FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 201/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 21. Mai 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Umwelt / Wirtschaft
Oliver Kumbartzky: Ölgewinnung hat eine große Bedeutung für Schleswig-Holstein
In seiner Rede zu TOP 38 (Ölförderung im Wattenmeer) sagte der FDP- Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky:


„Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Grünen, der auf den ersten Blick sehr zeitgemäß erscheint. Natürlich schockiert die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko auch uns, zumal die globalen Folgen noch nicht absehbar sind. Daraus abzuleiten, dass auch die Ölplattform Mittelplate einen vergleichbaren Risikofaktor darstellt, ist allerdings reine Panikmache – unverantwortlich angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Mittelplate für die ganze Region. Auch die Grünen sollten wissen, dass Mittelplate mit der Bohrinsel ‚Deepwater Horizon’ nicht vergleichbar ist. Fakt ist, dass das schleswig-holsteinische Wattenmeer eine weltweit einzigartige Naturlandschaft ist und es gehört nicht umsonst zum UNESCO-Weltnaturerbe.
Fakt ist auch, dass sich vor der Nordseeküste - am südlichen Rand des Nationalparks - die größte deutsche Erdöllagerstätte namens Mittelplate befindet. Die Mittelplate wird seit Oktober 1987 von der gleichnamigen Bohr- und Förderinsel ‚Mittelplate A‘ erschlossen. Es gibt eine rechtmäßig erteilte Genehmigung zur Ölförderung und diese genießt seit jeher Bestandsschutz. Mit der Aufnahme der Förderinsel Mittelplatte A in das Nationalparkgesetz wurde die rechtliche Grundlage für den Bestandsschutz geschaffen und selbst die Grünen haben das damals so akzeptiert.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Übrigens ist dieser Bestandsschutz auch Inhalt der Weltnaturerbe- Anmeldung gewesen. Die Errichtung einer neuen Fördereinrichtung im Nationalpark ist ausgeschlossen. Die Grünen fordern nun mit den Punkten 1 und 2 die Landesregierung auf, sich gegen die weitere Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer nach Ablauf der bestehenden Fördererlaubnis in 2011 einzusetzen und sich dafür stark zu machen, dass die Ölförderung im Wattenmeer baldmöglichst komplett eingestellt wird. Dabei ist nun festzuhalten, dass die Fördererlaubnis vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie erteilt wird. Rechtliche Grundlage sind die Paragraphen 153, 8 und 16 Bundesberggesetz (BBergG), wonach eine verantwortungsvolle Betriebsführung sowie nachgewiesene Ressourcen Voraussetzung für die Bewilligung sind. Beide Punkte treffen zu.
Das Grundprinzip bei der Ölförderung der Mittelplate ist die zuverlässige Abschottung vom Wattenmeer. Die vollkommene Abschottung der Insel durch eine flüssigkeitsdichte Stahl- und Betonwanne sowie ein lückenloses Entsorgungssystem für den Bohrbetrieb gewährleisten zuverlässigen Umweltschutz. Bohr- und Förderbetrieb sind durch komplexe Überwachungs- und Steuerungssysteme mehrfach abgesichert und laufen seit Förderbeginn störungsfrei. Umweltberichte von neutralen Forschungsinstituten belegen, dass die Arbeiten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Umwelt verursachen. Und nun aufgepasst: Selbst Greenpeace sagt ‚Mittelplate ist eine der sichersten Bohrinseln weltweit‘. Das kann ich nur unterstreichen.
Die Mittelplate ist nicht nur die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Mit zwei Dritteln der nationalen Rohölreserven ist Mittelplate auch das einzige deutsche Ölfeld mit Zukunft. Die Förderung trägt nicht unerheblich zur Verringerung der Importabhängigkeit Deutschlands bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Der volkswirtschaftliche Wert beträgt mehrere Milliarden Euro. Die Mittelplate sichert mehrere hundert qualifizierte Arbeitsplätze bei der Rohölgewinnung und Weiterverarbeitung in der Raffinerie Heide und im ChemCoast Park Brunsbüttel. Sie sehen: Die Ölgewinnung hat eine große Bedeutung für Schleswig-Holstein, da das Öl nicht um die halbe Welt verschifft, sondern komplett in der Region aufbereitet und weiterverarbeitet wird. Auch die Einnahmen aus dem Rohölförderzins möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wie ich eben ausgeführt habe, ist die Genehmigung zur Ölförderung rechtmäßig erteilt und genießt Bestandsschutz, daher sehe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht nur keinen Sinn, sondern auch keine politische Möglichkeit, die Förderung zu stoppen. Die ersten beiden Punkte in Ihrem Antrag erübrigen sich damit. Einer Verlängerung der Förderbewilligung steht nichts im Wege.
Zum dritten Punkt muss ich gar nicht viel sagen: Sie fordern, dass sich Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 die Landesregierung dafür einsetzen möge, dass neue Anlagen zur Ölförderung in der Nordsee nicht genehmigt werden, auch nicht außerhalb der Grenzen des Nationalparks Wattenmeer. Unsere Landesregierung kann – bei aller Wertschätzung - wohl kaum Ölförderungen in der gesamten Nordsee verbieten.
Und zu Ihrem letzten Punkt kann ich Sie auf die FFH-Richtlinen und das Bundesnaturschutzgesetz hinweisen. In beiden heißt es, dass Pläne und Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern. Somit ist auch jetzt schon eine Verträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben und damit erübrigt sich dieser Punkt des Antrages auch. Die FDP-Fraktion wird den Antrag der Grünen ablehnen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/