Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 20.05.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19, 24 +25, Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien (Drucksache 17/494), Bundesregelung Kleinbeihilfen dauerhaft festschreiben (17/503), Wertgrenzen dauerhaft anheben (17/504)

Regina Poersch:
Wirtschaftsförderung statt Symbolpolitik!

Was so fleißig aussieht, nach gleich drei Anträgen zu Wirtschaftsfragen, stellt sich bei näherer Betrachtung als oberflächliche Symbolpolitik heraus. Gleichzeitig wird die „Si- tuation des Handwerks in Schleswig-Holstein“ wieder nicht in dieser Tagung beraten, sondern erneut vertagt!

Was nach planvollem Handeln der Regierungsfraktionen aussehen soll, das wirkt doch eher zufällig und beliebig. Meine Sorge: Je nach dem, mit wem der so genannte Mit- telstandsbeauftragte der Landesregierung, der von mir sehr geschätzte Kollege Hans Jörn Arp - für Ihren Titel können Sie nichts, Herr Kollege - gerade so spricht, tröpfelt ein Symbol-Antrag nach dem nächsten ein.

Politik auf Zuruf. Fragt sich jedoch, wessen Zuruf. Wen wollen Sie mit dem Verzicht auf Jahresabschlusspflicht unterstützen? „Ein Danaergeschenk“ nennt Horst Vin- ken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, das Vorhaben auch ganz richtig. Der Grund: Jahresabschlüsse bilden die Basis jeder Bonitätsprüfung. Sie sind wichtig für die Geschäftsbeziehungen zur Hausbank, wichtig für die Teilnahme an Ausschreibun- gen. Alle Beteiligten haben sich inzwischen daran gewöhnt, schnell standardisierte In- formationen über Unternehmen abrufen zu können. Für die Unternehmen selbst ver- bessert die Bilanzpflicht in vielen Fällen das Risikomanagement.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung, ein Anlageverzeichnis für Abschreibungen, ein Verzeichnis über Forderungen und Verbindlichkeiten müssen Unternehmen ohnehin führen, um selbst den Überblick zu behalten und die Steuererklärung abgeben zu kön- nen. Und wir waren uns ja einig darüber, dass Bürokratieabbau nicht seiner selbst wegen wichtig ist, sondern zur Minderung von Belastungen dient.

Über Sinn, Zweck und Effizienz der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ ließe sich im Wirt- schaftsausschuss mit Fachleuten trefflich diskutieren. Das Thema erscheint mir aber zum jetzigen Zeitpunkt willkürlich herausgegriffen. Sie lassen leider mit Ihren Anträgen nicht erkennen, wohin die Reise gehen soll.

Die SPD-Landtagsfraktion steht insgesamt einzelbetrieblicher Förderung sehr kri- tisch gegenüber. Die Bürgschaftsbank, die auch die Kleinbeihilfen verwaltet, verfügt über Instrumente, mit denen sich der Bedarf unserer schleswig-holsteinischen Wirt- schaftsstruktur sehr viel besser decken lässt: zum Beispiel das Programm „Kapital für Handwerk“, das mit einem relativ schlanken Antragsverfahren und niedrigen Mindest- grenzen niedrigschwellig und bedarfsgerecht ausgerichtet ist.

Was aber genau wollen Sie tun, um den Mittelstand zu stärken, das Handwerk, unsere 120.000 Kleinunternehmen und Familienbetriebe mit unter 10 Beschäftigten, 140.000 mit unter 50 Beschäftigten? Was ist Ihre Strategie, Ihr Konzept? Nicht nur meine Frak- tion und ich, auch Handwerksbetriebe und andere Klein- und Familienunternehmen wären schon froh, wenn Sie ihnen das Leben wenn nicht leichter, dann wenigstens nicht noch schwerer machen würden. -3-



Wenn Sie zum Beispiel die Finger ließen vom Sparkassengesetz und so mithelfen würden, dass Betriebe und Unternehmen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft kom- petente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort, in der Region haben, mit bester Branchenkenntnis.

Wenn Sie außerdem zum Beispiel mithelfen würden, dass sich die Betriebe in Schles- wig-Holstein einem fairen Wettbewerb stellen können: Mit klaren Vergaberegeln, mit einem gerichtsfesten Tariftreuegesetz, damit Wettbewerb über die Qualität stattfin- den kann statt über Dumpinglöhne. Das bedeutet natürlich, dass Aufträge der öffentli- chen Hand in transparenten und nachvollziehbaren Verfahren vergeben werden und nicht freihändig nach Gusto!

Die Erfahrungen mit der Lockerung der Vergabevorschriften im Rahmen des Kon- junkturprogramms haben leider gezeigt, dass eben nicht schleswig-holsteinische Un- ternehmen und Betriebe im erhofften Umfang zum Zuge kamen. Wenn nicht einmal die bestehenden Möglichkeiten zum Nutzen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ge- nutzt werden: Welchen Sinn kann es dann haben, die Grenzen noch weiter zu lo- ckern? Das hört sich an wie ein Korruptions-Förderungs-Gesetz. Handeln nach Guts- herrenart und Schlimmeres würde durch Gesetz geadelt.

Flexibilität und Bürokratieabbau finden wir richtig. Jetzt aber (mal eben so) die dauer- hafte Lockerung auf 1 Mio. EUR für beschränkte Ausschreibungen bzw. 100.000 Euro für freihändige Vergaben zu verlangen, kommt einer kompletten Aufhebung der Wert- grenzen gleich. Da machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf keinen Fall mit! Es geht nicht nur um Ihre Art, Wirtschaftsförderung durch Symbolpolitik zu er- setzen. Es geht auch um die Frage, wie die Mittel der öffentlichen Hand (Steuermittel!) verwendet werden! -4-



Als SPD stehen wir für Wettbewerb, aber fair und gerecht, mit gleichen Waffen und Chancen. Transparent in punkto Bieter, Qualität der Leistung, Arbeitsbedingungen und selbstverständlich auch tariflicher Löhne. DAS kommt unserer Wirtschaft zugute. Ich beantrage, die Anträge 17/494 und 17/503 in den Wirtschaftsausschuss zu über- weisen. Den Antrag 17/504 werden wir Sozialdemokraten ablehnen.