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Jezewski gratuliert Flemming Meyer zur Büroeröffnung: „Zusatzeinsparung bei der dänischen Minderheit sind offensichtlich ungerecht.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, von Einsparungen bei den Minderheiten, insbesondere bei den Schulen der dänischen Minderheit, abzusehen. Einsparungen in diesem Bereich würden nicht nur eine Verschlechterung der Bil- dungslandschaft bedeuten. Vielmehr seien sie ein bedenkliches Zeichen gegen den Minderhei- ten-Konsens, der nicht durch kurzfristige Sparinteressen gefährdet werden dürfe.
„Scheinbar hat sich Carstensen mit der 85-Prozent-Regelung den Stimmen aus seiner Partei gebeugt, die schon immer ein Problem mit dem Minderheitenkonsens hatten“, sagte Heinz- Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN anlässlich der Büroeröffnung. „Es ist be- dauerlich, dass aus so fadenscheinigen Gründen eine Vereinbarung aufgekündigt wird, die bereits seit 1955 Bestand hat.“
Eine Ungleichbehandlung sei aus vielerlei Gründen eine offensichtliche Ungerechtigkeit. „Wenn Carstensen der Meinung ist, Schulen der dänischen Minderheit benötigten nur 85 Prozent der Zuwendungen von deutschen Schulen, dann benötigt er sicherlich zukünftig auch nur 85 Prozent der Steuern der dänischen Minderheit.“



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