Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 21.05.2010, Nr.: 155/2010



Martin Habersaat:
Carstensen reist aus Bildungsrepublik aus!
Zu Pressemeldungen, wonach Schleswig-Holstein und andere Bundesländer die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des BAföG abgelehnt haben, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die Lebenshaltungskosten steigen, und das merken die Studierenden als erste, die meist nur ein sehr geringes Einkommen haben, von dem sie auch die Kosten des Stu- diums zu bestreiten haben. Eine regelmäßige Anpassung der BAföG-Sätze ist deshalb keine Gnade der Obrigkeit, sondern eine Notwendigkeit. Das hatte auch die Bundes- regierung bei ihren Beschlüssen berücksichtigt.
Besonders die Länderfürsten der Union unter Führung von Roland Koch wollen dies nicht mehr wahrhaben, und – wen wundert es? – auch Ministerpräsident Carstensen hat sich dem offenbar angeschlossen.
Angela Merkel hat die Bildungsrepublik Deutschland proklamiert, Koch und Carsten- sen begehen Republikflucht!



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