Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.06.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 2, Regierungserklärung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes

Dr. Ralf Stegner:

Haushaltskonsolidierung ja – so nicht! Denn Sie wissen nicht, was sie tun (sollen)!

Um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten, sind eine Haushalts- konsolidierung und einschneidende Maßnahmen zwingend notwendig. Aber bei allen Vorschlägen muss gelten: Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins dürfen nicht ka- putt gekürzt werden, führt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Oppositions- führer Dr. Ralf Stegner aus. Er legt dar, dass die Quintessenz aus den Vorschlägen der sog. Haushaltsstrukturkommission ist, man könne die Haushaltsprobleme des Landes durch Ausgabenreduzierung bewältigen. Er fordert, dass der Kurs für die Haushaltskonsolidierung nachhaltig und gerecht sein muss und die Maßnahmen we- der eine soziale noch regionale Schlagseite haben dürfen. Das Kürzungsprogramm der Regierung sei unprofessionell und intransparent erarbeitet worden von einer au- ßerparlamentarischen Kommission ohne die Einbindung von Fachleuten. Es habe kei- nen inhaltlichen Kompass, es fehle eine Richtung, stattdessen folge es einer mutlose Rasenmähermethode. Es enthalte Bildungsabbau bei Kinderbetreuung, im Schulbe- reich, bei Hochschulen und Wissenschaft. Stegner führt aus, dass zur Haushaltskon- solidierung Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen gleichermaßen gehö- ren sowie eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen. Die SPD werde ein eigenständiges Konsolidierungskonzept vorlegen, das den von ihr formulierten Anfor-



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



derungen entspricht und alle Elemente enthalten soll, die für eine Konsolidierung des Haushaltes erforderlich sind.



Die Rede im Wortlaut: 0. Vorbemerkungen

Herr Ministerpräsident, es ist gut, dass Sie heute diese Regierungserklärung zu Ihrem Kürzungsprogramm abgeben. Damit legen Sie den Kurs Ihrer Regierung endlich doch noch hier im Parlament dar. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie hätten uns die Farce in der letzten Landtagssitzung ersparen können.

Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass in der Tat die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland dramatisch ist. Die größte Finanzkrise unserer Republikgeschichte, ein schwaches durchschnittliches Wirtschaftswachstum und unverantwortliche Steuer- senkungen auch schon aus rot-grünen Regierungszeiten haben diese öffentliche Ver- schuldung stetig steigen lassen. Dies konnten auch bereits erfolgte Sparmaßnahmen und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht fundamental ändern. Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert.

Wir haben dann ein strukturelles Haushaltsdefizit von jährlich 1,25 Milliarden €, wenn wir weder die Einnahmen noch die wirtschaftliche Entwicklung positiv verändern. Die inzwischen auch in der Landesverfassung verankerte Schuldenbegrenzung gibt vor, bis 2020 die Nettoneuverschuldung auf 0 zu reduzieren. Da strukturelle Verän- derungen bei den Landesausgaben Zeit brauchen, um zu Einsparungen zu führen, ist zwar durchschnittlich eine Reduzierung dieses strukturellen Defizits um 125 Mio € pro Jahr notwendig, in späteren Jahren wird aber die stärkste Reduzierung stattfinden müssen. Zusätzlich ist der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. -3-



Die Erkenntnis, dass heftige Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben konjunkturelle Abschwünge verstärken und verlängern, wohingegen gezielte Ausgabensteigerun- gen gerade in zukunftsträchtigen Feldern Konjunktureinbrüche abschwächen und verkürzen können, ist eine der Lehren, die wir aus der letzten Wirtschaftskrise ziehen sollten – was ja auch Amerikaner und Franzosen im Gegensatz zur Regierung Merkel//Westerwelle verstanden haben.

Ich stimme Ihnen, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich zu, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt! Das drastische Ungleichgewicht von Einnah- men und Ausgaben, die hohen Zinslasten, die Schuldenbegrenzung in der Landes- verfassung, die Haushaltsrisiken aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Not- wendigkeit, Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten, machen eine Haus- haltskonsolidierung und einschneidende Maßnahmen dafür zwingend notwendig. Aber bei allen Vorschlägen muss gelten: Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins dürfen nicht kaputt gekürzt werden.

Wir Sozialdemokraten sind uns dieser enormen Herausforderung bewusst. Es gibt in diesem Hause zwei Sorten fundamentalistischer Realitätsverweigerung beim The- ma Haushaltskonsolidierung. Manche glauben, alles könne so bleiben wie es ist und man müsse nur an der ein- oder anderen Steuerschraube drehen und die Probleme des Landes wären gelöst. Wir erinnern uns noch an Plakate, die friedlich neben- einander standen: „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern“. Dies ist die Linksau- ßen-Variante einer fundamentalistischen Realitätsverweigerung.

Die andere Seite dieses Hauses glaubt, man könne die Haushaltsprobleme des Lan- des Schleswig-Holstein durch Ausgabenreduzierung bewältigen. Dies ist die Quintes- senz aus den Vorschlägen Ihrer sog. Haushaltsstrukturkommission. Und dies war auch der Kern Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident. Das ist die Mitte-Rechts- -4-



Variante einer fundamentalistischen Realitätsverweigerung. Mit uns gibt es weder die eine noch die andere Form von Realitätsverweigerung. Wir glauben, dass ein realisti- sches Konsolidierungskonzept für Schleswig-Holstein mehrere Elemente vereinen muss.

Ich werde Ihnen in 10 Punkten darlegen, warum Ihr Kürzungsprogramm Schleswig- Holstein nicht nur nicht aus der Krise herausführt, sondern im Gegenteil die Krise ver- stärkt, und wo angesetzt werden müsste, um mit einem wirklichen Konsolidierungs- konzept zukunftsfähige und gerechte Lösungen für eine gute Zukunft Schleswig- Holsteins zu finden.

I. Kürzungsprogramm statt Konsolidierungskonzept Ihr Kürzungsprogramm greift zu kurz. Sie wissen nicht, wie Sie die Herausforde- rungen für Schleswig-Holstein bewältigen sollen.

Wenn die Zukunft gesichert, der soziale Frieden und die Demokratie nicht gefährdet werden sollen, muss der Kurs für die Haushaltskonsolidierung nachhaltig und gerecht sein. Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung wirklich erreichen zu können, müssen gleichzeitig und gleichgewichtig: - erstene die richtigen Prioritäten gesetzt werden und in Kinderbetreuung, Bildung und Klimaschutz im Interesse der Zukunft eher mehr investiert werden, - zweitens: die Ausgabenkürzungen auf nachrangige Politikbereiche konzentriert wer- den, - drittens: notwendige Strukturreformen beherzt angepackt werden, - viertens: Einnahmeverbesserungen in erheblichem Umfang erreicht werden und schließlich - fünftens: eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen ausgehandelt und durchgesetzt werden. -5-



Gerecht ist der Haushaltskonsolidierungskurs nur, wenn die Maßnahmen weder eine soziale noch regionale Schlagseite haben und diejenigen am stärksten belasten, die es am besten verkraften können. Milliardensummen für Finanzmärkte bei gleichzeitiger sozialer Kahlschlagpolitik stellen den Primat der Politik in Frage und bewirken Gefah- ren für unsere Demokratie.

