FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 204/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 25. Mai 2010



www.fdp-sh.de Haushaltsstrukturkommission
Wolfgang Kubicki: Konsolidierung ist möglich – Maßnahmenkatalog ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Staatsverschuldung
Die Haushaltsstrukturkommission hat heute den Fraktionen von CDU und FDP umfangreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:


„Als die FDP Schleswig-Holstein vor etwas mehr als einem halben Jahr die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission in die Koalitionsverhandlungen einbrachte, kannten alle Beteiligten den Ernst der Lage: Ein Schuldenberg von 25 Milliarden Euro und ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,25 Milliarden Euro belasten dieses Land schwer. FDP und CDU haben seinerzeit vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung zentrales Thema der Koalition sein wird. Heute hat die Kommission den regierungstragenden Fraktionen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt.“
Die Haushaltsstrukturkommission sei kein Entscheidungsgremium, so Kubicki weiter. Sie habe einen Katalog von Vorschlägen unterbreitet, die nun auf dem üblichen parlamentarischen Weg beraten werden. „Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass Haushaltskonsolidierung möglich ist, wenn dieses riesige Problem sehr ernsthaft und mit großem Engagement angegangen wird.“
Zahlreiche Vorschläge orientieren sich insbesondere an den Standards anderer Bundesländer. Bekanntlich wird Schleswig-Holstein künftig rund 80 Millionen Euro jährlich an Konsolidierungshilfen erhalten. „Andere Bundesländer werden uns nicht helfen, wenn wir uns noch Leistungen erlauben, die es dort nicht gibt.“ Dazu gehöre beispielsweise das beitragsfreie Kita-Jahr. „Und nur mit diesen Hilfen
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 kann das Land Schleswig-Holstein das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 überhaupt erreichen.“
Es seien viele einzelne Bausteine, die das Gesamtwerk der Haushaltsstrukturkommission tragen. Über jedes einzelne Modul werde zu diskutieren sein, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Doch jeder Abgeordnete – ganz gleich, ob Koalitions- oder Oppositionspolitiker –, der eine Einzelmaßnahme in Frage stellt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und einen alternativen Vorschlag in zumindest gleicher Größenordnung unterbreiten. Denn das Volumen der einzelnen Spar-Schritte der kommenden Jahre ergibt sich bereits aus der vom Landtag beschlossenen Schuldenbremse, die künftig Teil unserer Verfassung sein wird. Alle seriösen Vorschläge sind willkommen.
Ich danke dem Vorsitzenden der Kommission, Finanzminister Rainer Wiegard, ebenso wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher und seinem finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Monate. In gleichem Maße bin ich unserer Finanzexpertin Katharina Loedige und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Aloys Altmann für die geleistete Arbeit sowie nicht zuletzt dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen für den Mut zu konsequenten Schritten auf dem Weg zur Konsolidierung dankbar.“
Mit den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission sei nach dem Beschluss des Neuverschuldungsverbots ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Staatsverschuldung erreicht. Kubicki ist sich sicher, dass sich die Abgeordneten von FDP und CDU ihrer Verantwortung für die folgenden Beratungen und Entscheidungen bewusst sind. „Ob die jüngeren Generationen in Schleswig-Holstein ihre Zukunft selbst gestalten können, hängt davon ab, dass wir die zentrale Aufgabe der Haushaltskonsolidierung in den Griff bekommen“, so Kubicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/