114/2010 Kiel, 14. Juni 2010


Themen der Plenarsitzung: Regierungserklärung zur Konsolidie- rung des Landeshaushalts
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Sitzung kommt der Landtag ab Mittwoch, 16. Juni, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Die Tagesordnung sieht eine dreitägige Sitzung vor. Zu Beginn geht es in einer Regierungserklärung um die Konsolidierung des Landeshaushalts. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des ge- planten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet ple- num-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 16. Juni 2010, 10:00 bis 19:00 Uhr
TOP 2 Regierungserklärung zur Konsolidierung des Landeshaushalts, Gesetzent- wurf, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 240 Minuten 45 Seiten umfasst das Sparpaket der Landesregierung, das den ersten Schritt in Richtung schuldenfreier Haushalte ab 2020 aufzeigen soll. Nachdem einige Teile des Papiers seit seiner Vorstellung Ende Mai bereits für heftige öffentliche Kontroversen gesorgt haben, stellt sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nun in einer ausführlichen Regie- rungserklärung auch dem Landtag. Das Maßnahmenpaket, an dem die schwarz-gelbe Haushaltstrukturkommission sechs Monate lang gefeilt hat, sieht Einsparungen von 250 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren vor und setzt zudem Wegmarken für weitere Kostensenkungen in den Jahren nach 2012. Die Sparvorschläge erfassen alle Bereiche der Landespolitik. Eine Übersicht über alle geplanten Sparmaßnahmen finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Schwerpunkte/Haushaltskonsolidierung/WoSparen/woSparen__node.html Ziel ist es, das strukturelle Haushaltsdefizit innerhalb von zehn Jahren zu beseitigen. Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben beläuft sich nach Berechnungen der Haushalts- kommission konjunkturbereinigt auf 1,25 Milliarden Euro. Konsequenz: Jedes Jahr müssen 125 Millionen eingespart werden, um das Ziel zu erreichen. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


TOP 20 a) Weiterführung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“ b) Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen, Anträge der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/539, 17/540), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 25 Minuten Die Linke im Landtag setzt sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Pro- zent auf Schulessen sowie für die Fortführung des Landesprojekts „Kein Kind ohne Mahl- zeit“ ein. Die Oppositionsfraktion reagiert damit auf Pläne der Landesregierung, das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zum Jahresende 2010 auslaufen zu lassen. Die Förderung ge- höre aber frühestens Anfang 2011 auf den Prüfstand, argumentieren die Linken. Denn: Bis dahin muss der Bundestag, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die neuen Hartz- IV-Regelsätze für Kinder festlegen. Es müsse verhindert werden, dass eine „Versorgungs- lücke“ für betroffene Kinder entstehe. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Schulessen nach dem Willen der Linksfraktion von derzeit 19 Prozent wieder auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent sinken. Es sei „unverantwortlich“, dass „gerade in Zeiten, in denen zwei Millionen Kinder in Armut leben“, die tägliche Schulspeisung voll besteuert werde, heißt es in dem Antrag. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Steuersenkung einset- zen.

TOP 7 Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Han- sestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor an- zuwendende Recht, Gesetzentwurf der Landesregierung geplanter Aufruf 15:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Hamburg unterhält in Norderstedt (Kreis Segeberg) seine Justizvollzugsanstalt Glasmoor. Nun soll festgeschrieben werden, dass hier das Hamburger Strafvollzugsrecht gilt – auch wenn die JVA auf schleswig-holsteinischen Boden liegt, etwa zwei Kilometer außerhalb der Hamburger Stadtgrenze. Die beiden Bundesländer haben hierüber im vergangenen De- zember Einvernehmen erzielt, nun muss der Landtag dem Abkommen zustimmen. Die Verständigung zwischen den beiden Bundesländern war nötig geworden, nachdem der Strafvollzug im Rahmen der ersten Föderalismusreform 2006 in Länderhoheit übergegan- gen ist.
TOP 13 und 41 Große Anfrage sowie Bericht der Landesregierung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/448), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/583), geplanter Aufruf 16:25 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an öffentlichen Fragstellungen hat für die Landesregierung große Bedeutung. Das geht aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen und einen über 70 Seiten starken Bericht zum Thema hervor. Kernpunkt der Betei- ligung junger Bürger ist Paragraph 47 f der Gemeindeordnung. Ursprünglich im Jahr 1996 3

