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14.06.10
14:26 Uhr
B 90/Grüne

Thorsten Fürter zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de HSH Nordbank www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 344.10 / 14.06.2010 Kamischkes Aussage zeigt keinen Hauch von Selbstkritik
Zur heutigen Vernehmung des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, Jörg-Dietrich Kamischke, erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Die Aussage des ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedes und Vorsitzenden des Risikoaus- schusses Kamischke lieferte einen guten Eindruck, wie man sich die Kontrolle durch den Aufsichtsrat vorstellen muss: Wohlwollend und unkritisch.
Schuld an der Beinahepleite der HSH Nordbank sollen demnach alle sein – nur nicht der Aufsichtsrat. Schuld soll der Vorstand sein, der aus eigener Initiative Eigenkapital- renditen von über 15 Prozent anstrebte und sich dabei verspekulierte. Schuld sollen die WirtschaftsprüferInnen und die Bankenaufsicht sein, die den Aufsichtsrat nicht darauf hinwiesen, dass die Bank in unverantwortlicher Höhe am Finanzmarkt herumspekulier- te. Schuld sollen auch die Finanzmärkte sein, die nach Monaten der Krise plötzlich und unvorhersehbar zusammenbrachen, ohne den Aufsichtsrat der HSH Nordbank zuvor nochmals ausdrücklich zu warnen.
Schuld sind also immer die Anderen. Vorhersehbar war – jedenfalls für den Aufsichtsrat – angeblich rein gar nichts. Dass Milliarden verspekuliert wurden sei bedauerlich, aber sicher nicht Schuld des Aufsichtsrates, der ja „das Geschehen aktiv begleitet“ hätte, a- ber eben von keinem gewarnt worden sei.
Kein Hauch von Selbstkritik. Man hat eben Pech gehabt.
Seite 1 von 2 Wenn die ehemaligen Mitglieder des Aufsichtsrates zu einem eigenen Schuldeinges- tändnis nicht bereit sind, ist es an der Zeit, dass endlich Konsequenzen von außen ge- zogen werden. Beispielsweise von Ministerpräsident Carstensen, dessen Finanzminis- ter an allen maßgeblichen Entscheidungen der Bank beteiligt war – und bis heute, wie Herr Kamischke, jegliche Verantwortung von sich weißt.
Wir können alle damaligen Aufsichtsratsmitglieder nur aufrufen, sich an der aktuellen Überprüfung durch die Anwaltskanzlei Freshfields aktiv zu beteiligen und – anders als etwa der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Kamischke – auch umgehend für eine mündliche Befragung durch die Kanzlei zur Verfügung zu stehen.
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