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Heinz-Werner Jezewski zu „Sparmaßnahmen“: „Sparen allein ist keine Politik. Aber Sparen an den falschen Stellen ist schlechte Politik.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bezweifelt den Erfolg der Sparmaßnahmen, die heute vom Kabinett vorgestellt wurden. Erfahrungen mit den vielen Sparprogrammen sowohl des Bundes, der Bundesländer, als auch anderer Nationen zeigten, dass so genannte Sparmaßnahmen immer zu noch größeren Schulden führten. „Carstensen und sein Finanzminister Wiegard bekunden abwechselnd, es gebe keine Vorbilder und sie seien die Vorreiter eines solchen Projekts. Entweder sie wissen es tatsächlich nicht besser, oder sie verschließen die Augen vor bekannten Negativfolgen solcher vermeintlicher Sparprogramme“, sagt Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Es sei nachgewiesen, dass die Kosten und Einnahmeverluste umfangreicher Sparpakete bei über 70 Prozent des avisierten Einsparvolumens liegen. Lediglich 20 bis 30 Prozent der Summe könne fak- tisch – und zudem nur kurzfristig – eingespart werden. Zurück bleibe jedoch ein Scherbenhaufen aus kaputt gesparten sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und letztlich auch wirtschaftlichen Errun- genschaften.
„Diese Sparmaßnahmen sollen nur den Eindruck vermitteln, es ginge den Menschen noch zu gut“, so Jezewski weiter. „Sie soll die Menschen folgsam halten und daran hindern, sich für ihre Rechte einzusetzen. Diese Litanei ist zum Würgen.“
Dadurch, dass vermeintlich alle Bereiche gleichermaßen einbezogen werden, soll der Eindruck der gerechten Lastenverteilung entstehen. „Ich sehe in dem Papier aber keinen Vorschlag, hohe Ein-
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de kommen und große Erbschaften gerechter zu besteuern, oder besonders Schutzbedürftige von Kürzungen auszunehmen. Gleichmacherei ist eben manchmal das Gegenteil von Gerechtigkeit. Aber von einem Ministerpräsidenten, der als größtes politisches Projekt seiner Regierung das Sparen nennt, ist wohl mehr Feingefühl und Kreativität nicht zu erwarten.“
Die Pseudo-Sparpolitik der Landesregierung führe direkt in eine Abwärtsspirale. Das Wachstumsbe- schleunigungsgesetz, dem Carstensen im Bundesrat zugestimmt hat, kostet das Land und die Kom- munen in Schleswig-Holstein jährlich 130 Millionen Euro. „Diese Summe will er jetzt wieder reinho- len, in dem er ein paar Tausend Euro bei Vereinen, Verbänden und Organisationen streicht und ihnen damit die Existenzgrundlagen entzieht. Einen solchen „Landesvater“ hat Schleswig-Holstein nicht verdient.“



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