Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 21 & 61 DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 21. Mai 2010 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Rede von Ellen Streitbörger zu „10% für Bildung“: „Tatenlosigkeit der Landesregierung ist mehr als ärgerlich.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Qualifizierungsgipfel von 2008 liegt nun gute anderthalb Jahre zurück und das nächste Treffen wird in circa 3 Wochen stattfinden. In diesem Zusammenhang sahen wir es als Oppositionspartei- en als gegeben an, nachzufragen, wie weit der Stand der Umsetzung der beschlossenen Ziele in Schleswig-Holstein gediehen ist und welche Vorschläge die Landesregierung beim nächsten Tref- fen unterbreiten wird.
Dazu liegt uns nun der Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vor. Dieser Bericht hat meine Fraktion – freundlich formuliert – sehr verärgert. Ich denke, allen hier in unserer Runde ist seit mehr als anderthalb Jahren klar, dass dringend in unser Bildungssystem investiert werden muss. Denn wir alle wissen, wie peinlich schlecht Deutschland in diversen Stu- dien zum Thema Bildung abgeschlossen hat. Nicht zuletzt deshalb hat die Bundeskanzlerin den Qualifizierungsgipfel ja auch einberufen und die Länderchefs haben klare Ziele definiert.
Jetzt müssen wir im Bericht des Ministeriums lesen – ich darf zitieren: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher eine Aussage darüber, welche konkreten Vorschläge die Landesregierung der Bundeskanzle- rin und der Regierungschefin und den Regierungschefs der Länder am 10.6.2010 unterbreiten wird, nicht möglich.“ Das heißt: Es waren anderthalb Jahre Zeit und es ist nicht möglich gewesen, konkrete Vorschläge zur Finanzierung der besseren Ausgestaltung unseres Bildungssystem zu entwickeln. Das kann ich nicht fassen! Als Ausrede für diese Untätigkeit wird auf die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 verwie- sen. Liebe CDU- Abgeordnete, auch 2008 war die CDU schon in der Regierungsverantwortung.
Der Bericht ist nur so zu verstehen, dass man sich schon 2008 einig war, erst einmal nicht tätig zu werden und die Haushaltsberatungen im Jahre 2010 abzuwarten. Ich kann es nicht glauben. Trotz der Dringlichkeit der Aufgabe ist nichts geschehen und das ist ein Skandal!
Dann erinnere ich mich auch noch an den vergangenen Dezember. Ministerpräsident Carstensen und Herr Kubicki kamen aus Berlin zurück und hatten sich die Zustimmung zum Wachstumsbe- schleunigungsgesetz mit dem Angebot von 80 Millionen Euro zusätzlich für Schleswig-Holsteins Bildungsausgaben abkaufen lassen. Das wäre doch schon mal ein schöner Teil des ländereigenen Anteils an der Deckung gewesen. Und mit 80 Millionen kann man doch auch schon planen!
Oder sollen wir das Gesamtkonzept des Qualifizierungsgipfels unter dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ verstehen? War allen Teilnehmern im Grunde von vornherein klar, dass das 10%- Ziel gar nicht finanzierbar sein sollte? Wollte man nur öffentlichkeitswirksam so tun, als wenn Deutschland endlich mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben wollte?
Sie sehen, Herr Minister de Jager, bei uns hat der Bericht Ihres Ministeriums deutlich mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Dem Antrag der GRÜNEN, dass sich die Landesregierung beim nächsten Qualifizierungsgipfel dafür einsetzen sollte, dass die Schulsozialarbeit im Rahmen der Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern besonders gefördert wird, können wir nur zustimmen.
Schulsozialarbeit ist besonders an Schulen in sozialen Brennpunkten unverzichtbar. Teilweise sind aber SozialarbeiterInnen schon gekündigt worden, weil die Kommunen die Kosten nicht mehr tragen können. Deshalb ist eine bessere finanzielle Ausstattung auch in diesem Bereich dringend erforderlich.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen insbesondere in den Bereichen frühkindliche Bildung und Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu ergreifen.
Insofern würde unsere Landesregierung bei der Bundeskanzlerin ja nur offene Türen einlaufen, wenn sie beim nächsten Bildungsgipfel die Förderung der Schulsozialarbeit ins Gespräch bringt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“