Zu all dem haben wir von Ihnen heute Morgen nichts oder wenig Substantielles gehört. Nichts zu den Prioritäten, nichts zu den Posterioritäten.

Wann erhält das Parlament Ihre Vorlage zum Thema Einnahmeverbesserung, deren Notwendigkeit der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Debatte zur Schuldenbremse am 28. Januar hier in diesem Hause ausdrücklich hervorgehoben hat? Wir haben gar nichts von Ihnen gehört, was auch nur in die Nähe einer durchgreifen- den Verwaltungsstrukturreform führen könnte, und nichts haben Sie zur dringend not- wendigen Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gesagt, stattdessen haben Sie die alte Leier vom Heil der Privatisierung wiederholt und Sie loben doch tat- sächlich das Ehrenamt – da gehen wir mit -, aber gleichzeitig entziehen Sie den Men- schen, die sich sozial, kulturell, im Sport, in Vereinen und Verbänden engagieren, flä- chendeckend die finanzielle Unterstützung. Und da gehen wir nicht mit.

Sie haben einmal mehr, Herr Ministerpräsident, vor griechischen Verhältnissen ge- warnt, obwohl jeder weiß, dass die Zustände hier und dort in keiner Weise vergleich- bar sind. Und es stimmt auch nicht, dass wir alle, wie Sie sagen, über unsere Verhält- nisse gelebt hätten.

(Die Investitionen, die Regierungen von SPD und GRÜNEN nach Jahrzehnten der Schlusslichtposition und Rückständigkeit in Kinderbetreuung, in Bildung, in erneuerba- re Energien gemacht haben, haben den Wandel vom Agrarland zur modernen Dienst- leistungsgesellschaft befördert.) Und wo lebt eigentlich die Verkäuferin bei Schlecker -6-



in Rendsburg oder die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern in Kiel-Gaarden oder die Pflegekraft in der Kranken- und Altenpflege in Lübeck-Moisling oder der Polizeibe- amte des mittleren Dienstes in Heide oder der Maurer in Lauenburg, wo leben diese Menschen eigentlich über ihre Verhältnisse?

Nein, nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die öffentlichen Finan- zen sind in Unordnung, weil nicht die richtigen Prioritäten gesetzt wurden und wer- den und weil der Staat seiner Handlungsfähigkeit systematisch beraubt wird. Durch Steuersenkungen oder mangelnde Refinanzierung bei denen mit den höchsten Ein- kommen und Vermögen und bei den Finanzinstitutionen wird denen die Last aufge- bürdet, die einen handlungsfähigen Staat brauchen, die gute Bildung und Kinder- betreuung und sichere Arbeitsplätze, von denen man leben kann, wollen und das, Herr Ministerpräsident, ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande.

Wenn Sie schon nach Griechenland schauen, Herr Ministerpräsident, dann sollten Sie sich vielleicht eher an Sokrates orientieren, dem griechischen Philosophen, der gesagt hat: „oida ouk eidos“, was zu Deutsch heißt: Ich weiß, dass ich nicht weiß. Sie wissen nicht, was Sie tun sollen und Sie wissen leider auch nicht, was Sie mit Ih- ren Vorschlägen anrichten.

Ich will mich im Folgenden an einem anderen Griechen, nämlich Aristoteles, orientie- ren, der gesagt hat: „Die Sprache aber dient dazu, das, was nützlich und schädlich, was gerecht und ungerecht ist, offenkundig zu machen.“

II. Parteienkommission statt Sachverstand und Beteiligung Ihr Kürzungsprogramm ist unprofessionell und intransparent erarbeitet wor- den, Sie wissen nicht, wie man ein Lösungsverfahren entwickelt, das Sachvers- tand und parlamentarische Beteiligung integriert. -7-



Diese sogenannte Haushaltsstrukturkommission zeigt das ganze Dilemma Ihrer Regie- rungspolitik. Ihre Regierung weiß nicht, wie man Fachleute in einen so schwierigen Prozess einbindet, also versucht man es erst gar nicht. Über Monate sitzt ein Gremium zusammen, das jenseits von Regierungsverantwortung oder parlamentarischer Beteili- gung von sich hinwerkelt, gelegentlich vom öffentlichen Selbstdarstellungstrieb des Kollegen Kubicki unterbrochen. Was ist das für ein Demokratie- und Rechtsverständnis?

Eine Kommission unter der faktischen Führung von Herrn Kubicki, assistiert von den Herren von Boetticher und Wiegard und unter Beteiligung der für ihren Sachverstand überparteilich so überaus geschätzten Kollegen Loedige und Koch macht Vorschläge, die 1 : 1 von Regierungsfraktionen und Landesregierung übernommen werden. Und dann sagen Sie – großzügig wie Sie sind - jeder, der etwas daran auszusetzen habe, müsse einen Vorschlag in gleicher Größenordnung machen. Mit Fachleuten wurde of- fenbar gar nicht gesprochen oder wie soll man den Rücktritt des Universitätsrates an- ders werten, der sich empört über hochschulpolitische Festlegungen geäußert hat. Sie schmeißen Steuergeld hinaus für eine niedersächsische Hochschulkommission zum Standort Flensburg und entscheiden, bevor das Gutachten überhaupt vorliegt.

Wie soll man die nachhaltige Verstimmung beim Dialog Forum Nord und beim Vorsit- zenden der Region Syddanmark, Carl Holst, anders verstehen, als dass eine vorherige Einbindung vor der Entscheidungsfindung nicht erfolgt ist. Wie soll man die Kritik der Städte und des Sparkassen- und Giroverbandes anders verstehen als dass Ihre Vorschläge zum Landesentwicklungsplan und zum Sparkassengesetz eben nicht mit den Beteiligten abgestimmt worden sind.

Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein offenes Wort zur Einbeziehung des Präsidenten des Landesrechnungshofes in die Kommission sagen. Ich schätze Aloys Altmann auch als ehemaligen Kollegen sehr. Er macht auch kluge Vorschläge, wie z. -8-



B. beim Thema Verwaltungsreform oder zum Verhältnis von institutioneller und Pro- jektförderung. Aber bei allem Respekt – und ich habe das dem Präsidenten selbst ge- sagt – seine Aufgabe ist es, Parlament und Regierung überparteilich zu beraten und zu kontrollieren, nicht öffentlich Vorschläge dieser Kommission zu verteidigen und Mahnungen an die Opposition zu richten. Dies verletzt die Überparteilichkeit des Am- tes.

Eine solche Haushaltsstrukturkommission, die ohne Fachleute und externe Beratung stattfindet, anders als das in anderen Ländern gemacht worden ist, produziert dann eben auch eine Vorlage, die im Wesentlichen von einseitigen Kürzungen geprägt ist.

