Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Ellen Streitbörger zu TOP 27 – DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Gastschulabkommen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- Kiel, 20. Mai 2010 hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Rede von Ellen Streitbörger zum Gastschulabkommen
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Sie wissen, dass es in diesem Schuljahr erhebliche Probleme und Verunsicherungen für schleswig-holsteinische Gastschülerinnen und -schüler an Hamburgs Schulen gegeben hat. Und nicht nur die Schülerinnen und Schüler waren verunsichert und voller Angst, sondern in gleichem Maße auch die Eltern, die nicht mehr wussten, wie die schulische Laufbahn ihrer Kinder weitergehen sollte.
Hamburg hatte das bestehende Gastschulabkommen aufgekündigt, weil Schleswig-Holstein deutlich zu geringe Ausgleichszahlungen an Hamburg leistete. Im Interesse von betroffenen Eltern und Kindern wäre jetzt zügiges Verhandeln angesagt gewesen, um eine zeitgerechte Klärung der Situation herbei zu führen.
Offensichtlich wurde aber diesen Verhandlungen im Bildungsministerium keine große Bedeu- tung beigemessen und vielleicht gab es die Hoffnung, diesen Konflikt ohne zusätzliche Zah- lungen aussitzen zu können.
Doch anstelle einer Klärung wurde dadurch nur eine Verschärfung der Situation erreicht. Und das war in hohem Maße unverantwortlich.
Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch fühlte sich jetzt veranlasst Druck auf Schleswig- Holsteins Verhandlungsführung ausüben zu müssen und Hamburgs Schulleiterinnen und Schulleiter aufzufordern, unseren GastschülerInnen die Schulverhältnisse aufzukündigen. Damit war die höchste Stufe der Eskalation des Konflikts und die größtmögliche Verunsiche- rung von annähernd 6500 Schülerinnen und Schülern und deren Familien erreicht.
Das ist ein weiteres der vielen Puzzleteile in dem schon gestern skizzierten Chaosbild des Bildungsministeriums.
Ich möchte an dieser Stelle den Unmut meiner Fraktion ganz deutlich machen: So darf man mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht umgehen
Wenn annähernd 8500 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein und Hamburg im jeweils benachbarten Bundesland zur Schule gehen, dann wird es jetzt Zeit auf diese Fakten zu reagieren und eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung in Angriff zu nehmen.
Föderalismus bedeutet doch nicht, dass Bildungsangebote an den Landesgrenzen aufhören zu existieren. Das Recht auf eine freie Schulwahl muss auch länderübergreifend garantiert wer- den.
Eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung ist eine mittelfristige Maßnahme.
Ganz schnell muss aber eine Lösung im aktuellen Konflikt im Interesse von Gastschülerinnen und -schülern und Eltern erreicht werden. Es muss zügig ein neues Gastschulabkommen mit Hamburg geschlossen werden, um Eltern Rechtssicherheit zu bieten.
Grundlage für die Berechnung der Ausgleichszahlungen an Hamburg bieten die Zahlen, die sich aus der Antwort auf die Kleine Anfrage DER GRÜNEN ergeben und die in der Anlage dem Antrag beiliegen.
Da wir keinen neuen Bereich sehen wollen, in dem die Bildungschancen unserer Kinder ka- putt gespart werden, steht DIE LINKE hinter dem Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“