Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 21.05.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 38, Ölförderung im Wattenmeer spätestens 2011 beenden (Drucksache17/536)

Detlef Buder:

Ölförderung passt nicht in den Nationalpark Wattenmeer

Bei der Anmeldung für das „UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer“ kritisierte der von der UNESCO beauftragte Direktor für Schutzgebiete, Pedro Rosabal, deutlich die be- stehende, gesetzlich gestattete Förderung von Erdöl und Erdgas. Diese Rohstoffnut- zung hat nach seiner Auffassung in den herausragenden Gebieten eines Weltnaturer- bes nichts zu suchen. Das galt und gilt nach unserer festen Überzeugung auch schon für den Nationalpark Wattenmeer. Wir haben mit der 1985 errichteten Bohrinsel Mit- telplate von Anfang an einen schmerzenden Dorn in unserem Nationalpark Watten- meer übernommen und müssen ihn auf Dauer entfernen. Die von den Medien vorgegebene und zeitlich sicher auch dem Antrag der Grünen zugrunde liegende Verknüpfung der Bohrinsel Mittelplate mit der Ölpest im Golf von Mexiko ist jedoch sachlich nicht begründet. Wir haben als SPD in unserer Regierungs- verantwortung stets die Einhaltung höchster, das Wattenmeer schützender Sicher- heitsvorgaben verlangt und kontrolliert. Nach jahrelangem störungsfreien Bohr-, Förder- und Transportbetrieb ist festzustellen, dass die Ölförderung aus dem Vor- kommen Mittelplate technisch machbar, wirtschaftlich erfolgreich und unter allen Ge- sichtspunkten des Umweltschutzes bisher ohne Gefährdungen durchführbar war. An- ders als im Golf von Mexiko, wo das Öl aus 1.500 Meter Wassertiefe gefördert wurde, steht die Plattform Mittelplate fest auf einer aufgeschütteten Insel und ist durch eine flüssigkeitsdichte Betonwanne komplett abgeschottet. Ein Entsorgungssystem stellt si-



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cher, dass Nordsee und Wattenmeer nicht belastet werden. Bohr- und Förderbetrieb sind durch komplexe Überwachungs- und Steuerungssysteme mehrfach abgesichert. Die Gefährdungslagen sind somit nicht vergleichbar, ein Einstellen der Ölförderung auf Mittelplate aus Sicherheitsgründen und aus der Ölpest am Golf von Mexiko abgeleitet, ist nicht begründbar. Es handelt sich letztlich um eine politische Entscheidung, ob die ablaufende Konzession 2011 verlängert werden sollte, die genau geprüft und dann entschieden werden sollte. Insofern sind aus meiner Sicht die ersten beiden Punkte im vorliegenden Antrag im Ausschuss intensiv zu erörtern, insbesondere die Frage, ob und in welcher Höhe durch eine Nichtverlängerung der Konzession finanzielle Be- lastungen auch für das Land entstehen und welche regionalpolitischen Auswirkungen ein Förderstopp für den ChemCoast Park Brunsbüttel mit seinen über 1.000 Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter haben würde. Fest steht für uns in jedem Fall, dass keine Explorationsbohrungen im Wattenmeer und an seinen angrenzenden Meeresflächen erfolgen dürfen. Zurzeit hat RWE-Dea of- fenbar auch aufgrund des massiven Widerstands der Bevölkerung von derartigen un- verantwortlichen Plänen Abstand genommen. Damit dies für die Zukunft ausgeschlos- sen ist, spreche ich mich grundsätzlich für die Punkte 3 und 4 auch schon heute aus. Lassen Sie uns die notwendige Zeit im Ausschuss nehmen, um das Ziel zu erreichen: Ölförderung passt auf Dauer nicht in den Nationalpark Wattenmeer, sie muss verant- wortbar eingestellt werden.