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Heinz-Werner Jezewski zum Sparkassengesetz: „Öffentliche Finanzierer sind der sichere Hafen in der Krise.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekräftigt ihr „Nein“ zum Sparkassengesetz. Sie kritisiert auch den geänderten Gesetzesentwurf scharf. Die in der Anhörung geäußerten Bedenken unter anderem der Sparkassen- und Giroverbände seien nicht berücksichtigt worden. Kompetente Einwände seien damit ignoriert worden und einer schrittweisen Privatisierung Tür und Tor geöffnet worden. Auch die Europäische Rechtslage sei weiterhin unklar.
„Die im Gesetzentwurf festgeschriebene Möglichkeit der Beteiligung Dritter öffnet einer Renditeorientierung die Tür, die schon die HSH Nordbank in existentielle Not gebracht hat“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktions- vorsitzender der LINKEN nach der Ausschusssitzung. „Die Privatisierung der HSH Nordbank ist für drakonische Kürzungen bei Lehrern, Polizisten, Sozialarbeitern, dem Bildungs-, Hochschul- und Sozialbereich verantwortlich. Die geplanten Änderungen im Sparkassengesetz werden auf kommunaler Ebene das Gleiche bewirken. Im Kern geht es bei dem Gesetzesentwurf um die Zerschlagung des Sparkassenwesens als dritte Säule der Bankenwirt- schaft in Schleswig-Holstein.“
DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Bekenntnis zum System öffentlich-rechtlicher Sparkassen. „Heute ist die Möglichkeit langlaufende Geschäfte zu machen wichtiger denn je und die bewährte Struktur der öffentli- chen Finanzierer ist der letzte sichere Hafen in der Finanzkrise. Diesen für private Investoren zu öffnen und da- mit zu destabilisieren ist ein grober Fehler, dessen Konsequenzen die nachfolgenden Generationen tragen müs- sen. Die Verantwortung aber trägt die schwarz-gelbe Landesregierung.“



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