Und Sie, Herr Ministerpräsident?, Sie haben sich in dem ganzen Prozess eher an Schiller in Wallensteins Tod orientiert „Ich hab’ hier bloß ein Amt und keine Meinung“. Führung: Fehlanzeige. Sie haben schlicht verkündet, was diese Haushalts- strukturkommission vorgelegt hat.

Das vorliegende Papier ist gemessen an der langen Vorbereitungszeit in weiten Teilen erstaunlich unkonkret, z. T. sogar schlampig oder willkürlich und verzichtet in vielen Bereichen auf solide Berechnungsgrundlagen. Der Vergleich mit anderen Ländern, das Benchmarking ist oft irreführend und wird z. T. wie bei den Hochschulen bewusst unterlassen. Die Liste enthält insofern mehr Fragen als Antworten, was die Zukunft des Landes betrifft. Vorschläge müssen sich auch rechnen bzw. sollten keine Mehr- kosten verursachen (wie z. B. bei der JVA-Schließung in Flensburg) und sie sollten nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag wirken.

III. Probleme verursachen statt sinnvoller Lösungsansätze -9-



Ihr Kürzungsprogramm löst kein einziges Zukunftsproblem Schleswig-Holsteins. Sie wissen nicht, wie man Probleme löst, stattdessen verursachen Sie selbst ständig neue Probleme.

Diese traurige Feststellung wird am deutlichsten bei der Schulpolitik, wo Sie, Herr Mi- nisterpräsident, doch produktive Ruhe an den Schulen versprochen hatten. Ihre Schulpolitik stürzt Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern sowie kommunale Schulträger in ein bildungspolitisches Chaos. Hatten im letzten Landtag 65 von 69 Abgeordneten dem Kompromiss im Schulgesetz zugestimmt, so lassen Sie sich von der kurzfristig aufgeblähten FDP wieder in die Vergangenheit führen.

Warum entwickeln Sie nicht mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eine sinnvolle und von der Bevölkerung akzeptierte Schullandschaft weiter, die deutlich effektiver strukturiert und verwaltet werden könnte? Die CDA, Herr Kollege Kalinka, schreibt da- zu am 12. Mai d. J.: „Ausgerechnet das landespolitisch relevante Bildungsressort habe man der FDP überlassen und in der Folge die bildungspolitische Kompetenz u. a. durch die Duldung der G 8/G 9-Experimente selbst in wohl gesonnenen Fachkreisen nachhaltig ramponiert.“ Selbst Ihr Philologenverband ist auf der Zinne. Ihre schul- politischen Sonder- und Irrwege kosten die Betroffenen Zeit und Kraft und Land und Kommunen viel Zeit und Geld.

Warum wollen Sie verhindern, dass auf Gymnasien in 8 und in Gemeinschaftsschulen in 9 Jahren das Abitur möglich wird? Nur beim Verzicht auf Ihre Y-Sackgasse ließen sich doch jene 3.200 Stellen überhaupt einsparen, die die SPD am Ende der Großen Koalition mit Blick auf zurückgehende Schülerzahlen mitgetragen hat. Hieran sehen Sie übrigens, dass wir auch zu schwierigen Kompromissen stehen. Und was machen Sie? - 10 -



Statt dafür zu sorgen, dass wir bei unserer ersten Priorität Kinderbetreuung und Bil- dung mehr tun können, handeln Sie fahrlässig gegen den Willen aller Betroffenen, ge- gen den Rat aller Fachleute und verursachen mehr Kosten, die den Druck an anderer Stelle im Haushalt noch verstärken. Kehren Sie um, Herr Dr. Klug. Denken Sie an Karl-Otto Meyer, der einst im Landtag zu Ihnen gesagt hat: „Klug heißen, Doktor sein und dann hier so einen Unsinn machen, das passt doch nicht zusammen.“ Das galt dem Abgeordneten und müsste erst recht für den Minister gelten.

Ein anderes Beispiel für selbst geschaffene Probleme ist Ihr Ja, Herr Carstensen, im Bundsrat zum sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember 2009. Struktu- rell und jährlich wiederkehrend 130 Mio € weniger für Land und Kommunen in Schles- wig-Holstein, nur um Hoteliers zu entlasten und reichen Erben zu helfen. Das sind ge- nau die Mittel, die man bräuchte, um z. B. den Investitionskostenanteil des Landes für den Masterplan des Universitätsklinikums zu finanzieren oder aber kostenfreie Kita- Jahre wie vor der Wahl versprochen beizubehalten bzw. auszubauen. Das ist mehr als die Hälfte Ihres so vollmundig verkündeten Kraftakts. Und Sie allein tragen dafür die Verantwortung.

Wochenlang ließen Sie sich feiern für Ihre angebliche Standhaftigkeit gegen den Bund. Ich zitiere den Kollegen Kubicki in seiner Pressemitteilung vom 16. Dezember 2009: „Ich kann eindeutig sagen, Schleswig-Holstein wird im Bund wieder ernst genommen, Schleswig-Holstein hat gekämpft, Schleswig-Holstein hat dem Bund erhebliche Zuge- ständnisse abgerungen.“

Nichts davon ist eingetroffen. Wir werden gewiss nicht den Fehler machen, diese Ge- schenke für Hoteliers und reiche Erben wie den Jäger 90 als Lösung für alle Probleme zu betrachten. Aber hier zeigt sich besonders deutlich, dass die Reisegeführten Cars- tensen und Kubicki die Interessen des Landes überhaupt nicht vertreten haben, dass es angebliche Zusagen entweder nicht gegeben hat oder sie jetzt nicht eingehalten - 11 -



werden. Ich erinnere nur an den vollständig gescheiterten Bildungsgipfel letzte Woche. Es ist doch entlarvend, wenn Herr Minister de Jager im Bildungsausschuss auf die Frage, warum er als erster das 10-%-Ziel bei der Bildung in Frage gestellt habe, ant- wortet, Schleswig-Holstein könne sich das leider nicht mehr leisten, nachdem sein ei- gener Regierungschef wenige Monate zuvor gesagt hat, die Bedingungen seien deut- lich günstiger geworden durch den großartigen Verhandlungserfolg bei der Bundes- kanzlerin. Das ist die Politik der gespaltenen Zunge. Nein, das ist die virtuelle Realität, von der Herr Kubicki in seinem Zeit-Interview ge- sprochen hat. Ich zitiere: „Wenn ich abends spät nach Hause komme, kann ich mich am besten entspannen, wenn ich mir im Fernsehen alte Kriegsfilme anschaue. Ich ha- be da eine richtige Sammlung, lauter Filme, die sich andere schon aus politischer Kor- rektheit nicht zulegen würden. Wir waren Helden usw.“

Nein, Sie sind wahrlich keine Helden. Was Sie, Herr Carstensen, in Berlin bewirken, wissen wir. Aber offenbar hält die Frau Bundeskanzlerin auch den großen Vorsitzenden der FDP für einen Leichtmatrosen.

