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Antje Jansen zur geplanten Privatisierung des UKSH: „Regierung spart bei Vertragstreue – das kostet Vertrauen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wirft Ministerpräsident Carstensen mit dem Beschluss des Sparpakets Vertragsbruch vor. Unter seiner Führung hatte er in der Vorgängerregie- rung mit dem Personalrat eine Vereinbarung getroffen, nach der eine Privatisierung des UKSH bis 2015 ausgeschlossen werden sollte. Im Gegenzug machte die Belegschaft erhebliche Zugeständnis- se, um das UKSH in öffentlicher Hand zu halten und ihre Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Gegen jede Vereinbarung soll das UKSH nun doch privatisiert werden.
„Die Beschäftigten haben die großen Verzichte nicht hingenommen, um sich für private Investoren schlank zu sparen“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN auf der heutigen Demonstration von UKSH-Bediensteten vor dem Landeshaus. „Das ist ein herber Rückschlag für die Kompromisskultur im Lande. Das Vertrauen in politische Absprachen mit Carstensen und seinen Regierungen dürfte wohl erst einmal dahin sein.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung habe bereits in der Vergangenheit eine dramatische Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Der Beschluss dieser vermeintlichen Sparmaßnahmen sei jedoch bisher die größte Katastrophe. Damit müsse endlich Schluss sein. „Es ist ein fataler Irrglaube, dass sich der wirtschaftliche Erfolg eines Landes nicht auch an höheren Löhnen ablesen lasse. Das schafft Kaufkraft, das schafft Motivation, das schafft Gerechtigkeit!“



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