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09.06.10
16:56 Uhr
Linke

Heinz-Werner Jezewski zum Vorschlag von ,Mehr Demokratie e.V.' zum Landeswahlrecht: "Politik bekäme wieder ein Gesicht."

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Presseinformation Holsteinischen Landtag 156/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 9. Juni 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 presse@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Heinz-Werner Jezewski zum Vorschlag von ‚Mehr Demokratie e.V.‘ zum Landeswahlrecht: „Politik bekäme wieder ein Gesicht.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen begrüßt und unterstützt den Änderungsvorschlag von ‚Mehr Demokratie e.V.‘ zum Landeswahlrecht. Der Entwurf sieht vor, zukünftig mehr Abgeordnete als bisher direkt in den Wahlkreisen wählen zu lassen und weniger über die Landeslisten. DIE LINKE ist der Meinung, dieses Verfahren führe zu mehr Bürgernähe und vermeide eine Vielzahl von Über- hangmandaten.
„Nach den Modellen von ‚Mehr Demokratie e.V.‘ und den Grünen bekämen die Wähler endlich die Regierung, die sie gewählt haben. Eine Regierungsbildung allein durch Überhangmandate, wie wir sie aktuell mit CDU und FDP haben, wäre so zukünftig nicht möglich“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, am Rande der heutigen Anhörung im Landeshaus.
„Die Überhangmandate blähen den Landtag auf, was zu Folgekosten führt. Aber nicht nur die Kos- tenersparnis ist ein guter Grund. DIE LINKE favorisieret den Vorschlag des Vereins ‚Mehr Demokra- tie e.V.‘, weil er eine stärkere Fokussierung auf die Direktwahl von Abgeordneten beinhaltet. Das würde den Kontakt zwischen Bürgern und Politik stärken. Die Politik bekäme wieder ein Gesicht“, so Jezewski.



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