Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Uli Schippels zu TOP 29 DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Es gilt das gesprochene Wort. 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 21. Mai 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Rede von Uli Schippels zu Abschiebungen ins Kosovo: „Fremde müssen hier heimisch werden.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
der Mensch ist ein soziales Wesen. Wir sind auf der Erde, um uns gegenseitig zu helfen und nicht, um uns gegenseitig das Leben schwer zu machen, uns gegenseitig auszugrenzen, Menschen zu un- terdrücken und in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden.
Auf diesen Grundlagen fußt unsere Gesellschaft, auf diesen Grundlagen fußen alle drei großen mo- notheistischen Religionen. Ich möchte aus dem zweiten Buch Moses, 22,20 zitieren.
„Einen Fremden sollst du nicht ausnutzen oder ausbeuten, denn ihr selbst seid in Ägypten Fremde gewesen.“ Ein ähnliches Zitat sei noch angeführt, damit die Botschaft auch ankommt: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst, den ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen“ (Buch Levitikus 19,34).
Sie – und ich meine hier vor allem ihre VertreterInnen im Bundestag von CDU bis Bündnis 90/Die Grünen – sie haben die Wurzeln, auf der unsere Gesellschaft ruht, mit Füßen getreten. Sie haben ein Europa geschaffen, das sich nach außen abschottet – nicht vor Hedge-Fonds und anderen Irrtümern des internationalen Finanzsystems – sondern vor den Menschen.
Um Europa herum existiert eine Mauer, jedes Jahr sterben hunderte von Flüchtlingen, die aus höch- ster Not aus ihrer Heimat – zum Beispiel über das Mittelmeer – nach Europa flüchten. Sie flüchten, um für sich eine Perspektive in der Fremde aufzubauen. Niemand – meine Damen und Herren – verlässt seine Heimat gerne, niemand verlässt gerne seinen eigenen Kulturkreis.
Fluchtbewegungen sind weltweit Folge von Hunger und Krieg, und nur ein kleiner, ein sehr kleiner Teil der Flüchtlinge erreicht Europa. Und viele derjenigen, die hier ankommen, werden wieder abge- schoben.
Im sehr kurzen zeitlichen Abstand haben dieses Jahr zwei Häftlinge in Hamburger Abschiebehaft das Leben genommen. Wie verzweifelt müssen diese Menschen gewesen sein? Wie falsch, besser: wie menschenverachtende müssen unsere Gesetze sein? Denn die Exekution unserer Gesetze führen of- fenbar dazu, dass Menschen sich umbringen.
Selbstverständlich sind wir gegen Abschiebungen ins Kosovo. Dies betrifft selbstredend auch die Abschiebungen von Roma und Ashkali. Die Situation im Kosovo hat sich – vor allem für die Min- derheiten – seit Jahren nicht verbessert. Ihnen drohen weiterhin Diskriminierung und Anfeindungen.
Für uns als Deutsche kommt eine zusätzliche Bürde hinzu. Die Roma wurden seit Jahrhunderten auch bei uns benachteiligt, angefeindet, ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt und im Faschismus er- mordet. 500.000 Sinti und Roma mussten damals den Wahn der Faschisten mit ihrem Leben bezah- len.
Viele aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Bundesrepublik geflohenen Roma sind inzwischen gut integriert, obwohl sie auch hier unter den Sondergesetzen des Ausländerrechtes leiden.
Die bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören, sie vernichten das Glück vieler Familien, sie zer- stören die berufliche Perspektive insbesondere der jungen Leute.
Für viele der hier geborenen Roma bedeutet die Umsetzung des Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo, dass sie dort mit gefährlicher Diskriminierung und dauerhafter sozia- ler Ausgrenzung am Rand der Gesellschaft leben müssen. Die Gefahr von Pogromen ist im Kosovo weitaus höher als z.B. bei uns.
Schon der Begriff „Rückübernahmeabkommen“ ist entlarvend. Menschen werden hier als Objekte betrachtet, ihre Rechte werden mit Füßen getreten.
Wir wollen gleiche Rechte für alle, die hier leben, der Fremde, der sich bei uns aufhält, soll hier hei- misch werden und wir sollten ihn lieben wie uns selbst.
Stimmen sie dem Antrag zu.“