IV. Zick-Zack-Kurs statt politischer Führung Ihr Kürzungsprogramm hat keinen inhaltlichen Kompass, Sie wissen nicht, wel- che Richtung Sie wählen sollen, also entscheiden Sie sich für permanenten Zick- Zack-Kurs und erklären jede neue Kehrtwendung als alternativlos.

Wie ein roter Faden zieht sich durch Ihre Vorschläge, Herr Ministerpräsident, eine Ket- te aus Wortbrüchen und Wahlbetrug. Sie erinnern sich, Herr Ministerpräsident, si- cher an die Plakate der Landespolizei, der Sie genau das Gegenteil dessen beschert haben, was Sie vorher versprochen hatten. „Ich konnte mein Wort leider nicht halten“, sagten Sie damals. Und nun? - 12 -



Sie können auch beim Sparkassengesetz Ihr Wort leider nicht halten, denn auch hier hatten Sie versprochen, dass – wenn die Gefahren einer Privatisierung durch die Hin- tertür nicht ausgeräumt werden können – es ein solches Gesetz nicht geben werde. Genau ein solches Gesetz will Ihre Ein-Stimmen-Mehrheit hier am Freitag im Landtag beschließen.

Auch beim beitragsfreien 3. Kindergartenjahr können Sie Ihr Versprechen vor der Wahl nach der Wahl leider nicht halten, angeblich wegen der Schuldenbremse, obwohl die ja schon damals im Grundgesetz stand. Immerhin dürfen die Eltern die Erhöhung der bisher aus Finanznot gedeckelten Kita-Förderung von 60 Mio € jetzt selbst finanzieren, 2/3 kassiert der Finanzminister.

Ganz besonders dreist aber ist der Zick-Zack-Kurs bei den Schülerbe- förderungskosten. Schon einmal gab es in diesem Hause – die Älteren werden sich erinnern - einen heftigen Konflikt über die Absicht der Landesregierung, die Eltern an den Schülerbeförderungskosten stärker zu beteiligen und damit gerade die nicht so wohlhabenden Familien im ländlichen Raum besonders zu benachteiligen. 2007 konn- te die SPD durchsetzen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht worden ist (ich habe mich deswegen beruflich verändert) und der Parteivorsitzende Peter Harry Cars- tensen sagte auf dem Parteitag der Landes-CDU am 24. November 2007: „Rückbli- ckend sage ich, die Kritik der letzten Tage lässt mich nicht kalt … Bei einer Entschei- dung …, die niemandem auf Seiten der CDU leicht gefallen war und für die wir auf al- len Ebenen viel Ärger bekommen haben. Deshalb habe ich mich zu dieser Frage der Schülerbeförderung … (aus Neu Delhi) …geäußert und wir werden jetzt eine ge- meinsame Lösung finden, wie wir diese Elternbeteiligung wieder abschaffen.“ Der damalige bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Ekkehard Klug formulierte kurz wie treffend: „Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeför- derung ist ein verkapptes Schulgeld.“ - 13 -



Die Kieler Nachrichten kommentierten damals: „Es war ein kapitaler Fehler, darauf zu hoffen, dass sich der Unmut der Familien schon irgendwann legen wird. Der CDU- Landesvorsitzende Carstensen steht vor einem Dilemma, das Parteistrategen fürch- ten. Er hat sich in eine Ecke manövriert, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht heraus- kommt.“ Die Lübecker Nachrichten schrieben: „Peter Harry Carstensen, dessen Bild als zupa- ckender Landesvater endgültig dahin ist.“ „Carstensen stürzt die CDU ins Chaos“, titelte die Landeszeitung und im Hamburger Abendblatt hieß es „Das ist ein klarer Wortbruch des Ministerpräsidenten.“ Schließlich der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende - Sie erinnern sich an den Kolle- gen Dr. Wadephul -:„Wir haben einen Schritt zu einer familienfreundlichen Regelung gemacht, die CDU ist zum Schuljahr 2008/2009 zur völligen Abschaffung der Eltern- beteiligung an den Schulbuskosten bereit“, sagte er.

Sie haben damals im Blitzlichtgewitter die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Frau Clau- sen, öffentlich und fernsehwirksam umarmt und haben sich auf dem Parteitag feiern lassen und all dieses wollen Sie jetzt schon wieder rückgängig machen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Mit diesen beiden Maßnahmen - Kita-Gebühren und Schülerbeförderungskosten - täu- schen Sie die Eltern in diesem Land. Das ist Wahlbetrug und familienfeindliche Politik, Herr Ministerpräsident.

Ein besonders eklatantes Beispiel für Zick-Zack-Kurs und Wortbruch ist auch ihr Vor- schlag zur Privatisierung des UKSH mit Vorankündigung. Dies ist ein Wort- und Ver- tragsbruch gegenüber den Beschäftigten, verschlechtert die Situation in der Hochleis- tungsmedizin, beschädigt den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein und trifft einen der wenigen Bereiche, in dem Schleswig-Holstein erstklassig ist. Gerade dort, wo die Beschäftigten durch Gehaltsverzicht und eigene Beiträge einen erheblichen Beitrag - 14 -



dazu geleistet haben, dass die strukturellen Defizite erheblich verringert werden konn- ten, kommen Sie jetzt und drohen ganz offen, Sie seien ja bereit, sich an den Tarifver- trag zu halten, aber dann gebe es eben keinen Cent mehr für das UKSH, so dass Sie optimistisch seien, dass Beschäftigte und Gewerkschaften schon mit sich reden lie- ßen, da ja sonst noch mehr Arbeitsplätze verloren gingen. Dies nennt man auf Hoch- deutsch Erpressung, dies hat mit Verlässlichkeit nichts zu tun, das ist Wortbruch ge- genüber Mitarbeitern, die sich auf die Worte Ihrer Regierung verlassen haben.

Der größte öffentliche Arbeitgeber und einzige Maximalversorger in Schleswig-Holstein macht einen Doppelfehler. Nicht nur mit der Standortgefährdung Lübecks, auch die Universität soll ja geopfert werden, sondern Helios hat laut Presseberichten schon die Hand gehoben. Jeder weiß, dass das Ende des Medizinstudiums in Lübeck das Ende der Universität ist. Es geht nicht mehr um die Frage, ob der Tod eintritt, sondern wann. Und das muss auch öffentlich klipp und klar gesagt werden. Der Rufschaden, die Ab- wanderungen, all das findet schon täglich statt.

V. Rasenmäher und Axt statt politischer Prioritätensetzung Ihr Kürzungsprogramm ersetzt die notwendige politische Prioritätensetzung in der Breite durch mutlose Rasenmähermethode und setzt an anderer Stelle die Axt an. Sie wissen nicht, wo Prioritäten und Posterioritäten liegen sollten oder wie man einen fairen Interessenausgleich organisiert. Also bewirken Sie mit pauschalen Kürzungen und einzelnen Kahlschlägen regionale und soziale Unwuchten und spalten das Land.

