Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.06.2010, Nr.: 180/2010


Andreas Beran:
Schwarz-Gelb verzockt sich beim Glückspielstaatsvertrag
Zu dem heute von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Beran:
Der vorgelegte Gesetzesentwurf wird nicht verhindern, dass auch künftig illegale Glückspielangebote im Internet angeboten werden. Auch in anderen Bereichen sind Netzwerksperren bisher nicht erfolgreich gewesen, es sei denn, in totalitären Staaten.
Das Beispiel in England hat gezeigt, dass Glücksspielanbieter – selbst bei einer staat- lichen Abgabe von nur 5 % - ihre Geschäftssitze in Steuerparadiese verlegen, um die- se Abgabe ganz zu sparen. Wie soll es da mit einer staatlichen Abgabe von 15 %, wie im Entwurf vorgeschlagen, anders sein?
Der schwarz-gelbe Entwurf des neuen Glückspielstaatsvertrages sieht vor, dass auch Private Lotterien anbieten dürfen. Eine Konkurrenz zur staatlichen Lotterie gefährdet jedoch die staatlichen Einnahmen, die zur Förderung sozialer Projekte (z. B. Suchtprä- vention) und des Sportes eingesetzt werden. Der Entwurf enthält kein schlüssiges Konzept, wie die zu erwartenden Minderausgaben ausgeglichen werden sollen.
Außerdem muss befürchtet werden, dass die Umsätze der Lottoannahmestellen zu- rückgehen und damit einige Annahmestellen, insbesondere auf dem Lande, vor dem Aus stehen werden.
Wegen dieser negativen Auswirkungen lehnt die SPD Landtagsfraktion den Entwurf ab. Er ist unseriös und bedient im Wesentlichen die Klientel der Regierungsfraktionen. Finger weg vom bestehenden Glücksspielstaatsvertrag. Hier kann man sich nur verzo- cken!



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