als Kann-Bestimmung formuliert, wurde der Passus 2003 verpflichtend. Nun heißt es: „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugend- lichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.“ Die Landesregierung präsen- tiert Daten, die aus einer Umfrage unter den 1.116 Kommunen im Land stammen. Daran beteiligten sich 856 Gemeinden, das sind rund 77 Prozent. Im Zeitraum von 2006 bis 2008 sind demnach unter anderem Kinder- und Jugendbeiräte, -versammlungen und - parlamente eingerichtet worden, fanden Fragestunden in Stadtverordnetenversammlungen statt oder wurden Kinder und Jugendliche in die Arbeit der Stadtplanung mit einbezogen. So wurden Schulhöfe und Spielplätze neu- oder umgestaltet, Jugendeinrichtungen geplant oder Skaterbahnen und Basketballfelder eingerichtet. Allerdings beteiligten sich nicht in allen Kommunen Kinder und Jugendliche, entweder weil es keine aktuellen Projekte gab oder das Interesse der Jugend zu gering war. In den 856 Gemeinden, die an der Befra- gung teilnahmen, gab es 2008 in 416 Gemeinden keine Beteiligung.
TOP 17 a) Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten Behandlung b) Flächendeckende hausärztliche Versorgung sicher stellen, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/530), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/443), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten ,,Die gute ärztliche Versorgung droht in den nächsten Jahren wegzubrechen" so lautet der ernüchternde Ausblick des Sozialministeriums. Bereits 2015 werden 900 Allgemein- Mediziner im Lande fehlen, stellt das Ministerium in seinem von der Koalition angeforderten Bericht fest. Denn: Fast die Hälfte der gut 4.300 schleswig-holsteinischen Hausärzte ist über 55 Jahre alt, aber lediglich fünf Prozent sind unter 40. Hierunter leidet besonders das flache Land, wo ,,die niedrige ärztliche Versorgungsdichte weiter abzusinken droht". Um gegenzusteuern, will die Landesregierung die Tätigkeit als Hausarzt auf dem Land attrakti- ver gestalten. So wird derzeit an der Uni Lübeck ein spezieller Lehrstuhl für Allgemeinme- dizin eingerichtet. An der Kieler Universität gibt es den bereits. Verschiedene Kliniken im Lande bieten eine so genannte Verbundweiterbildung an, wo Mediziner ihre fünfjährige Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin durchgehend in derselben Region ab- solvieren und so heimisch werden können. Und: Hausärzte ab 58 Jahren erhalten Extra- Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), wenn sie junge Ärzte in ihrer Praxis wei- terbilden. Zudem ruft das Land die Kommunen auf, ,,familienfreundliche Rahmenbedin- gungen" für Berufstätige zu schaffen.
TOP 23 Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie umsetzen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/593), geplanter Aufruf 17:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD drängt darauf, die im vergangenen Juni von der EU verabschiedete Betriebsräte- Richtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen. Das Papier muss von den Mitgliedsstaa- ten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Die neue Richtlinie betrifft etwa 820 so 4

genannte Europäische Betriebsräte von Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind. Sie vertreten etwa 14,5 Millionen Arbeitnehmer. Damit sollen rechtliche Unklarheiten besei- tigt und die Rechte der Betriebsräte auf Unterrichtung und Anhörung gestärkt werden.
TOP 14 Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/456neu), Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/547), geplanter Aufruf 18:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Auf Antrag von Grünen und SPD soll die Landesregierung darlegen, wie sie den Gebrauch von Elektroautos im Lande zu Lande fördern will. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen wissen, wie viele Strom-Tankstellen es im Lande gibt und welche schleswig-holsteinischen Forschungsprojekte sich mit der Elektromobilität befassen. Auf dem Elektromobilitätsgipfel in Berlin Anfang Mai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel bekräftigte, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Industrie und Bundesregierung wollen bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektro- autos stecken. Die Grünen im Landtag werfen zudem die Frage auf, ob Schleswig-Holstein Modellregion für den Ausbau der Elektro-Mobilität werden kann. Bisher sind zum Beispiel Hamburg, Bremen-Oldenburg, Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Stuttgart, München, Sachsen und Berlin-Potsdam Elektro-Modellregionen und verfügen über ein Netz von Strom-Tankstellen.