Statt einer notwendigen politischen Prioritätensetzung für Kinderbetreuung und Bil- dung, für Klimaschutz, fehlt bei Ihnen eben diese. Schon Benjamin Franklin wusste, dass eine Investition in Wissen immer noch die besten Zinsen bringt und J. F. Kenne- dy hatte völlig recht mit seinem Hinweis, es gibt nur eins, was teurer ist als Bildung, - 15 -



nämlich keine Bildung. Aber statt in Bildung zu investieren, beim Bund auch durchzu- setzen, dass sich der Bund stärker beteiligt an den gemeinsamen Anstrengungen, richten Sie nicht nur – wie vorhin dargelegt – ein Schulchaos an und wollen die Bei- tragsfreiheit beseitigen, die doch – wie wir wissen – von der Kinderbetreuung bis zum Studium ein erheblicher Weg zur Verbesserung von Chancen gerade Benachteiligter wäre.

Statt also alles zu tun, damit wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden, denn Bildung ist die Ressource Nr. 1 für die Zukunft unseres Landes, auch für zukünf- tigen Wohlstand. Bei all den Anforderungen, die wir haben, von mehr Integration, bes- serer Sprachförderung, mehr Ganztagsbetreuung, längeres gemeinsames Lernen, all diese Dinge, die notwendig sind, statt sich ein Beispiel an Hamburg zu nehmen, wo ein Schulfrieden unter Beteiligung der SPD und 16 Mio € Investitionen zusätzlich trotz lee- rer Kassen erfolgt, statt zu verstehen, dass Investitionen in Bildung sich in vielerlei Hinsicht rechnen, weil Jugendhilfekosten sinken und Kommunen entlasten, statt des- sen fehlt hier die Prioritätensetzung völlig. Schon Demokrit wusste, „Sparen kann von Nutzen sein, bei Gelegenheit aber auch das Ausgeben. Den rechten Augenblick dafür zu erkennen, zeigt den tüchtigen Mann.“

Bildungsabbau gibt es bei Ihnen aber nicht nur im Schulbereich und bei der Kinder- betreuung, sondern auch bei Wissenschaft und Hochschulen. Den Ärztemangel be- klagen, aber den Standort veräußern. Den Standort Lübeck nachhaltig beschädigen, so dass Fachkräfte abwandern und Studierende andere Standorte wählen, angesiedel- te Unternehmen verschieben ihren Ausbau, aktive Arbeitsplatzvernichtung findet gera- de im Raum Lübeck statt. Schleswig-Holstein steigt aus dem Bildungspakt aus und Anteile des Hochschulpaktes werden auf andere Länder übertragen und damit aktiver Studienplatzabbau betrieben. - 16 -



Ein internes Papier belegt die Widersinnigkeit und die Risiken bei der Entscheidung zur Veräußerung, wenn nur als Worst-Case-Szenario, wie als Schutzbehauptung be- hauptet wird, warum wird im Papier nicht auf Best-Case-Szenarien eingegangen? Wir werden das in der Fragestunde beleuchten. Dass Sie wussten, worum es geht, zeigt doch der oscarverdächtige Auftritt von Herrn Kubicki in Travemünde vor demonstrie- renden Studenten, wobei die Art und Weise, wie er das Papier in die Öffentlichkeit ge- spielt hat, einiges über den Umgang innerhalb Ihrer Koalition zeigt.

Ich zitiere nochmals DIE ZEIT: „Natürlich juckt es mich gelegentlich zu dokumentieren, dass ich es besser weiß als beispielsweise Peter Harry Carstensen, der schleswig- holsteinische Ministerpräsident von der CDU. Aber es wäre unklug, mich da zu ver- kämpfen. Ich würde damit nur Vorurteile oder vielleicht auch Urteile über mich bestäti- gen, ohne dass es der Sache dienlich wäre.“ Dazu bedarf es keines weiteren Kom- mentars. Und was sagt Ihr Wissenschaftsminister? „Die Torte muss jetzt verkleinert werden, das machen wir, indem wir zwei Stücke gezielt herausschneiden statt mit dem Löffel überall die Sahne abzukratzen.“

Das klingt ganz anders als im Wahlkampf, Herr Carstensen, wo Sie in Neumünster am 2. September 2009 gesagt haben, „Die CDU engagiert sich für den Ausbau des Wis- senschaftslandes. Trotzdem haben wir noch Nachholbedarf. Dabei ist Innovation ein entscheidender Jobmotor. Wir haben ausgezeichnete Forschungsstätten, lassen Sie uns noch mehr daraus machen.“ Da ist es doch logisch, dass man just den Studien- gang schließt, der seit vier Jahren im CHE-Vergleich von 250 Unis im deutschspra- chigen Raum einen Spitzenplatz hält. Merken Sie eigentlich noch etwas? Ach ja, Sie ruinieren auch noch den Hochschulstandort Flensburg, indem Sie die Zusammenarbeit mit der Universität Sonderburg aufkündigen und die grenzüberschreitenden Studien- gänge, die doch gerade dort ein besonders Highlight sind, gefährden bzw. kaputt ma- chen. - 17 -



In Ihrer Regierungserklärung hatten Sie gesagt, die grenzüberschreitende Zusammen- arbeit mit Dänemark hat in den letzten Jahren so gut funktioniert wie noch nie. Das wird Chefsache bleiben.

Der damalige Zwischenruf meines Kollegen Wolfgang Baasch, „Das war eine Dro- hung“ wurde mit der 85 %-Entscheidung für die Schulen der dänischen Minderheit wahrgemacht. Chefsache = Chefversagen. Die Staatskanzlei ist offenbar mit der grenzüberschreitenden Kontaktpflege überfordert, hat ja auch andere Aufgaben zu bewältigen. Über 40 % der dänischen Schulen, das Nordfriisk Institut von Schließung bedroht. Flensborg Avis schreibt am 10. Juni, die Absurdität der inhaltslosen Rasen- mähermethode der Landesregierung wird hier besonders deutlich. Pikanterie am Ran- de: die Minderheitenbeauftragte Caroline Schwarz war im Dialog Forum nicht mal an- wesend.

Mit den Kürzungen bei den dänischen Schulen, die wir nach langen Jahren gleichge- stellt haben, weil sie eben nicht Privatschulen sind, sondern die allgemeinbildenden Schulen der dänischen Minderheit, fallen Sie buchstäblich hinter Ihren Vor-Vorgänger Uwe Barschel zurück. Zukunft gibt es hier mit der aktuellen Regierung nicht.

