmitteln bis 2020 eingespart werden. Ziel ist die Exzellensfähigkeit im Land zu erhalten und der Christian-Albrechts- Universität den Weg zu einer Eliteuniversität zu ermöglichen.
Ich betone gerade vor dem Hintergrund der öffentlich geführten Diskussion, dass die Koalitionsfraktionen sicher sind, dass durch die Stärkung der medizintechnischen der mathematisch- naturwissenschaftlichen Bereiche und der Ansiedlung des Frauenhofer- Insituts für Marine Biotechnologie die Universität Lübeck auch weiterhin eine wichtige Rolle in Schleswig-Holsteins Hochschullandschaft spielen wird.
Das Land will dazu beitragen.
Die Ansiedlung des Frauenhofer-Instituts in Lübeck soll mit 6 Millionen Euro als Anschubfinanzierung und mit 7,5 Millionen Euro für den Neubau unterstützt werden und damit sicher gestellt werden.
Sie haben vernommen, dass der Ministerpräsident und ich seit geraumer Zeit darum kämpfen, den Bund an der Finanzierung exzellenter Lehre in Schleswig-Holstein zu beteiligen. Aber wir rechnen erst dann mit Mitteln, wenn wir sie haben und nicht, wenn wir auf sie hoffen.
Es wird auch künftig eine Universität in Flensburg geben. Es wird keine Zurückstufung zur Pädagogischen Hochschule geben. Das haben CDU und FDP beschlossen.
Gleichwohl muss sich auch Flensburg von lieb gewonnenem verabschieden. Die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge sollen ab dem Wintersemester 2011/12 nicht mehr angeboten werden. Das Land kann durch das freiwerdende Personal ab 2017 fast zwei Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Auch im sozialen Bereich wird es zu Kürzungen und Umstrukturierungen kommen, die vor dem Hintergrund der Haushaltslage unabdingbar waren. Dennoch ist es nach Auffassung meiner Fraktion gelungen, die Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 10 Umsetzung bei den Kürzungen maßvoll, sozial gerecht und zukunftsorientiert zu gestalten.
So wird das Landesblindengeld auf einen monatlichen Satz von 200 Euro einheitlich festgesetzt. Die Tatsache, dass einkommensschwache Bezieher auch die Möglichkeit haben, Blindenhilfe zu beantragen, führt dazu, dass die Kürzung letztlich eher die finanziell Bessergestellten trifft.
Das besondere Lob meiner Fraktion geht an unseren Sozialminister für seine Moderation bei der Neugestaltung der Eingliederungshilfe. Es wurde im Verbund von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und dem Land erreicht, dass der vorherige durch Landesrahmenvertrag geregelte Kostenanstieg von jährlich dreieinhalb Prozent, auf unter ein Prozent gesenkt werden konnte. Das macht bei einem Volumen der Eingliederungshilfe von ca. 500 Millionen Euro über dreizehn Millionen Euro aus, die nicht zusätzlich als Belastung entstehen. Hier gilt auch den Verbänden unser besonderer Dank.
Die Koalition hat sich weiterhin darüber verständigt, dem demographischen Wandel im Bereich der Altenpflegeausbildung zu begegnen. In Schleswig-Holstein gibt es bereits heute Mangel an Pflegekräften. Künftig ist mit einem Anstieg des Bedarfs zu rechnen. Die Anzahl der Ausbildungsplätze soll daher in diesem Bereich um 30 auf dann 1.200 Plätze angehoben werden, um dieser Situation zu begegnen.
Auch beim Wohnungsbau werden wir weiter investieren. Wir werden das Zweckvermögen für den Wohnungsbau mit rund 90 Millionen Euro jährlich auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten Jahre weiterführen. Der Förderkorridor für die Inanspruchnahme der Mittel wird sogar erweitert, sodass künftig auch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnbauumfeldes und der wohnortnahen Versorgung erfasst sind.
Die Koalition hat sich vorgenommen, diejenigen zu stärken, die Wachstum schaffen, die Arbeitsplätze schaffen und die Steuern zahlen. Wir brauchen Wachstum, damit in die Zukunft investiert und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.
Nur durch wirtschaftliches Wachstum werden wir es schaffen, die Finanzen letztlich zu konsolidieren. Nicht umsonst haben wir beim Landesentwicklungsplan weitere Freiräume geschaffen, die zusätzlich die Ansiedlung von Gewerbe ermöglicht, ohne die Einzelhandelsstruktur in Schleswig-Holstein und die bereits geschaffenen Investitionen zu schwächen. Wir haben ebenso die Möglichkeiten für touristische Infrastrukturmaßnahmen erweitert. Was wir uns als Land künftig nicht mehr werden leisten können, ist die Finanzierung der Tourismusagentur Schleswig-Holstein. Aber auch hier werden die Mittel schrittweise zurückgeführt, um der TASH die Möglichkeit zu geben, andere Wege der Finanzierung zu finden. Wo wir hierbei helfen können, werden wir dies tun.
CDU und FDP wollen den Glücksspielstaatsvertrag reformieren und damit die Möglichkeit bieten, auf Basis von Konzessionsvergaben weiteren Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 11 Anbietern für Sportwetten den Weg nach Schleswig-Holstein zu eröffnen. Gleichzeitig können wir damit Einnahmen erhöhen und das Ehrenamt insbesondere im Bereich des Breitensports weiter und besser fördern.

Schleswig-Holstein ist am Scheideweg. Wir können jetzt die letzte Ausfahrt nehmen, die ein kleines Licht am Ende des langen Tunnels verspricht. Wir können aber auch die Abfahrt nehmen, welche das Land weiter in den Tunnel hineinführt und im Abgrund endet.
Wir haben den Vorteil, dass wir an diesem Scheideweg bereits heute wissen, welcher Weg der Richtige ist. Wir wissen aber auch, dass er der steinigere, unbequemere, anstrengendere Weg ist. Wir wissen, dass wir auf diesem Weg keine Geschenke verteilen und keine Jubelgesänge erwarten dürfen.
In Zeiten wie diesen sich dieser Situationen zu stellen und mit Blick auf das Gemeinwohl Entscheidungen zu treffen, die auch den eigenen politischen Erfolg infrage stellen können, das sind Zeiten in denen wirklich Politik gemacht wird.
Wir laden Sie von der Opposition herzlich ein, über die Art und Weise zu diskutieren, wie wir den Pfad zur Haushaltskonsolidierung beschreiten. Wenn Sie Vorschläge unterbreiten, die sich als besser erweisen, dann werden wir darauf eingehen. Aber bedenken Sie: Wir stehen vor finanzpolitischen Trümmern – dies ist nicht die Zeit für Luftschlösser. Dies ist nicht die Zeit, um sich auf Erwartungen zu beziehen, die vielleicht irgendwann einmal von wem auch immer erfüllt werden.
Wir sind alle in der Verantwortung. Sie von der Opposition konstruktiv den Prozess der Haushaltskonsolidierung zu begleiten. Wir, mit Offenheit Ihre Vorschläge zu prüfen.
Am Ziel hingegen darf und wird es kein Abweichen geben. Wir arbeiten jetzt an einem Schleswig-Holstein, in dem unsere Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Zukunft haben.“



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