FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 197/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 21. Mai 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Bildung / Wissenschaft
Kirstin Funke: Wegfall des Kooperationsverbotes ist nicht die Lösung aller Probleme
In ihrer Rede zu TOP 21 und 61 (Kooperationsverbot / Finanzierung der zehn Prozent für Bildung und Forschung) sagte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:


„Bei den vorliegenden Anträgen geht es zum einen um das Kooperationsverbot und um die Finanzierung der zehn Prozent für mehr Bildung und Forschung. Zwei Themen, die ich hier getrennt darstellen möchte, da sie unterschiedlich zu beurteilen sind. Ich möchte an erster Stelle dem Minister für seinen Bericht und der Einschätzung und Darstellung der Möglichkeiten zur Erreichung des Zehn-Prozent-Zieles in Bildung und Forschung danken. Das hehre Ziel, den Forschungs- und Bildungsstandort Deutschland qualitativ zu verbessern und nachhaltig auszubauen, hängt derzeit von der finanziellen Machbarkeit der Länder und des Bundes ab. Nicht ohne Grund hat im vergangenen Dezember Schleswig-Holstein im Verbund mit den Bundesländern Berlin, Bremen und dem Saarland zu Protokoll gegeben, dass die Umsetzung der vereinbarten Ziele unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse steht. Wir alle konnten in der jüngsten Vergangenheit auch aus anderen Bundesländern Stimmen hören, die bei der finanziellen Umsetzbarkeit Schwierigkeiten sehen. Denn positive und von allen gewünschte Ziele die formuliert werden, müssen auch eine realistische Chance auf Umsetzung haben. Die FDP-Fraktion wünscht daher der
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Landesregierung für den 10. Juni einen langen Atem und viel Geschick bei den Verhandlungen und der Erarbeitung von Möglichkeiten, wie Schleswig-Holstein eine gute Position für eine nachhaltige Bildungs- und Forschungspolitik erzielen kann.

Ich komme nun zum weiteren Thema der Anträge der Oppositionsfraktionen. Bei der Frage des Wegfalls des Kooperationsverbotes liegt es oft nah, eine Föderalismusdebatte zu führen und über den Sinn der Bildungshoheit der Länder zu diskutieren. Dies werde ich hier und heute nicht tun, da ich in diesem Zusammenhang keine direkte oder auch indirekte Gefahr sehe, dass bei Aufhebung des Kooperationsverbotes die Grenzen der Bildungshoheit der Länder aufgeweicht oder gar aufgehoben wird. Ein Wegfall des Kooperationsverbotes hat erst einmal, für unser Bundesland gesprochen, Charme. Wie auch immer die rechtliche Umsetzung aussehen mag. Aber ich gebe zu bedenken, dass ein Wegfall des Kooperationsverbotes nicht die Lösung jeglichen Problems bedeutet. Zu bedenken ist immer: Falls die Hürde des Kooperationsverbotes fällt und der Bund direkt und ohne Umwege Programme für die Länder anbieten kann, so handelt es sich um kofinanzierte Programme. Dementsprechend muss natürlich vonseiten der Länder auch immer eine Finanzierbarkeit gegeben sein. Jedoch, wie wir alle wissen, ist leider nicht jedes Bundesland mit denselben Finanzmitteln ausgestattet. Sollte, auf welchem Weg auch immer, das Kooperationsverbot wegfallen, so darf es im Gefüge der anderen Länder keine einheitliche Regelung geben, sondern es sollte individuell auf die besondere Situation des jeweiligen Landes Rücksicht genommen werden, damit alle gleichermaßen an den unterschiedlichsten Programmen des Bundes teilhaben können. Als Fazit können Sie also mitnehmen, dass die FDP-Fraktion gerne über den Wegfall des Kooperationsverbotes weiter im Ausschuss diskutieren möchte. Bei einer entsprechenden Diskussion sollte jedoch darauf geachtet werden, dass Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit Schleswig-Holstein an Bundesprogrammen auch partizipieren kann ohne gleich in weitere finanzielle Bedrängnis zu kommen beziehungsweise eine Partizipation uns unmöglich gemacht wird.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/