Auch die Kürzung für das Studentenwerk und die Empfehlung von Bei- tragsanhebungen sind keine Werbung für den Wissenschaftsstandort Schleswig- Holstein. Nein, Sie setzen keine Prioritäten und Sie sind auch nicht gerecht, obwohl Sie das be- haupten. In der Presseerklärung vom 26. Mai 2010 formulieren Sie, Herr Minister- präsident, „Gerechtigkeit sei bei Streichungen oder Kürzungen der oberste Maßstab“. So nennen Sie das also, wenn Sie bei Minderheiten überproportional kürzen, wenn Sie bei Blinden, Frauenförderung, kleinen Bildungs- und Kultureinrichtungen kürzen. Der Rasenmäher führt eben, wenn man ihn einfach so anwendet - jedenfalls außerhalb der Gartenpflege - dazu, dass die einen vertretbare Kürzungen hinnehmen können und die - 18 -



anderen ihre Existenz bedroht sehen oder erhebliche Benachteiligungen auf sich nehmen müssen.

Wo ist die Gerechtigkeit, wenn bei den Beschäftigten, die schon so viel haben beitra- gen müssen, schon wieder die Beihilfe gekürzt wird? Wo ist die regionale Gerechtigkeit, wenn Sie beim Landesentwicklungsplan eine Politik gegen Städte und größere Gemeinden machen, nur weil Sie dort mit Ihrer Union weni- ger Erfolg bei Wahlen haben? Überall erreichen uns Resolutionen und Brandbriefe aus Städten, die sich dagegen zur Wehr setzen und den ersten Landesentwicklungsplan ausdrücklich loben. Auch das Sparkassengesetz richtet sich gegen die Interessenlage der Kommunen. Dafür laden Sie sich Boris Becker ein und Profisportler, die von Breitensportförderung wenig verstehen.

Oder denken wir an die Haushaltsrisiken, die uns immer noch durch die HSH Nord- bank vor dem Hintergrund milliardenschwerer Garantien und Kapitalerhöhungen ins Haus stehen.

Wo war die Gerechtigkeit, als Sie am Tag der Regierungserklärung den Deckel für die Boni und Altersregelung bei Managern der HSH Nordbank mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit aufgehoben haben? Platon sagt, „Die schlimmste Art von Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.“ Und in der Tat, es ist eben vorgespielte Gerechtigkeit, wenn Sie behaupten, alle müssten etwas beitragen.

Jazz Baltica steht vor der Einstellung, beim Musikfestival wird gekürzt, man spricht hochmütig von einem kleinen Beitrag (etwa 30 % des Förderbeitrags) und Sie, Herr Carstensen, sagen, es bleibt doch eine Summe stehen, mit der wir zeigen, das Land steht auch in schwierigen Zeiten zu seinem Festival. Der Intendant Rolf Beck, der in den letzten Jahren eine großartige Leistung abgeliefert hat, sagte dazu am 10. Juni in - 19 -



den Lübecker Nachrichten „Die Landesregierung zeigt, dass sie vom Festival nicht die geringste Ahnung hat. Das SHMF lässt bisher das 4fache der ursprünglichen Zu- schüsse zurück an das Land fließen.“ Auch das ist Bundesliga.

Dafür haben Sie Hunderttausende € für das Marinedenkmal in Laboe übrig, zu dessen angeblich neuem Konzept namhafte Historiker sagen, es sei rückwärtsgewandt und nicht mit öffentlichen Mitteln zu fördern.

Wo man auch hinschaut: Von Gerechtigkeit kann keine Rede sein. Wo bleibt das Positive? Ja, manche Kürzungen finden wir richtig. Endlich haben Sie auf unsere For- derungen gehört, die einzelbetriebliche Förderung zwar nicht zu streichen, aber im- merhin zu kürzen. Auch über manch andere Ihrer Vorschläge wird man reden können. Aber insgesamt bleibt: Sie machen eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Nun haben Sie ja nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Lassen Sie mich ausdrücklich mich an die Kollegen insbesondere der CDU-Fraktion wenden. Meine sehr verehrten Da- men und Herren, liebe Frau Herold, es ist toll, dass Sie die Buskosten für Ihre De- monstranten aus Flensburg gegen die Politik der Landesregierung tragen. Aber wenn Sie den Plänen für Flensburg so zustimmen, schaden Sie den Interessen Ihrer Region. Sehr geehrter Herr Koch, wenn Sie der Abwicklung der Universität Lübeck zustimmen, schaden Sie den Interessen Ihrer Region. Lieber Herr Kalinka, wenn Sie der Privatisie- rung des UKSH zustimmen, schaden Sie dem, was Sie als Vorsitzender der christlich- demokratischen Arbeitnehmerschaft immer wieder selbst öffentlich sagen. Sehr geehr- te Frau Todsen-Reese, Herr Klinckhamer, Herr Hamerich, Herr von Abercron, wir hö- ren, was Sie zu Hause zum Thema Sparkassen sagen, aber wollen Sie am Freitag wirklich gegen die Interessen Ihrer Regionen abstimmen, nur weil die FDP das will und Herr Koch von der Deutschen Bank auch? Lassen Sie mich sagen: Die häufigsten Versager sind nicht die Nein-, sondern die Ja-Sager. Gehen Sie in sich, wenden Sie Schaden von Ihrer Region und vom Land Schleswig-Holstein ab. - 20 -



VI. Selbstlob statt gutem Beispiel Ihr Kürzungsprogramm zeugt von Selbstlob und Überheblichkeit. Sie wissen nicht, dass das eigene gute Beispiel Ausdruck von Führungsstärke wäre, stattdessen muten Sie anderen mehr zu als sich selbst.

Auf Selbstlob verstehen Sie sich. Die Pressemitteilung der Landesregierung vom 26. Mai 2010 ist u. a. überschrieben mit "weniger Geld für Politiker“. Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich sagen, dieser Landtag, da bin ich mir sicher, ist bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich an den Einsparanstrengungen zu beteiligen. Was die Fraktionsmittel angeht und auch, was die Entschädigungen für die Spitzen- funktionen angeht. Das sage ich für mich und sicher auch für alle meine Kollegen bei den Oppositionsfraktionen.

Eigentlich hätten wir aber erwartet, dass das eine Anstrengung des Parlaments insge- samt ist und nicht aus einer Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP kommt und erst recht hätten wir erwartet dass Kürzungen, die aktuell die Fraktionen betreffen, auch aktuelle Kürzungen für die Ausstattung der Landesregierung bedeuten würden. Wo ist denn der Vorschlag, Ihre Sonderbeauftragten Lehnert und Arp wieder Abge- ordnete sein zu lassen? Wo ist das Einsparpotential bei der Ausstattung der Landes- regierung?