Donnerstag, 17. Juni 2010, 10:00 bis 19:00 Uhr
TOP 30 Neugliederung der Verwaltung in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/604), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten Die Grünen wollen die Kommunalverwaltung in Schleswig-Holstein zügig und grundlegend neu ordnen. Demnach soll die Regierung spätestens bis zur Sommerpause 2012 einen Gesetzentwurf vorlegen, damit für die Kommunalwahlen 2013 die neuen Strukturen stehen und nicht nachgewählt werden muss. Hintergrund ist die Auflage des Landesverfassungs- gerichts an das Land, die Praxis der Amtsverwaltung bis Ende 2014 zu ändern. Die Richter hatten gerügt, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben an die Ämter abgeben, die Amt- sausschüsse aber nicht direkt von den Bürgern gewählt werden - ein Demokratiedefizit. Aus Sicht der Grünen gibt es nur zwei sinnvolle Möglichkeiten, um keine vierte Ebene - nach Gemeinderat, Kreis- und Landtag- zu schaffen: Entweder die Gemeinden werden durch Zusammenschlüsse quasi zu Ämtern oder sie bleiben klein und dafür steigen die Ämter zu Kreisen auf. Die ebenfalls bestehende Möglichkeit, die Aufgaben von den Ämtern zurück auf die Gemeinden zu übertragen, schließen die Grünen in ihrem Antrag aus. Ein- sparungen, die sich aus Strukturreformen in der Kommunalverwaltung ergeben, sollen den 5

Kommunen zugutekommen und dürften nicht vom Land vereinnahmt werden, fordern die Grünen.
TOP 12 Wahl der Mitglieder zur 14. Bundesversammlung, Wahlvorschlag der Frakti- on des SSW (Drs. 17/599), Wahlvorschlag der Fraktion der FDP (Drs. 17/600), Wahl- vorschlag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/609), Wahlvorschlag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNE (Drs. 17/619), geplanter Aufruf 10:35 Uhr Am 30. Juni 2010 wird die 14. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wäh- len. Sie besteht gemäß Art. 54 Abs. 3 Grundgesetz aus den 622 Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertre- tungen der Länder gewählt werden, somit aus 1244 Wahlfrauen und Wahlmännern. 22 Mitglieder kommen aus Schleswig-Holstein. Ihre Wahl erfolgt ohne Aussprache. Folgende Wahlvorschläge liegen bereits vor: SPD/Dr. Ralf Stegner, Siegrid Tenor-Alschausky, Peter Eichstädt, Andreas Breitner, Heide Simonis, Serpil Midyatli FDP/Wolfgang Kubicki, Dr. Hei- ner Garg, Katharina Loedige BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Robert Habeck, Marlene Löhr, Mukhtaar Sheerkh Die LINKE/Meike Lüdemann, SSW/Anke Spoorendonk.
TOP 39 Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein (Kultur- wirtschaftsbericht), Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/104), Bericht der Landes- regierung (Drs. 17/434), geplanter Aufruf 10:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Buch- und Kunstmarkt, aber auch Musik- und Filmindustrie sind bedeutende Wirtschafts- faktoren in Schleswig-Holstein. Deswegen will die Landesregierung die Rahmenbedingun- gen verbessern, „um die Potenziale der Kulturwirtschaft umfassend nutzen zu können“. Das geht aus dem 2. Kulturwirtschaftsbericht hervor, den das Bildungsministerium dem Landtag auf Antrag des SSW vorlegt. Demnach sind in Schleswig-Holstein rund 21.400 Menschen in etwa 6.115 Unternehmen in diesen Branchen beschäftigt, davon 15.300 so- zialversicherungspflichtig (Zahlen für das Jahr 2007). Sie erwirtschaften ein Umsatzvolu- men von rund 2,2 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte im klassischen Kulturbereich bilden der Buchmarkt und die Filmwirtschaft mit jeweils über 400 Unternehmen im Lande und ei- nem Jahresumsatz, der jeweils die 250-Miliionen-Euro-Marke übersteigt. Daneben spielen der Pressemarkt und auch die Software und Games-Industrie eine große Rolle. 5,7 Pro- zent der Unternehmen im Lande gehören der Kultur- und Kreativwirtschaft an, sie erbrin- gen 1,7 Prozent des Gesamtumsatzes der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Damit liegt der Norden unterhalb des Bundesschnitts (7,2 Prozent der Unternehmen, 2,6 Prozent des Umsatzes).
TOP 16 Homophobie aktiv bekämpfen! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN (Drs. 17/502), geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen wollen in Schleswig-Holstein „ein Klima des Respekts und der Toleranz“ ge- genüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen sowie trans- und intersexuellen Menschen för- 6

