Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 21.05.2010, Nr.: 156/2009



Ralf Stegner:
Unparlamentarisch und stillos
Zu den parlamentarischen Beratungen am heutigen Tage erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Das Verhalten der Mitglieder der Landesregierung und der schwarz-gelben Fraktionen im Umgang mit dem Parlament ist an Stillosigkeit nicht zu überbieten. Wochenlang vorliegende Anträge werden nicht beantwortet, es wird auf eine außerparlamentari- sche Kommission verwiesen, die am Dienstag Ergebnisse vorlegen soll, konkrete Fra- gen nicht ernst genommen, geschweige denn beantwortet. Dazu passt auch, dass der Wissenschaftsminister heute vor dem Parlament höhere Bildungsausgaben wegen der BaFöG-Erhöhung für sich reklamiert, während Schleswig-Holstein gestern beim Län- der-Finanzministertreffen diese Erhöhung abgelehnt hat, was dem Parlament aber ver- schwiegen wird.
Der Gipfel der Entgleisungen war der Auftritt der FDP-Abgeordneten Loedige.
Solche Auftritte sind unparlamentarisch und würdelos und entsprechen nicht dem ständig von Schwarz-Gelb formulierten Anspruch, angesichts der ernsten Haushaltssi- tuation mit den Oppositionsfraktionen zusammenarbeiten zu wollen. Wenn dies ernst gemeint ist, dann muss Schwarz-Gelb das Parlament auch ernst nehmen! Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen!



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