Die Einspareffekte in dieser Legislatur betreffen ausschließlich die Fraktionen und das Landtagspräsidium. Das ist alles okay, aber Ministerien, Staatskanzlei und Landesre- gierung sind ohne Kürzung? Da muss doch einer Ihrer Mitarbeiter Ihre Videobotschaft vom 27. Mai, Herr Carstensen, „Gerechtigkeit ist der oberste Maßstab, deshalb wer- den wir bei uns selbst beginnen, beim politischen Spitzenpersonal werden Versorgung und Besoldung gekürzt“, glatt ignoriert haben. Im Text der Haushaltsstrukturkommissi- on ist immer von künftig neu zu berufenden Ministern die Rede, von künftigen Staats- - 21 -



sekretären, vom Ministerpräsidenten gar nicht. Seien Sie großzügig zu Ihrem Mitarbei- ter, die SPD-Fraktion steht bereit. Wir helfen Ihnen gerne, indem wir diesen kleinen Fehler bei der Ausschussberatung korrigieren und Anträge stellen, die aktuelle Ge- haltskürzungen auch beim Ministerpräsidenten, den Ministern und Staatssekretären im Minister- bzw. Beamtengesetz verankern. So klappt das dann mit dem guten Beispiel von Regierung und Parlament gemeinsam.

VII. Strukturveränderungen, Verwaltungsreform: Fehlanzeige Ihr Kürzungsprogramm macht Halt vor notwendigen Strukturveränderungen. Sie wissen nicht, wie man Bürokratieabbau und Verwaltungsreformen gegen Par- teifunktionäre durchsetzt, also verzichten Sie auf jeden Versuch.

Mutlosigkeit ist neben dem Rasenmäher das Leitmotiv Ihres Handelns. Das kann man ja merken, wenn man das Thema Verwaltungsstrukturreform betrachtet. Alle Experten, auch der Chef des Landesrechnungshofs, wissen, dass es nötig ist, an Bürokratie und Verwaltung zu sparen statt an Kinderbetreuung und Bildung. Bestand auch in der Gro- ßen Koalition zunächst Einigkeit über die Notwendigkeit einer echten Verwaltungs- strukturreform und hatte ja auch ein sozialdemokratischer Innenminister die Ämter- reform durchgesetzt, die Jahr für Jahr ohne Einbußen für die Bürgerinnen und Bürger mindestens 13 Mio € in die kommunalen Kassen bringt, so wären bei einer durchgrei- fenden Verwaltungsstrukturreform und einem entscheidenden Bürokratieabbau im Vergleich mit anderen Ländern hohe zweistellige Summen, wenn nicht gar dreistellige Summen jährlich einsparbar. Was hört man von Ihnen dazu? Überhaupt nichts. Der große Schlie-Katalog mit wesentlicher Inhaltsleere oder Vorschlägen, die entweder die Kita-Standards schleifen oder die Mitbestimmung oder die Gleichstellung beseitigen sollen, aber aus Angst vor Ihren eigenen Parteifunktionären kein entschlossenes Vor- gehen in Sachen Verwaltungssturkturreform. - 22 -



Kein einziges Wort zu Effizienz, Renditen aus der angekündigten besseren Zusam- menarbeit in Norddeutschland. Es waren SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die hier eine entsprechende Enquetekommission durchgesetzt haben.

Sie haben den damaligen Innenminister verspottet, weil seine Zahlen angeblich unse- riös waren, was man einsparen könnte durch Verwaltungsreformen. Alle Fachleute haben bestätigt, dass das eher konservative Schätzungen des Einsparpotentials wa- ren.

Wir sind bereit, die Änderungen bei der Katasterverwaltung konstruktiv zu prüfen – ei- ner Privatisierung allerdings werden wir nicht zustimmen und wir werden eigene Vor- schläge machen, was das Thema Verwaltungsreform angeht.

VIII. Ohne Einnahmeverbesserung ist alles zwecklos! Ihr Kürzungsprogramm betrachtet nur die Ausgabenseite und muss schon des- halb scheitern. Sie wissen nicht, dass zur Lösung der Haushaltsprobleme Aus- gabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen gleichermaßen gehören und beschränken sich auf allgemeine Wachstumsrhetorik

Nochmal: Wir stimmen ausdrücklich dem Satz zu, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Deswegen muss eben neben den Ausgabenkür- zungen auch der Blick auf Einnahmeverbesserungen gerichtet werden. Die Möglich- keiten dazu sind vielfältig. Die einfachste Möglichkeit ist eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme dieses unseligen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bezogen auf die Punkte der Hotels und reichen Erben, das würde jährlich die Investition des UKSH si- chern, zwei beitragsfreie Kita-Jahre finanzieren und Existenz- und Planungssicherheit für Städte und Kommunen sichern. Stellen Sie den Antrag! Warum tun Sie das nicht? - 23 -



Dass Berlin dazu die Kraft nicht hat, weil Herr Westerwelle schon so geschwächt ist, sehe ich ein, aber warum tun Sie es eigentlich nicht? Die Behauptung, das alles habe mit Schleswig-Holstein nichts zu tun, ist falsch. Natürlich kann man sowohl im Lande etwas tun für die Verbesserung der Einnahmen, wir stehen dem Vorschlag, die Grund- erwerbsteuer zu erhöhen und eine Küstenschutzabgabe zu erheben, positiv gegen- über. Aber man kann auch über die Mitwirkung im Bundesrat auf Bundesebene et- was tun. Wo bleibt der Vorschlag für eine wirkliche Spekulationssteuer, damit endlich die an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, die sie angerichtet haben? Wo bleibt eine vernünftige Kernbrennstoffabgabe für Atomkraftwerke, die nicht daran ge- knüpft ist, dass die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert werden, was Sie ja auch wollen – mit übrigens lächerlichen Beiträgen für die Atomkonzerne, die das aus der Portokasse bezahlen oder über die Strompreise weitergeben werden, aber viel, viel mehr Gewinn einstreichen, wenn sie ihre gefährlichen Atomkraftwerke länger betreiben dürfen.

Und wo bleibt Ihre Initiative für eine Vermögenssteuer als Ländersteuer, die uns in der Solidarität derer mit den größten Einkommen und Vermögen erlaubt, etwas für Bil- dung, für Kinderbetreuung, für unsere Zukunft zu tun? Auch zum Abbau von Schulden! Die KN titelte am 12. Juni „Für Reiche ist die Finanzkrise vorbei, private Vermögen leg- ten nach der Krise kräftig zu“. In Deutschland gibt es 430 000 Millionärshaushalte, 23 % mehr als im Jahr 2008“. Der Reeder Krämer, der Drogerieunternehmer Rossmann, alle sagen, wir müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker be- teiligen, wo bleiben Ihre Vorschläge dazu, erzählen Sie uns nicht, das habe mit Schleswig-Holstein nichts zu tun. Heute titelt die KN „Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich“, die generelle Kritik am Spar- paket Ihrer Bundesregierung spricht Bände.

Wo bleibt die Initiative zu einer verbesserten Kommunalsteuer, statt wie die FDP immer wieder auf die Abschaffung der Gewerbesteuer zu setzen. Auch Ihr famoser - 24 -



Plan, die Einnahmen zu steigern, indem Sie im Bereich der Sportwetten jetzt alles le- gal machen, was bisher illegal war, erntet zu Recht Kritik von Herrn Seehofer. Dafür laden Sie Boris Becker nach Kiel ein, der inzwischen für Pokerspiele wirbt. Und dpa schreibt zum Auftritt der Herren von Boetticher und Kubicki in Berlin „Carstensen will Schleswig-Holstein zum Las Vegas des Nordens machen.“ Toll. Solche Einnahmeverbesserungen brauchen wir nicht.

