FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 218/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 14. Juni 2010



www.fdp-sh.de HSH Nordbank / Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Ingrid Brand-Hückstädt: Kamischkes Auftritt weckt weitere Zweifel an der Kompetenz der Aufsichtsräte
Zu den Aussagen des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Jörg-Dietrich Kamischke, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte die Obfrau der FDP- Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:

„Es ist enttäuschend, dass auch der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein, Jörg-Dietrich Kamischke, seinen gesetzlichen Aufgaben als Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des Risikoausschusses offenbar nicht ausreichend nachgekommen ist. Er hätte es eigentlich besser wissen müssen.“
Der Gesetzgeber hat in Paragraf 111 Aktien-Gesetz festgelegt, dass der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen hat. „Darunter wird auch die präventive Beratung des Vorstandes verstanden und Einflussnahme auf die Geschäftspolitik. Herr Kamischke hat, wie andere Aufsichtsratsmitglieder auch, im Untersuchungsausschuss den Eindruck vermittelt, als habe er auf Hinweise von Wirtschaftsprüfern, der Bafin oder des HSH-Vorstandes selbst gewartet, um in eine aktive Prüfungstätigkeit einzusteigen“, so Brand-Hückstädt. Selbst bei gefühltem „Unbehagen“, wie Herr Kamischke es formulierte, wurde offenbar kein weiterer Handlungs- und Prüfungsbedarf seitens des Aufsichtsrates gesehen.
„Mit dieser Grundhaltung könnten Aufsichtsräte genauso gut abgeschafft werden. Mangelndes Fachwissen, Kuschelkurs oder falsch verstandene Solidarität sind nicht akzeptabel, ebenso wenig blindes Vertrauen statt einer kritischen Einstellung. Die Diskussion über die professionelle Besetzung von Aufsichtsräten und eine mögliche gesetzliche Neugestaltung ihrer Kontroll-Aufgaben muss dringend fortgeführt werden,“ so Brand-Hückstädt abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/