115/2010 Kiel, 15. Juni 2010


Landtagssitzung: Neue Reihenfolge der Beratung


Kiel (SHL) - Für die 8. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat der Ältes- tenrat heute folgende geänderte Reihenfolge der Beratung beschlossen. Betroffen von den Änderungen sind die unterstrichenen Tagesordnungspunkte 10, 7, 34 und 34A. angemelde- Voraus- te Redezeit sichtl. Be- TOP ginn der Beratung Mittwoch, 16. Juni 2010 2 Regierungserklärung zur Konsolidierung des Landeshaus- 240 10:00 halts 20 a) Weiterführung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“ 35 15:00 b) Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstät- o.A. 15:35 tengesetzes (1. Lesung) 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- 35 15:40 Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 15 Umstellung der Altersversorgung der Landesministerinnen und o.A. 16:15 Landesminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre 13 + Große Anfrage sowie Bericht der Landesregierung zur Beteiligung 35 16:20 41 von Kindern und Jugendlichen 17 a) Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten 35 16:55 Behandlung b) Flächendeckende hausärztliche Versorgung sicher stellen 23 Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie umsetzen 35 17:30 14 Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein 35 18:05 Donnerstag, 17. Juni 2010 30 Neugliederung der Verwaltung in Schleswig-Holstein 35 10:00 12 Wahl der Mitglieder zur 14. Bundesversammlung o.A. 10:35 39 Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig- 35 10:40 Holstein (Kulturwirtschaftsbericht) 16 Homophobie aktiv bekämpfen! 35 11:15

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angemelde- Voraus- te Redezeit sichtl. Be- TOP ginn der Beratung 8+ - Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes 35 11:50 21 für die Grunderwerbsteuer - Zukunft finanzieren – Steuereinnahmen steigern 18 Aufwind für Kleinwindanlagen 35 12:25 24 Weiterbildungsgesetz 35 13:00 44 Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in 35 15:00 Schleswig-Holstein 46 Fragestunde 60 15:35 26 + - Hochschulgipfel für Schleswig-Holstein 35 16:35 29 + - Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung 32 - Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein 28 Keine Kartografierung privater Funknetze 35 17:10 31 Integrierte Ausbildungsstatistik für Schleswig-Holstein einführen! 35 17:45 Freitag, 18. Juni 2010 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengeset- 70 10:00 zes 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstät- 70 11:10 tengesetzes (2. Lesung) 42 100% Strom aus erneuerbaren Energien 35 12:20 Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/620): TOP 5 Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungs- dienste und der technischen Hilfsdienste - Fahrberechtigungszuständigkeitsgesetz (FZG) - 7 Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht 9 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (Zensusausführungsge- setz - ZensGAG) 19 Ausbau des Flugafens Lübeck-Blankensee 27 Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft 34 A Überweisung von Anträgen 36 Die EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein umsetzen 37 Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein 40 Evaluation der Impfung gegen die Neue Grippe H1N1 („Schweinegrippe“) 45 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2009 Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 3 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag „Beitritt Dataport“ 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes – Stärkung der Freien Schulen 22 Die Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein unterstützen 25 Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung 33 Auslandseinsätze der Bundeswehr 35 Errichtung einer Landesregulierungsbehörde Schleswig-Holstein 38 +43 Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Folgender Tagesordnungspunkt wurde von den Antragstellern zurückgezogen: 34 Affeldt Verpackungsmaschinen GmbH in Neuendorf unterstützen ! Hinweis: Am Mittwoch und Donnerstag findet eine verkürzte Mittagspause von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr statt