Bildungspolitik
Nr. 190/10 vom 01. Juni 2010
Heike Franzen: Forderung der GEW nach erheblicher Absenkung der Unterrichtsverpflichtung völlig überzogen – Rechtfertigung der Demonstrationen als „Notwehrmaßnahme“ nachweislich falsch!
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einer erheblichen Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte als überzogen zurückgewiesen. Vor dem Hintergrund der durchschnittlichen Belastung der Lehrkräfte in Deutschland bezeichnete sie darüber hinaus die Begründung der GEW für die am kommenden Donnerstag (03. Juni 2010) angekündigten Demonstrationen als ungerechtfertigt:
„Die Forderung der GEW nach einer Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an allen Schularten auf 24 Wochenstunden ist nicht nur für unser Land unbezahlbar – sie ist auch im Vergleich mit anderen Bundesländern völlig überzogen“, erklärte Franzen in Kiel. Beispielsweise im Bereich der Regional- und Gemeinschaftsschulen würde eine Umsetzung dieser Forderungen bedeuten, dass die Unterrichtsverpflichtung der schleswig-holsteinischen Lehrkräfte um mehr als 10 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegen würde.
Die Forderung der GEW würde allein bei den Regional- und Gemeinschaftsschulen entweder zu einem sofortigen Mehrbedarf von 771
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Seite 1/3 Stellen mit einem Volumen von fast 40 Millionen Euro im Jahr oder zu einer Reduzierung der Unterrichts- versorgung im Umfang von 4 Stellen pro Schule führen. „Diese Forderung ist angesichts der Sparanstrengungen, die unser Land vor sich hat, nicht zu rechtfertigen“, so Franzen.
Demgegenüber sei der Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission zur maßvollen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der schleswig-holsteinischen Lehrkräfte am Durchschnitt der anderen Bundesländer orientiert. Dies belege die vergleichende Darstellung der Kultusministerkonferenz, die Sie unter folgendem Link einsehen können: http://www.kmk.org/fileadmin/pdf/Statistik/Pflichtstunden_der_Lehrer_2009 .pdf
„Damit ist klar: Der GEW-Vorwurf einer vermeintlichen „Gefährdung der schulischen Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen“ ist durch nichts zu belegen. Die angebliche Rechtfertigung von Demonstrationen in einem Elternbrief als „Notwehrmaßnahme“ ist nachweislich falsch“, erklärte Franzen in Kiel.
Darüber hinaus stelle die Gewerkschaft die Maßnahmen der Landesregierung offensichtlich bewusst verkürzt dar: Tatsächlich würden in den Jahren bis 2020 trotz der dramatischen Haushaltslage 550 der aufgrund der Abnahme der Schülerzahlen theoretisch einzusparenden Stellen wieder besetzt. Dadurch werde sich die Lehrer-Schüler-Relation an Schleswig-Holsteins Schulen verbessern. Von einer durch die GEW behaupteten „weiteren Verschlechterung von Bildung“ könne deshalb keine Rede sein.
Franzen forderte die Gewerkschaft auf, nicht länger durch falsche Informationen und überzogene Forderungen die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler zu verunsichern.
„Ich halte eine im Bundesdurchschnitt liegende Unterrichtsverpflichtung unserer Lehrkräfte nicht für geeignet, um Demonstrationen und Unterrichtsausfall zu rechtfertigen“, so die Bildungspolitikerin.
Franzen verwies im Übrigen darauf, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich zukünftig eine der umfangreichsten Altersermäßigungen der Unterrichtsverpflichtung haben werde. So sei ab der Vollendung des 58. Lebensjahres eine Stunde, mit der Vollendung des 60. Lebensjahres zwei Stunden und mit dem 63. Lebensjahr drei Stunden weniger zu unterrichten. „Dies ermöglichen wir trotz der katastrophalen Haushaltslage, weil wir um die Belastung im Lehrerberuf wissen“, so Franzen. Den bundesweiten Vergleich können Sie wiederum unter folgendem Link einsehen:

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