dern. Sie fordern die Landesregierung auf, zusammen mit den Kommunen und den betrof- fenen Verbänden einen Aktionsplan gegen Homophobie auf den Weg zu bringen. In Berlin soll sich Schleswig-Holstein zudem für einen bundesweiten Aktionsplan einsetzen. Zu den Schritten, die die Grünen vorschlagen, gehört Aufklärungskampagnen an Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen, in Sportvereinen und am Arbeitsplatz. Die Lehrpläne sollen demnach um die Themen Homosexualität und Homophobie erweitert werden, und Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen sollen zusätzlich geschult werden. Die Grünen fordern zudem, Ge- walttaten mit homophobem Hintergrund in der Polizeistatistik gesondert auszuweisen. TOP 8 und 21 Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer, Erste Lesung, Zukunft finanzieren – Steuereinnahmen steigern, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/590, 17/588), geplan- ter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen fordern Steuererhöhungen, um das Land aus der Haushaltskrise zu führen. Nach Vorstellung der Oppositionsfraktion soll das Land die Grunderwerbssteuer erhöhen und auch im Bund aktiv werden. Die Grunderwerbssteuer wollen die Grünen um ein Pro- zent auf 4,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie anheben. Seit der Föderalismusre- form 2006 können die Länder selbst über die Höhe des Satzes beschließen. Es ist die ein- zige Steuer, über die die Länder selbst bestimmen können. Das zusätzlich eingenommene Geld fließt nicht in den Länderfinanzausgleich, sondern direkt in die jeweilige Landeskasse. Hamburg und Berlin haben den Steuersatz bereits erhöht. Sollte der Plan der Grünen um- gesetzt werden, müsste der Käufer eines 200.000 Euro teuren Hauses künftig nicht mehr 7.000, sondern 9.000 Euro Grunderwerbssteuer bezahlen. Zudem fordern die Grünen die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Reihe von Steuererhöhungen einzusetzen. So soll das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungs- gesetz, das Erleichterungen für Wirtschaft und Erben brachte, zurückgenommen werden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll bis auf Grundnahrungsmittel abgeschafft werden, und der Spitzensteuersatz soll ansteigen. Eine internationale Finanztransaktionssteuer soll hinzukommen.
TOP 18 Aufwind für Kleinwindanlagen, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/535), geplanter Aufruf 12:25 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen wollen den Bau von privaten Kleinwindanlagen vereinfachen. Sie fordern die Landesregierung auf, ihren „überkomplizierten“ Erlass, der Bau und Betrieb der Mini- Windräder regelt, zu überarbeiten. Außerdem plädiert die Oppositionsfraktion dafür, so genannte Strombilanzzähler bundesweit einzuführen. Diese Zähler verrechnen den selbst, etwa durch eigene Windräder, erzeugten Strom mit der verbrauchten Energie aus der Steckdose – und laufen „rückwärts“, wenn das eigene Mini-Kraftwerk Extra-Strom ins Netz einspeist. Schleswig-Holstein hat die Kleinwindanlagen als eines der ersten Bundesländer 7

rechtlich geregelt. Laut dem Erlass aus dem Februar gelten Windanlagen bis zu einer Hö- he von 30 Metern als Kleinanlagen, auch außerhalb der sogenannten Windvorranggebiete.
TOP 24 Weiterbildungsgesetz, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/594), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD fordert die Landesregierung auf, einen gesetzlichen Rahmen für die Weiterbildung zu schaffen. Das neue Gesetz soll die Aufgaben des Landes und der Kommunen in diesem Bereich festlegen, die Anerkennung der Bildungsträger regeln sowie den Anspruch der Arbeitnehmer auf Bildungsfreistellung bekräftigen. Lebenslanges Lernen sei bedeutsam für das berufliche Vorankommen wie auch für die persönliche Entwicklung, so die Sozialde- mokraten in ihrem Antrag. Sie verweisen darauf, dass andere Bundesländer bereits ent- sprechende Gesetze verabschiedet hätten. In Schleswig-Holstein gibt es seit 1990 ein Bil- dungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz, das den Urlaubsanspruch für Fort- und Wei- terbildung regelt.

