Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 21.05.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21 + 61, Kooperationsverbot in der Bildungspolitik kippen, Schulen vereint stärken / Vor- schläge der Landesregierung zur Finanzierung der 10 % für Bildung und Forschung bis 2015 (Drucksachen 17/500, 17/451, 17/555)

Jürgen Weber:

Für eine erweiterte Bildungskooperation von Bund und Ländern

Der Bericht der Landesregierung mit dem Titel „Vorschläge zur Finanzierung der 10 % für Bildung und Forschung bis 2015“ ist rekordverdächtig. Er umfasst im Konkreten 6 Zeilen und vermeldet, dass die Landesregierung keine Vorschläge hat, mit denen sie in die Gespräche mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder gehen will. Nun finden diese Gespräche ja auch erst in knapp drei Wochen statt, und der Beschluss zum 10%-Ziel ist ja auch erst im Oktober 2008 gefallen.

Was die Landesregierung hier bietet, ist Realsatire. Man könnte sich darüber lustig machen, wäre es nicht so bitter: Entweder gibt es kein Konzept der Landesregierung, oder Sie wollen es dem Landtag vorenthalten. Ich tippe mal auf die erste Variante.

Das mutige Ziel, das der Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 formuliert hat - die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 % des BIP zu steigern, davon 7 % für Bildung und 3 % für Forschung und Entwicklung – ist die zent- rale Herausforderung der deutschen Politik. Das erfordert eine gemeinsame Gestal- tung des Bildungswesens statt föderaler Kleinstaaterei. Das bedeutet eine stärke- re Lastenverteilung auf den Bund. Das bedingt eine stärkere Wahrnehmung der Ver-



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antwortung durch die private Wirtschaft. Und das heißt natürlich vor allem: Keine wei- tere Plünderung der öffentlichen Haushalte durch Steuergeschenke.

Ganz ohne Zweifel: Die letzte Föderalismusreform war für die Bildungspolitik ein Rückschritt. Wir haben immer kritisiert, dass die Kooperationsverbote und die Fest- schreibung der Landeskompetenzen ein Danaergeschenk für die Länder waren. Das Gros der Bildungsausgaben wird von den Ländern geschultert (Länder 50 %, Bund 10 %, Kommunen 16 %, Private/Wirtschaft 24 %). Ob die Zielmarke nun bei zusätzlichen 25 Mrd. €, die die OECD errechnet hat, oder bei 13-16 Mrd. € aus nationalen Berech- nungen liegt: Den dringend notwendigen Kraftakt in der Bildungsfinanzierung können die Länder so nicht schaffen.

Wir brauchen deshalb einen nationalen Bildungspakt, und wir brauchen deshalb rechtlich ein eine weitere Lockerung des Kooperationsverbots in Art. 104b GG.

Die dringlichsten Ziele müssen umgehend angegangen werden:

- der bedarfgerechte Ausbau der Schulsozialarbeit, - der Ausbau der U3-Betreuung und der Kindertagesstätten und ihre Qualitäts- entwicklung, - ein 10-Jahresprogramm zur Förderung des Ausbaus des Ganztagsschulange- botes, - die qualitative Verbesserung der Lehre an den Hochschulen, - sowie verstärkte Studienangebote für Menschen mit berufsbildenden Ab- schlüssen.

Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik kippen, ist sicher notwendig. Bildungsfi- nanzierung auf neue Beine zu stellen, muss aber auch mitdenken, dass wir für einen effektiveren Ressourceneinsatz sorgen müssen. Einfach nur Geld in ein Bildungs- -3-



system von gestern und vorgestern zu schütten, wäre unverantwortlich. Bildungsöko- nomen rechnen uns vor, was Schulabgänger ohne Abschluss, was Sitzenbleiben und Schulversagen kosten. Und sie rechnen vor, was die Optimierung der Übergänge von allgemein bildender Schule in die Berufsausbildung letztlich an finanziellen Entlastun- gen für die öffentlichen Hände bedeuten kann.

Nicht nur mehr Geld, sondern eine nachhaltige Bildungspolitik, die die Chancen unse- rer Kinder verbessert, sozial gerecht und pädagogisch auf der Höhe der Zeit ist, wird den Anforderungen der Zukunft gerecht.

Ich spare mir hier Worte zum Merkel/Koch-Geplänkel und ähnlichen Ablenkungsma- növern. Ich erwarte von unserer Landesregierung ein klares Bekenntnis für eine er- weiterte Bildungskooperation von Bund und Ländern. Ich erwarte vom Bund klare Zusagen für ein stärkeres Engagement in Sachen Bildung. Und ich erwarte, dass die Landesregierung uns nicht hinhält, sondern Vorschläge auf den Tisch legt, wie die Zie- le des Bildungsgipfels angegangen werden sollen.

Eine Landesregierung, die klug ist, und nicht nur Minister beschäftigt, die so heißen, macht aus dem Ziel des Bildungsgipfels ein Projekt des ganzen Landes. Wir stehen für eine Kooperation und sachlich-kritische Begleitung zur Verfügung.