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Jezewski und Streitbörger zu dänischen Schulen: „Kürzungen bedeuten Verstoß gegen die Bonn- Kopenhagener-Erklärungen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Ministerpräsident Carstensen dazu auf, die Schulen der dänischen Minderheit nicht schlechter zu stellen. Das Land ist an die geltenden internationalen Abkommen gebunden und der Ministerpräsident ist auf dem Weg, einen klaren Rechtsbruch zu begehen.
„Die geplante Kürzung bei den Schulen der dänischen Minderheiten auf 85 Prozent des Anteils, den deutsche Schulen erhalten, verstößt gegen den Geist Bonn-Kopenhagener-Erklärungen“, erklärt Heinz- Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN.
Die zusätzliche Kürzung der Zuschüsse für die dänischen Schulen bedeute eine klare Benachteiligung der Minderheit. „Sollte Carstensen das durchziehen, wäre das ein Vertragsbruch. Das wäre unentschuldbar. Carstensen scheint jeden Anstand verloren zu haben und sollte darüber nachdenken, ob er die Ausübung seines Amtes moralisch noch vertreten kann“, so Jezewski.
Die seit 1955 geltenden Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die ursprünglich die gleichberechtigte Behand- lung der jeweiligen Minderheiten als Staatsbürger sicherstellen sollten, würden schlicht ignoriert. Auch mögliche negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen seien nicht auszuschließen.
„Über die allgemeinen Kürzungen im Bildungswesen hinaus werden die Schulen der dänischen Minderhei- ten noch einmal zusätzlich benachteiligt. Es ist unerklärlich, wie diese absurde Idee im schwarz-gelben politischen Raum Fuß fassen konnte“, erklärt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag. Die LINKE fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen bei der dänischen Minderheit sofort zurückzunehmen.



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