TOP 44 Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig- Holstein, Antrag der Fraktion CDU und FDP (Drs. 17/271neu), Mündlicher Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung liefert auf Antrag von CDU und FDP einen mündlichen Bericht über die Wettbewerbssituation und die Standortbedingungen des schleswig-holsteinischen Handwerks ab. CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, in Schleswig- Holstein ,,deutschlandweit die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen zu schaffen". Eine ,,Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk" soll für neue Arbeitsplätze sorgen. Die Koalition kündigt zudem an, ,,das vorhandene Förderin- strumentarium der Landesregierung zu evaluieren und an die Bedürfnisse und Anforderun- gen der mittelständischen Betriebe noch stärker anzupassen". Die Förderprogramme für das Handwerk sollen ,,weiterentwickelt" werden. In Schleswig-Holstein gibt es mehr als 120.000 mittelständische Unternehmen, darunter rund 24.000 Handwerksbetriebe mit ins- gesamt 120.000 Mitarbeitern.

TOP 46 Fragestunde, geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Im Mittelpunkt der Fragestunde stehen die Pläne der Landesregierung, den Medizinstu- diengang an der Universität Lübeck zu schließen. Elf Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken haben dazu Fragen eingereicht. Der Fragenkatalog kann im Internet unter www.sh-landtag.de/infothek/wahl17/plenum/tagesordnung/t10.htm eingesehen werden. Gemäß Paragraph 37 der Landtags-Geschäftsordnung kann jeder Abgeordnete im Rah- men einer Plenarsitzung Fragen zur direkten Beantwortung an die Landesregierung rich- ten. Themen sollen die Bereiche Landespolitik und Verwaltung sein. Der zuständige Minis- ter muss mündlich antworten. Anschließend kann der Abgeordnete, der die Fragestunde 8

auf die Tagesordnung gesetzt hat, drei Zusatzfragen stellen, und auch andere Parlamenta- rier können mit eigenen Fragen „nachbohren“.

TOP 26, 29 und 32 Hochschulgipfel für Schleswig-Holstein, Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung, Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/597), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/602), Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/606), geplan- ter Aufruf 16:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Sparpläne der Landesregierung im Hochschulbereich rufen die Opposition auf den Plan. Die Grünen fordern die Regierung auf, noch vor der Sommerpause im Juli einen schleswig-holsteinischen Hochschulgipfel einzuberufen, der ein Gesamtkonzept für alle Standort im Land erarbeiten soll. Ziel müsse es sein, innerhalb der nächsten zehn Jahre 10.000 neue Studienplätze im Norden zu schaffen. Die Linken wenden sich kategorisch gegen die geplante Abwicklung der Mediziner-Ausbildung in Lübeck und der Wirtschafts- wissenschaften in Flensburg. Die Koalitionsfraktionen plädieren hingegen angesichts der schlechten Haushaltslage für einen „möglichst effizienten Mitteleinsatz im Hochschulbe- reich“ und fordern ein Regierungskonzept bis Oktober. Nach den Plänen der schwarz- gelben Haushaltsstrukturkommission sollen die Wirtschaftswissenschaften an der Uni Flensburg (800 Studienplätze) zum Wintersemester 2011/12 auslaufen. Die Koalition er- hofft sich hiervon Einsparungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro ab 2017, wenn die letzten Absolventen abgegangen sind. Das Medizinstudium an der Uni Lübeck (1.500 Plätze) soll laut den Plänen nach Kiel verlagert werden. Das soll bis 2020 insgesamt 150 Millionen Eu- ro einsparen.
TOP 28 Keine Kartografierung privater Funknetze, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/601), geplanter Aufruf 17:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten CDU und FDP wollen Internet-Nutzer, die drahtlos im Netz surfen, vor der ungewünschten Speicherung ihrer Verbindungsdaten schützen. Konkreter Anlass des Vorstoßes ist das Street-View-Projekt des Internet-Giganten Google. Die US-Firma hat seit dem Jahr 2007 auch in Schleswig-Holstein zahlreiche Straßenzüge abfotografiert und bei diesen Kamera- fahrten auch Internet-Verbindungsdaten der Anwohner gesammelt, etwa Fragmente von E- Mails und Teile der aufgerufenen Webseiten. Dabei könnten auch hochsensible Daten wie Bankverbindungen mitgeschnitten worden sein. Um das Abzapfen der Daten zu verbieten und strenger bestrafen zu können, unterstützt Schwarz-Gelb eine entsprechende Hambur- ger Bundesratsinitiative. Demnach soll die „gewerbsmäßige Kartografierung privater Funk- netzdaten“ ohne vorherige Zustimmung der Betroffenen untersagt werden. 9

