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Uli Schippels: „Rundfunkgebühren gerecht gestalten – Für nutzungsabhängige Bezahlung“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem gerech- ten Gebühreneinzug für Funk und Fernsehen. Hintergrund ist die heutige Einigung aller Fraktionen außer der LINKEN auf eine geräteunabhängige Regelung. DIE LINKE hatte sich bis zuletzt für die gerechtere Variante einer geräteabhängigen Bemessung eingesetzt.
„Für die Linke bleibt es dabei: Nur wer Rundfunk und Fernsehen nutzt, soll auch dafür bezahlen. Es ist ungerecht, wenn SchülerInnen, Studierende oder ArbeitnehmerInnen, die bewusst weder Rund- funk noch Fernsehen nutzen, trotzdem GEZ bezahlen müssen“, sagt Uli Schippels für die Fraktion DIE LINKEN. „Es gibt außerdem nicht wenige Menschen in Deutschland, die nur das Radio nutzen. Warum sollten sie auch für das Fernsehen bezahlen?“
Nachdem der SSW zur aktuellen Landtagssitzung noch gefordert hatte, eine geräteabhängige Rege- lung zu den Rundfunkgebühren beizubehalten, hat sie sich jetzt mit allen anderen Fraktionen darauf geeinigt, ein geräteunabhängiges Modell einzufordern.
„Wer das Prinzip der nutzungsabhängigen Bezahlung für neuartige Empfangsgeräte wie z.B. Handys oder Smartphones nicht versteht, sollte sich technisch beraten lassen und nicht mit politischen Schnellschüssen reagieren,“ so Schippels weiter. „Dass sich der SSW dazu hat hinreißen lassen, ihre richtige Position aufzugeben, bedauert DIE LINKE sehr.“
Neben einer mittelfristigen Gebührenerhöhung gerade für finanziell schlechter gestellte Menschen ist mit diesem Modell der Aufbau einer gewaltigen Datenbank aller potentiellen Rundfunknutzer ver- bunden.


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