Presseinformation

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Nr. 284.10 / 20.05.2010 Herr Schlie, wo blieben Sie?
In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage hat Bayerns Innenminister Joachim Herr- mann ein hartes Vorgehen in Sachen Google Street View angekündigt. Er droht an, weitere Aufnahmefahrten der Firma durch sicherheitsrechtliche Anordnung zu untersa- gen, solange die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Erfassung der Daten von W-LAN-Netzen durch Google nicht aufgeklärt sind.
Hierzu erklärt der datenschutzpolitische Sprecher, Thorsten Fürter:
Herr Schlie, wo bleiben Sie? Die flächendeckende Speicherung privater W-LAN-Daten sind ein Angriff auf den Datenschutz der Bevölkerung. Google selbst hat hier Fehler eingeräumt, da auch Inhalte der Kommunikation - so genannte Payload-Daten - gespei- chert worden sind.
Bei aller hoffentlich vorhandenen Wertschätzung für die Arbeit der Datenschutzbeauf- tragten, ein bisschen Unterstützung von der Landesregierung könnte der Datenschutz schon vertragen. Herr Schlie, folgen Sie dem kompromisslosen Vorbild Ihres bayeri- schen Kollegen und untersagen auch Sie der Firma Google weitere Fahrten durch die Städte, bis die Vorfälle aufgeklärt sind.
Google muss gegenüber den Datenschutzbeauftragten detailliert darlegen, welche Da- ten gespeichert wurden. Auf jeden Fall müssen die Payload-Daten unter Anleitung und Aufsicht der Datenschutzbehörden gelöscht werden. Bis das abgeschlossen ist, dürfen keine weiteren Fahrten stattfinden.
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