TOP 31 Integrierte Ausbildungsstatistik für Schleswig-Holstein einführen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/605), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Linken fordern eine anschaulichere Statistik für die Berufsausbildung, damit die Politik rechtzeitig gegensteuern kann, wenn es Defizite gibt. So soll die Landesregierung ab dem kommenden Ausbildungsjahr darlegen, wie Schulabschluss und Berufsausbildung bezie- hungsweise Studium ineinander greifen, welche Lehrinhalte in den Betrieben und an den Berufsschulen vermittelt werden und wie viele junge Leute Förderprogramme benötigen, um den Start ins Berufsleben zu schaffen. Derzeit gebe es unterschiedliche Veröffentli- chungen in diesem Bereich, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Politik verschieden interpretiert würden. TOP 34 Affeldt Verpackungsmaschinen GmbH in Neuendorf unterstützen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/611), geplanter Aufruf 18.20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Linken wollen wissen, in welcher Form sich die Landesregierung und ihr Mittelstands- beauftragter, der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp, für die bedrohten Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Affeldt Verpackungsmaschinen GmbH in Neuendorf bei Elmshorn einge- setzt haben. Das Traditionsunternehmen mit 135 Arbeits- und 20 Ausbildungsplätzen hat Mitte Mai einen Insolvenzantrag gestellt. Zuvor hatten die Beschäftigten Kurzarbeit geleis- tet, und dem Unternehmen drohte die Zahlungsunfähigkeit. Die Mitarbeiter reagierten mit einer einwöchigen Betriebsbesetzung. Sie fordern Hilfe von der Landesregierung, etwa eine Bürgschaft. Ein Gespräch von Wirtschaftsminister Jost de Jager mit der Firmenleitung brachte Medienberichten zufolge jedoch kein Ergebnis.


Freitag, 18. Juni 2010, 10:00 bis 13:00 Uhr
TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes, Zweite Le- sung, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/250), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 17/585), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Die umstrittenen Pläne von CDU und FDP für die Sparkassen in Schleswig-Holstein gehen mit einigen Änderungen zur Entscheidung in den Landtag. Die Koalition will damit beson- ders der Hamburger Sparkasse (Haspa) die Möglichkeit geben, sich an öffentlich- rechtlichen Instituten im Norden zu beteiligen und so deren Kapitalbasis vergrößern. Schwarz-Gelb geht auch davon aus, dass die Vorlage so „europarechtssicher“ wie möglich ist. Hintergrund sind Befürchtungen der Opposition wie auch der Sparkassenverbände, der Gewerkschaften, der Handwerkskammern und der Kommunalpolitik, die neue Öffnungs- 10

klausel könnte letztlich auch Großbanken den Einstieg bei Sparkassen im Land ermögli- chen und damit zum Einfallstor für deren Privatisierung werden. CDU und FDP haben al- lerdings nach intensiven Ausschussberatungen ihres Gesetzentwurfs einige zusätzliche Hürden eingebaut. Demnach muss das Innenministerium Verträge zur Übertragung von Stammkapital genehmigen. Falls die Haspa oder ein anderer Investor im Nachhinein als privater Träger eingestuft wird, muss die Übertragung der Anteile rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus darf das Ministerium nicht einen Anteilsverkauf verlangen, um die Kommunen zur Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten für ihren Haushalt zu zwingen. Den Erlös aus einer Anteilsübertragung müssen die Träger mindestens zehn Jahre lang als stille Einlage in der Sparkasse belassen. Die Änderungen sehen auch vor, dass mindes- tens ein Drittel des Jahresüberschusses den Rücklagen der Sparkassen zugeführt werden muss.
TOP 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes, Ers- te Lesung, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/610), geplanter Aufruf 11:10, geplante Redezeit 70 Minuten Die Koalition will das erst im letzten Sommer eingeführte beitragsfreie dritte Kita-Jahr zum August wieder abschaffen. CDU und FDP wollen damit einen Vorschlag aus der Sparliste der Haushaltsstrukturkommission umsetzen. Nach Vorstellung der Landesregierung soll das so eingesparte Geld (35 Millionen Euro pro Jahr) zum Teil in den Landeszuschuss für die Kita-Betriebskosten fließen, der von 60 auf 70 Millionen steigen soll.

