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DIE LINKE zum Maßnahmenkatalog der Haushaltsstrukturkommission: „Ein Meer voller Eisberge – und zu sehen sind wie immer nur die Spitzen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert den Maßnahmenkatalog der Haushalts- strukturkommission scharf. Sie fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, den finanzpolitischen Kahlschlag zu stoppen, so lange dies noch möglich sei, ansonsten müsse er seinen Hut nehmen. „Der Katalog ist manifestierter tabuloser Irrsinn. Die beste Schuldenbremse für Schleswig-Holstein wäre Carstensens Rücktritt – und das Papier seiner Kommission sollte er gleich mitnehmen“, sagte Heinz- Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und bekräftigte deren Forderung nach einer Verbesserung der Einnahmeseite. Die Maßnahmen der Kommission strotzten vor ideologischen Entgleisungen und machten vor keiner tragenden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Säule halt.
Während das Bildungssystem am Boden liege und die Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein die höchsten im ganzen Bundesgebiet seien, wird das gebührenfreie dritte Kita-Jahr abgeschafft. „Von dem Vorhaben, bis 2020 zusätzlich 10.000 Studienplätze zu schaffen, ist ebenso wenig geblieben, wie von den zusätzlichen Investitionen in die Bildung“, sagte Ellen Streitbörger, Fraktionsvorsitzende. Auch Vereine, Verbände und Organisationen müssen massive Einschnitte und letztlich um ihre Existenz fürchten. Das Landesblindengeld steht einmal mehr zur Disposition.
„Das Erschreckende an den Maßnahmen ist ihr eigener Kostenfaktor. Was heute als notwendige so genannte Sparmaßnahme verkauft wird, wird sich morgen doppelt rächen“, erklärten die Fraktions- chefs weiter. „Es ist erwiesen, dass solche wahnwitzigen Sparprojekte immense Kosten mit sich
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de bringen. Maximal 30 Prozent der vorgenommenen Einsparungen können dadurch erreicht werden. Die restlichen 70 Prozent verpuffen durch die personal- und kostenintensive Planung und Umsetzung des so genannten Sparprojekts. Das wirklich Schlimme daran ist aber, dass alles, was dafür verkauft, privatisiert, gekürzt und beschnitten wurde, weiterhin weg ist oder Miese produziert. Was als Sparmaßnahme zur Rettung des Landes propagiert wird, ist nichts Anderes als die Zerstörung jedes sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fundaments.“
Die diskutierten Privatisierungen der Landeshäfen und des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein seien Beispiele für die Kurzsichtigkeit, mit der vermeintliche Einsparungen erreicht werden sollen. Die Kosten aber, die durch absehbare Stellenkürzungen in privatisierten Unternehmen auf Stadt und Land zukommen, werden komplett ignoriert. Bis 2020 sollen zudem 5300 Stellen und Planstellen in der Landesverwaltung gestrichen werden.
Auch eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine Schleswig-Holsteins, der Tourismus, ist vom Sparwahn betroffen. Durch die Einschnitte in allen kulturellen Bereichen verliere Schleswig-Holstein für Gäste weiter an Attraktivität. Die Tourismusagentur werde sogar komplett weg-gespart.
Dabei bestreite niemand, dass gewisse Einsparmaßnahmen richtig und sinnvoll seien. Die Kürzungen bei den Funktionszulagen der Abgeordneten beispielsweise gingen auf einen Vorschlag der LINKEN zurück. „Schön, dass unser Vorschlag aufgenommen wurde. Aber auch das ist nur ein Feigenblatt vor all den unsozialen Einschnitten, die nun kommen sollen“, so Streitbörger weiter.
DIE LINKE hatte wiederholt Vorschläge gemacht, wie soziale Errungenschaften durch gezielte und maßvolle Korrekturen auf der Einnahmeseite gesichert und die finanzielle Notlage langfristig been- det werden könne. Zu sinnvollen Maßnahmen gehörten unter anderem eine angemessene Besteue- rung höherer Einkommen und Erbschaften. Allein die Angleichung des Steuerniveaus auf das Niveau zu Zeiten der Kohl-Regierung würde die deutschen Finanzprobleme lösen. Die Regierung Kohl stehe dabei nicht im Verdacht, sozialistisch gewesen zu sein. „Die vorgelegten Maßnahmen tragen die Handschrift von Kubicki und Co. Sie zeigen eines ganz deutlich: Eine Sparpolitik ohne Tabus ist Sparpolitik ohne Ehre und Gewissen! Und der Ministerpräsident sollte sich davor hüten, eine Politik ohne Kopf und ohne Herz fortzusetzen. Die Frauenberatungseinrichtungen, Blinde und Familien bezahlen jetzt die Steuergeschenke von Carstensen an die Hoteliers und reichen Erben“, so Jezewski abschließend.



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