FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 191/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. Mai 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Bildung / Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte
Cornelia Conrad: 21 Jahre SPD-Bildungspolitik haben Spuren hinterlassen
In ihrer Rede zu TOP 22 (Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte neu ordnen) sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:


„Es gibt Dinge im Leben, die fallen einem schwerer als andere. Und ich verhehle nicht: mir, als ehemalige Realschullehrerin, in diesem Fall ganz besonders. Aber es gibt nun einmal Dinge, die getan werden müssen, weil es die Vernunft gebietet. Für mich gehört der neue Pflichtstundenerlass für Lehrerinnen und Lehrer eindeutig dazu. Aber die Anhebung ist maßvoll – sie orientiert sich am Bundesdurchschnitt - und daran möchte ich doch erinnern. Sie ist insofern auch nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer, die übrigens auch Geberländer für Schleswig-Holstein sind, bereits einen höheren Stundensatz eingeführt haben. Die Schuldenbremse und die Steuerprognose zwingen uns zum Handeln – jetzt. Tun wir es nicht, versinkt unser Land in seinen Schulden.

Die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Ich denke, das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Dass wir die Lehrerinnen und Lehrer wieder einmal mehr belasten müssen, ist deshalb bitter. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2



Die Politik der vergangenen Jahre hat überall in unserem Land Spuren hinterlassen. Besonders aber in der Bildungslandschaft. Unter einem 21 Jahre lang geführten SPD-Bildungsministerium haben sich die Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte an den Schulen stetig verschlechtert:


• die Regelbeförderung wurde gestrichen
• die Ermäßigungsstunden wurden gestrichen
• das Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurde gestrichen
• der Klassenteiler wurde heraufgesetzt.

Die Negativliste ist bei weitem nicht vollständig. Wir wissen: Wir muten den Kolleginnen und Kollegen erneut etwas zu. Aber es gibt im Gegenzug auch Bereiche, in denen wir die Lehrkräfte entlasten werden. Zum Ausgleich wird die ‚Altersermäßigung’ ausgebaut, d.h. die älteren Lehrkräfte werden dadurch stärker entlastet. Künftig werden nämlich den Lehrkräften bis zu drei Wochenstunden (gestaffelt nach Vollendung des 58., des 60. und des 63. Lebensjahres) erlassen. Das ist mehr als in den anderen Bundesländern. Nach dem Wegfall von EVIT und der Freistellung von Lernplänen sind bereits Entlastungen für alle Lehrkräfte erfolgt. Weitere Arbeitserleichterungen werden durch vereinfachte Vorgaben für Prüfungen und durch Bürokratieabbau folgen.

Der alte Pflichtstundenerlass würde 300 zusätzliche Planstellen erfordern, die aufgrund der dramatischen Haushaltssituation nicht realisiert werden können. Der vorliegende Änderungsantrag der Oppositions-Fraktionen ist einfach nur populistisch. Sie haben gestern, ausgenommen der Fraktion Die Linke, alle für eine Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. Daher stößt bei uns Ihr Antrag auf absolutes Unverständnis, er ist bezüglich der Haushaltslage absolut kontraproduktiv. Wir lehnen den vorliegenden Änderungsantrag ab.“
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/