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Ellen Streitbörger zum 10 Prozent-Ziel in der Bildung: „Beharrliche Arbeitsverweigerung ist ein Kündi- gungsgrund, Herr de Jager.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wirft Wissenschaftsminister de Jager Arbeitsverweige- rung vor. Seit seinem Amtsantritt vor neun Monaten war er immer wieder aufgefordert worden, konkrete Vorschläge zur Umsetzung des 10 Prozent-Ziels für die Bildung vorzulegen, das 2008 vereinbart worden war. Heute äußerte er in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses erstmals den Grund für sein Nichtstun.
„Herr de Jager hat heute erstmals der Öffentlichkeit gesagt, weshalb er sich weigert, Pläne vorzulegen. Er hält die Erhöhung des Bildungsanteils für das falsche Ziel. Warum nicht gleich so ehrlich, Herr Minister?“, er- klärte Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. „Seit einem dreiviertel Jahr hält der Minister das Parlament und die Öffentlichkeit hin. Alle an Schule und Bildung Beteiligten in Schleswig-Holstein wollen wissen, wie die Erhöhung des Bildungsanteils am BIP umgesetzt werden soll und er weigert sich schlicht, Pläne dazu vorzulegen. Die Menschen haben ein Recht auf Bildung und ein Recht darauf, informiert zu werden, wie sie zu ihrem Recht kommen. Es ist geradezu unverschämt, wenn de Jager nach so langer Zeit mit dem eigentlichen Grund herausrückt. Wenn er sich weiterhin weigert, seine Arbeit zu erledigen, dann stellt er damit seine Privatmeinung über die Entscheidungen zugunsten höherer Bildungsin- vestitionen.“
DIE LINKE fordert CDU und FDP dazu auf, sich nicht weiter gegen sinnvolle Bildungsinvestitionen zu stellen Lösungsvorschläge für eine bessere Bildungslandschaft zu entwickeln, statt die Verantwortung dem Bund zu- zuschieben. DIE LINKE hält ihre Forderung nach gebührenfreiem Bildungszugang auf allen Ebenen aufrecht.
„Herrn de Jager möchte ich auf den Weg geben: ‚Beharrliche Arbeitsverweigerung‘ ist in der Wirtschaft ein Kündigungsgrund. Fangen Sie endlich an, ihre Aufgaben zu erledigen und schielen Sie dabei weniger darauf, was andere Bundesländer oder der Bund Ihnen vormachen.“
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