IX. Eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen ist zwingend! Ihr Kürzungsprogramm blendet die Vorbelastungen und Ursachen des strukturel- len Defizits aus. Sie wissen nicht, wie man Land und Kommunen in die Lage ver- setzt, überhaupt zukunftsfähig zu werden statt die Interessen von Land und Kommunen engagiert zu vertreten, bleibt es bei frommen Appellen.

Eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen bleibt auf der Tagesord- nung. Bei einem strukturellen Defizit von über 1 Millliarde € und drastischen Struktur- schwächen in einzelnen Kommunen und Städten ist eine Lösung ohne eine faire Alt- schuldenregelung aussichtslos. Es ist ja nett, dass Sie das hier auch gesagt haben, aber: Wo bleibt eine Initiative zusammen mit anderen Ländern und den betroffenen Kommunen? Schließlich fehlt auch ein Vorschlag, wie ein fairer Altschuldenpakt für Länder und Kommunen durchgesetzt werden könnte, der die Zinslasten senkt, der eine Initiative mit anderen Ländern und Kommunen aufnimmt, die in der gleichen Lage sind, oder der das Thema gemeinsame Kreditaufnahme mit dem Bund thematisiert.

Wo bleibt eine vernünftige Form des kommunalen Finanzausgleichs statt einer Politik gegen die Städte wie im Landesentwicklungsplan? Während die Regierung behauptet, sie greife nicht in den KFA ein, wird die Lage der Kommunen weiter verschlechtert, nichts zur Lösung der kommunalen Probleme unter- nommen, ja, es müssen Schwimmbäder geschlossen werden, Büchereien dichtge- - 25 -



macht werden, Sozialkosten steigen, weil Sie eben auch nicht begriffen haben, dass das Beste für die öffentlichen Haushalte ist, dass Menschen ordentliche Gehälter be- kommen, um Steuern und Beiträge bezahlen zu müssen statt Sozialtransfers zu be- kommen. Stattdessen wird aus der FDP gegen Sozialbezieher gehetzt und Sie sind nach wie vor beide gegen existenzsichernde Mindestlöhne.

II. Aufbruch – Wortbruch – Abbruch Ihr Kürzungsprogramm ist der 9-Monats-Weg von der Aufbruch- über die Wort- bruch- zur Abbruchkoalition. Sie wissen nicht, wie man Schleswig-Holstein in schwierigen Zeiten führt. Deshalb muss die Opposition seriöse Alternativen for- mulieren, die wirklich den Menschen dienen und Schaden von Schleswig-Holstein abwenden.

Nein, alternativlos ist das alles nicht. Fortschrittlich, gerecht und solide, das geht an- ders. Die SPD hat sich immer konstruktiv an den Diskussionen beteiligt, beispielsweise gemeinsam mit der Union in der Großen Koalition noch im Juli 2009 erhebliche Stel- lenkürzungen mit beschlossen, die durch Altersabgänge in der Verwaltung möglich und vertretbar erschienen. Wir werden alle Vorschläge aus den Regierungsfraktionen und der Landesregierung sorgfältig prüfen und wir werden nach unserer Fraktions- klausur Ende dieses Monats ein eigenständiges Konsolidierungskonzept vorlegen, das natürlich kein alternativer Haushaltsentwurf sein kann, aber den o. g. Anforderun- gen entspricht und alle Elemente enthalten soll, die für eine Konsolidierung des Haus- haltes aus unserer Sicht erforderlich sind. Wir stehen nicht für eine falsche Politik zur Verfügung, auch wenn diese in der veröffentlichten Meinung Applaus bekommt.

Wäre die Kürzungsliste alternativlos, wie Sie behaupten, Herr Ministerpräsident, dann wären Wahlbetrug, Wortbrüche und Rasenmäherkürzungen alternativlos, dann wäre die Politik am Ende und die Demokratie auch. All dies verlangt eine solide Alternative. Natürlich sind die Möglichkeiten der Opposition begrenzt und die Alternative braucht - 26 -



auch Zeit. Sie sind keine Koalition des Aufbruchs, wie Sie gesagt haben, sondern eher wie die geschätzte Kollegin Spoorendonk gesagt hat, eine Koalition des Abbruchs. Wir können das erweitern zum Dreiklang Aufbruch – Wortbruch – Abbruch.

Nach Ihrem Amtseid sollten Sie eigentlich Schaden vom Volk abwenden und Gerech- tigkeit gegenüber allen Menschen üben. In Schleswig-Holstein ist die politische Additi- on von CDU und FDP in Wirklichkeit eine Bruchrechnung. Sie strahlen nicht Regie- rungsrichtlinienkompetenz aus, Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung hat uns die Nicht-Linien Ihrer Politik vor Augen und Ohren geführt und wir haben wirklich nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Das klingt ja geradezu wie Hohn in den Ohren der Normal- und Geringverdiener in diesem Land, den wirklichen Leistungsträgern. Nein, wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, wir werden nur weit unter unse- ren Möglichkeiten regiert. In Düsseldorf, in Berlin und ganz besonders in Kiel. Und die aktuellen Umfragen der letzten Wochen zeigen ja sehr deutlich, dass die Menschen das genau so sehen. Wir müssen schon deswegen realistische Vorschläge machen, weil die Aussicht zu regieren schneller kommen wird, als wir das vor Monaten erhoffen durften. Der Spiegel titelt mit Merkel und Westerwelle-Konterfei: Aufhören! Ihre Berliner Parteifreunde reden von Gurkentruppe und Wildsau, wenn sie die Regie- rungsarbeit von schwarz-gelb bewerten. Nein, diese Sprache will ich nicht nutzen.

Lassen Sie mich noch mal zu Sokrates zurückkommen. Wir wissen jetzt, dass Sie es nicht wissen und jetzt weiß es auch die Bevölkerung. Das Schiff Schleswig-Holstein ist in stürmischer See unterwegs und wo ist der Kapitän? Nein, der ist nicht auf der Brü- cke sondern in der Kombüse und an seiner Seite ist nicht etwa ein erfahrener Steuer- mann, sondern ein wendiger Rechtsgelehrter, der sich mit Schiffbruch auskennt.

Im Wahlkampf haben Sie plakatiert, Herr Ministerpräsident Carstensen, „Neuwahlen statt Kuddelmuddel“. Wenn Sie so weitermachen, wird dieses Plakat bald wieder schneller aktuell als Ihnen lieb sein kann. Sie wissen nicht, wie man Schleswig- - 27 -



Holstein in schwierigen Zeiten führt, deshalb muss die Opposition eine seriöse Alterna- tive formulieren, die wirklich den Menschen dient und Schaden von Schleswig-Holstein abwendet.