Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Presseinformation Holsteinischen Landtag 144/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 2. Juni 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 presse@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Heinz-Werner Jezewski zur NoSpa: „Landesregierung trägt Mit-Verantwortung und muss für die NoSpa einstehen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, ihren Beitrag zur Sanierung der Nord-Ostsee-Sparkasse zu leisten. Die Schwierigkeiten der NoSpa resultieren auch aus dem Wertverlust der HSH Nordbankanteile. Dazu kommt, dass die Beinahe- Pleite der Flensburger Sparkasse durch kriminelle Zockereien im Finanzbereich verursacht wur- de.
„DIE LINKE hat in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass sich das öffentli- che Sparkassennetz in der Krise als stabilisierender Faktor im Bankenwesen bewährt hat“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Vorsitzender der LINKEN Landtagsfraktion. Dies bestätige sich jetzt durch die Ankündigung des Sparkassen- und Giroverbandes, insgesamt 150 Millionen Euro zu mobilisieren und damit zur Sanierung der NoSpa beizutragen.
Als problematisch erweise sich lediglich der Restbetrag von 14 Millionen Euro, der von der Stadt Flensburg aufgebracht werden müsse. „Flensburg selbst ist – wie alle anderen kreisfreien Städte – hoch verschuldet. Der Grund dafür ist die katastrophale Politik der Landesregierung. Jetzt ist es an der Zeit, die Verantwortung für eine verfehlte Finanz- und Privatisierungspolitik zu überneh- men. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen und die Stadt Flensburg bei der Rettung der NoSpa zu unterstützen.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de