TOP 42 100% Strom aus erneuerbaren Energien, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/387), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/591), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung betont ihr Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der schles- wig-holsteinischen Stromerzeugung bis 2020 deutlich über 100 Prozent des heimischen Verbrauchs zu steigern. Allein die schleswig-holsteinischen Windkraftanlagen werden in zehn Jahren voraussichtlich doppelt so viel Strom erzeugen, wie im Lande verbraucht wird, so dass der Norden weiter zum „Stromexporteur“ wird. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den die Grünen beantragt haben. Zudem verweist die Lan- desregierung auf ihr Energiekonzept aus dem März. Demnach soll die Energieversorgung der Haushalte und Unternehmen in Schleswig-Holstein in Zukunft gleichermaßen zuverläs- sig, klimafreundlich und bezahlbar sein. Hintergrund ist das von der EU fixierte mittelfristige Klima-Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Die Bun- desregierung will die Treibhausgase mittelfristig sogar um 40 Prozent drosseln. 11

Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Juni-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 15. Juni 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sit- zungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfas- sung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Ta- gesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de.
Reihenfolge der Beratung der 8. Tagung
Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Frage- stunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
Hinweis: Am Mittwoch und Donnerstag findet jeweils eine verkürzte Mittagspause von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr statt. Die Sitzungsdauer wurde an beiden Tagen auf 19:00 Uhr erweitert.

angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 16. Juni 2010 2 Regierungserklärung zur Konsolidierung des Landes- 240 10:00 haushalts 20 a) Weiterführung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“ 35 15:00 b) Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertages- o.A. 15:35 stättengesetzes (1. Lesung) 7 Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der 35 15:40 Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- o.A. 16:15 Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 15 Umstellung der Altersversorgung der Landesministerinnen o.A. 16:20 und Landesminister sowie Staatssekretärinnen und Staats- sekretäre 13 + Große Anfrage sowie Bericht der Landesregierung zur Betei- 35 16:25 41 ligung von Kindern und Jugendlichen 12
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung 17 a) Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten 35 17:00 Behandlung b) Flächendeckende hausärztliche Versorgung sicher stellen 23 Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie umsetzen 35 17:35 14 Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein 35 18:10 Donnerstag, 17. Juni 2010 30 Neugliederung der Verwaltung in Schleswig-Holstein 35 10:00 12 Wahl der Mitglieder zur 14. Bundesversammlung o.A. 10:35 39 Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schles- 35 10:40 wig-Holstein (Kulturwirtschaftsbericht) 16 Homophobie aktiv bekämpfen! 35 11:15 8+ - Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Steuer- 35 11:50 21 satzes für die Grunderwerbsteuer - Zukunft finanzieren – Steuereinnahmen steigern 18 Aufwind für Kleinwindanlagen 35 12:25 24 Weiterbildungsgesetz 35 13:00 44 Verbesserung der Standortbedingungen für das Hand- 35 15:00 werk in Schleswig-Holstein 46 Fragestunde 60 15:35 26 + - Hochschulgipfel für Schleswig-Holstein 35 16:35 29 + - Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung 32 - Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein 28 Keine Kartografierung privater Funknetze 35 17:10 31 Integrierte Ausbildungsstatistik für Schleswig-Holstein einfüh- 35 17:45 ren! 34 Affeldt Verpackungsmaschinen GmbH in Neuendorf unter- 35 18:20 stützen! Freitag, 18. Juni 2010 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassen- 70 10:00 gesetzes 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertages- 70 11:10 stättengesetzes (2. Lesung) 42 100% Strom aus erneuerbaren Energien 35 12:20
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vor- gesehen (Sammeldrucksache 17/620): TOP
5 Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste - Fahrberechtigungszuständig- keitsgesetz (FZG) - 13
9 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (Zensusausfüh- rungsgesetz - ZensGAG) 19 Ausbau des Flugafens Lübeck-Blankensee 27 Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft 36 Die EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein umsetzen 37 Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein 40 Evaluation der Impfung gegen die Neue Grippe H1N1 („Schweinegrippe“) 45 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2009
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 3 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag „Beitritt Dataport“ 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes – Stärkung der Freien Schulen 22 Die Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein unterstützen 25 Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung 33 Auslandseinsätze der Bundeswehr 35 Errichtung einer Landesregulierungsbehörde Schleswig-Holstein 38 + Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 43