Presseinformation

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Nr. 302.10 / 27.05.2010 Die Nazis sind unser Problem!
Zur heute in Hamburg stattfindenden Innenministerkonferenz erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Die auf der heutigen IMK deutlich werdende Einseitigkeit der Debatte und die damit ver- bundene Außenwirkung, ist kaum zu ertragen. Statt das neue Feindbild „Linksextremist“ zu entwerfen und dieses in den Vordergrund zu stellen, sollten sich die Innenminister der Län- der lieber mit der Wurzel des Übels, den Neonazis, befassen.
Es gibt keinen Grund, die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen auseinander zu dividieren und das Eine gegen das Andere auszuspielen. Vielmehr sollte man es als Herausforderung begreifen, präventiv gegen Gewalt jeglicher Couleur vorzugehen.
Diese Innenministerkonferenz zeigt mehr als deutlich, dass das Problem nicht erkannt und die Wahrheit verschleiert wird. Denn auch der Verfassungsschutzbericht gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Nach wie vor ist die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten hoch, die Zahl der Neonazis noch immer steigend.
Die Bundesregierung plant, Mittel gegen den Rechtsextremismus auf alle Extremismusfor- men auszuweiten. Darauf kann man nur mit verständnislosem Kopfschütteln reagieren. Dies würde am Schluss nur bedeuten, dass man trotz steigender Bedrohung durch Rechts- radikale, weniger Geld für deren Bekämpfung ausgibt. Das Zerschlagen zivilgesellschaftli- cher linker, gewaltfreier Strukturen ist eine weitere nicht zu akzeptierende Folge.
Ich fordere daher Innenminister Schlie auf, sich von der Linie der regierungstragenden Fraktionen zu entfernen und ein klares Signal gegen Rechts zu setzen.
Hintergrund: Zu den Schwerpunkten der heutigen Innenministerkonferenz gehört der Tagesordnungs- punkt „Maßnahmen zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt“. Die Themen Rechtsex- tremismus und die Entstehung neuer rechter Strukturen sind kein Thema der IMK. Seite 1 von 1