Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 20.05.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12, Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen + Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie in der Nahrungsmittelkette (Drucksachen 17/294 + 17/390)

Lothar Hay:

Schleswig-Holstein muss Vorreiter für Gentechnikfreiheit werden!

Ich bedanke mich bei allen Menschen, die seit langem und weiter engagiert und voller Überzeugung für das Recht auf die Erzeugung von gentechnikfreien Nahrungsmitteln eintreten. Schon ca. 30.000 Bäuerinnen und Bauern haben in 190 gentechnikfreien Regionen in Deutschland, in Initiativen und Selbstverpflichtungen freiwillig erklärt, dass sie keine Gentechnik auf ihren Äckern und Wiesen einsetzen wollen. Auf allen Ebenen ist dadurch Bewegung entstanden mit dem Ziel, gegenüber der EU das Recht einzu- fordern, sich auch gesetzlich abgesichert als gentechnikfreie Region zu erklären. Dieses Ziel wird von allen Oppositionsfraktionen mit den beiden vorliegenden Anträgen unterstützt, schnell muss eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein eingeleitet werden, das Selbstbestimmungsrecht für jedes Bundesland einzufordern.

In Bayern hat sich der Umweltminister bereits im letzten Jahr klar für ein Selbstbe- stimmungsrecht bei der Gentechnik ausgesprochen und will Bayern zur gentechnik- freien Region erklären. Hamburg hat Anfang Februar fraktionsübergreifend beschlos- sen, auf Gentechnik zu verzichten und möchte dies auf die gesamte Metropolregion ausdehnen. Auch die Kirche in Nordelbien wird auf allen Pachtflächen in 590 Kirchen- gemeinden ein Anbauverbot für gentechnische Organismen aussprechen - über 2011 hinaus.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Als erste Reaktion auf den Hamburger Bürgerschaftsbeschluss hat das Landwirt- schaftsministerium Schleswig-Holsteins leider gemauert und dabei auf das – noch – entgegenstehende EU-Recht verwiesen. Kurz darauf hat hier im Landeshaus die Initia- tive „gentechnikfreies Norddeutschland“ auf einer Pressekonferenz wieder überzeu- gend die Notwendigkeit und die Vorteile von gentechnikfreien Regionen vorge- stellt.

Für die SPD möchte ich dazu unterstreichen: Wir unterstützen die Initiative für ein gen- technikfreies Norddeutschland und das Ziel, die gentechnikfreie Produktion zu einem Markenzeichen für Schleswig-Holstein zu machen. Denn damit schaffen wir für unsere landwirtschaftlichen Produkte neue Marktchancen.

Dafür muss in einem ersten Schritt zunächst das EU-Recht geändert werden; wir brauchen in den Mitgliedsstaaten und Bundesländern ein Selbstbestimmungsrecht zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Wir wollen von der EU das Recht er- halten, per Gesetz den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft in unserem Landwirtschafts- und Tourismusland auszuschließen. Hier ein Wort an die Regierungs- fraktionen, die in ihrem Antrag auf die Koexistenz setzen. Bulgarien hat sich zwar nicht für ein generelles Anbauverbot ausgesprochen, aber nach dem Parlamentsbe- schluss ist zu Schutzgebieten ein Abstand von 30 km, von 10 km zu Bienenstöcken und von 7 km zu biologischen Betrieben einzuhalten. Das bedeutet ein komplettes An- bauverbot. Richtig so!

Wir waren in Schleswig-Holstein in der rot-grünen Regierungszeit bundesweit führend beim Thema gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir haben die gentechnikfreie Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten immer als eine Art schleswig-holsteinisches Rein- heitsgebot betrachtet, als ein wichtiges und von den Verbrauchern gefordertes Qualitätskriterium. -3-



Die jetzige Regierung möchte im Gegenteil die Forschungsgelder für Gentechnik er- höhen; auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein unterstreicht das und zeichnet sich durch eine Technikgläubigkeit aus, die in keiner Weise den bis- herigen – eher negativen – Erfahrungen mit (gen-)technischer Optimierung in der Er- nährungswirtschaft entspricht. Das muss sich ändern, Schleswig-Holstein muss den Mut und politischen Willen aufbringen, um sich wieder an die Spitze der Initiative für ein gentechnikfreies Norddeutschland zu stellen.