Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 20.05.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30, Auch am „Europäischen Tag der Meere“ Unterstützung und Förderung für die Maritime Wirtschaft deutlich machen! (Drucksache 17/521)

Anette Langner:

Die maritime Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung und Förderung

Die maritime Branche befindet sich in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Die Lage der Werften auch in Schleswig-Holstein ist mehr als angespannt. Die aktuelle Situation bei Lindenau macht dies mehr als deutlich. Davon betroffen sind auch die vielen hoch in- novativen, überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zulieferbe- reich der Maritimen Wirtschaft.

Wir haben immer wieder zu Recht betont, wie wichtig für unser Land die maritime Wirtschaft und die mit ihr verbundene Schiffbauindustrie ist. Diesen Bekenntnissen müssen aber auch Taten folgen. Deshalb will ich heute am „Europäischen Tag der Meere“ - und ich bedaure ausdrücklich, dass die Landesregierung an diesem Tag kei- ne eigene Initiative auf den Weg gebracht hat, um wie in den vergangenen Jahren an diesem Tag die Bedeutung unserer Lage zwischen den Meeren als Wirtschafts-, Inno- vations- und Wissenschaftsstandort deutlich zu machen - deshalb will ich diesen Tag nutzen, um die Landesregierung nachdrücklich aufzufordern, sich auf europäischer Ebene und bei der Bundesregierung für eine konkrete Unterstützung und Förde- rung der maritimen Wirtschaft einzusetzen.

1. Nach wie vor sind unzureichende Finanzierungsmöglichkeiten eine der größten Schwierigkeiten der Branche. Öffentliche und private Banken beginnen,



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sich aus Schiffsfinanzierungen, die keine zweistelligen Renditen bringen, zu verabschieden. Dies erleben wir aktuell bei Lindenau. Dass die HSH Nordbank sich aus der Finanzierung des für die Werft überle- benswichtigen Auftrages zurückgezogen hat, ist ein Skandal. Und ich bitte die Landesregierung wirklich eindringlich, die HSH Nordbank in die Pflicht zu neh- men, damit sie ihrer Rolle als Schiffsfinanzierer in und für Schleswig-Holstein gerecht wird. Ich weiß, dass im Moment schon viele Bemühungen zur Rettung von Lindenau laufen und ich bin davon überzeugt, dass wir alle hier an der Sei- te der Lindenau Mitarbeiter stehen. Dass die Schifffahrtsbranche sich jetzt in der Krise am eigenen Schopf aus dem Schlamassel ziehen soll, wie der Maritime Koordinator der Bundesregierung sich das vorstellt, ist wirklich zynisch. Die Landesregierung muss den Bund in die Pflicht nehmen. Der Bund muss sich bei den Ausfallbürgschaften stärker als bisher beteiligen.

Der Maritime Koordinator hat zugesagt, zu prüfen, inwieweit die KfW- Sonderprogramme besser auf die Bedürfnisse der maritimen Wirtschaft ange- passt werden können. Und ich erwarte, dass die Landesregierung hier am Ball bleibt! Und offensichtlich plant die Bundesregierung auch noch, den Handlungsspiel- raum der maritimen Wirtschaft weiter zu begrenzen: Die Förderung der ma- ritimen Wirtschaft soll bereits ab 2011 um zehn Prozent gekürzt werden. Dass dann die Krise überwunden sein wird, glaubt ja wohl ernsthaft keiner.

2. Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbauindustrie und ihrer Zuliefe- rer hängt von ihrer Innovationsfähigkeit ab. Gerade jetzt in der Krise ist es des- halb von Bedeutung, Innovationshilfen auftragsunabhängig zu gewähren und im Bereich der Meerestechnik und dem Bereich der On- und Offshore- Industrie Alternativen zum Schiffsbaumarkt zu erschließen. Schleswig- Holstein -3-



hat hier mit der gewachsenen Verknüpfung von Wissenschaft und Maritimer Wirtschaft günstige Voraussetzung und ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in die Diskussion um die Neuausrichtung der nationalen LEA- DERSHIP-Strategie in diesem Sinne einbringt.

3. Auch in der umweltgerechten Weiterentwicklung von Schiffbau und Schiff- fahrt liegen große Potenziale für die Branche. Ein Förderprogramm zur Abwra- ckung oder Umrüstung alter und umweltschädlicher Schiffe und die Umsetzung des Fünf-Punkte-Aktionsplans „Clean Baltic Shipping“ sind hier Ansatzpunkte. Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Mittelbedarf der Integrierten Meerespolitik den aktuellen Anforderungen anzupassen. Hier bedarf es eines abgestimmten Vorgehens der Küstenländer mit der Bundesregierung, um unse- re Interessen in Brüssel zu vertreten.
4. Ich bedaure es ausdrücklich, dass das erfolgreiche Modellprojekt eines Be- schäftigungspools einseitig von der Arbeitgeberseite aufgekündigt worden ist. Damit wird die Chance verspielt, in schwierigen Zeiten wertvolles Know-How in den Betrieben zu halten. Gerade bei einem zunehmenden Fachkräftemangel ist diese Entscheidung der Arbeitgeberverbände für mich absolut nicht nachvoll- ziehbar.
Zukunft Meer ist nur dann eine Zukunftsperspektive für Schleswig-Holstein und für die Menschen, die hier leben, wenn wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaf- fen. Und wenn ich sehe, welche Lobbyarbeit Ministerpräsidenten an Automobilstand- orten leisten, hat unsere maritime Wirtschaft das gleiche Engagement verdient. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.