Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin Rede von Antje Jansen zu TOP 28 DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 20. Mai 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Rede von Antje Jansen zum Erhalt der öffentlichen Trägerschaft des UKSH: „Privatisierung hinterlässt verbrannte Erde.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
den Beschäftigten des UKSH ist einmal versprochen worden, bis zum Jahr 2015 werde man über Teilprivatisierungen nicht hinausgehen. Diese Zusicherung sollte den Beschäftigten die Zustim- mung erleichtern zu Verschlechterungen in ihren Arbeitsbedingungen und in ihren Einkommen.
Wenn Beschäftigte eines Unternehmens in solche Verschlechterungen einwilligen, dann tun sie das nicht ohne Not, sondern in der Hoffnung, dass die eigenen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist eine bittere Einwilligung, die immer zu Ungunsten der Beschäftigten ausgeht.
Es kommt dazu, dass die sogenannten Sanierer die schwarze Null im Jahresabschluss verfehlt ha- ben. Der Chefsanierer des UK S-H, Dr. Carl Hermann Schleifer, muss eben noch ein Defizit in Höhe von 33 Millionen Euro präsentieren, verursacht durch katastrophale Fehler des Managements und überflüssige Berateraufträge.
Wer muss dieses Defizit ausbaden? Natürlich die Beschäftigten. Weil es aber Vereinbarungen gibt, die betriebliche Kündigungen verhindern, wird mit schwarzen Listen gearbeitet, werden ältere und nicht genehme Mitarbeiter systematisch aus dem Unternehmen gedrängt.
Dies ist ein Skandal.
Und nun stellt sich heraus, es waren nicht mehr als leere Versprechungen. Man hat die Belegschaft an der Nase herumgeführt. Die Gegenleistung für die Zugeständnisse der Belegschaften ist insge- samt nichts wert. Die Absicht, das UKSH zu privatisieren, tritt den Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung und Stabilisierung, damit das UKSH ein Klinikum in öffentlicher Hand bleibt, mit Füßen. Wie will die Landesregierung den Beschäftigten das jetzt erklären. Wollen Sie den Beschäftigten sagen: Vielen Dank, dass Sie verzichtet haben. Immerhin haben Sie damit die Attraktivität der UK S-H für einen potenziellen Käufer kräftig erhöht!
So, meine Damen und Herren, geht man mit Menschen nicht um.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt Privatisierungen entschieden ab. Wir wollen, dass das UKSH im Besitz der öffentlichen Hand bleibt. Ein Verkauf des UKSH geht über die Interessen an einer aus- reichenden und qualifizierten Patientenversorgung ebenso zynisch hinweg wie über die Interessen der Beschäftigten. Und mehr als das: Wenn Sie das Klinikum oder selbst nur den Lübecker Teil des Klinikums verkaufen, dann setzen Sie in der Tat die Zukunft der Medizinerausbildung in Lübeck aufs Spiel.
Lübeck und seine Universität leben von der Zusammenarbeit des Klinikums, der Universitätsinstitu- te und der Medizintechnik-Unternehmen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in wachsender Zahl in Lübeck angesiedelt haben. Gerade jetzt macht sich Lübeck Hoffnungen auf die Ansiedlung eines Fraunhofer-Instituts für Marine Biotechnologie. Meine Damen und Herren in der Regierungs- koalition. Sie machen sich daran, eine der besten medizinischen Universitäten Deutschlands zur Disposition zu stellen. Wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass Sie einem weltweit bedeutenden Medizintechnik-Standort in ihrem eigenen Bundesland das Wasser abgraben und damit Arbeitsplät- ze aufs Spiel setzen?
Diese Privatisierung wäre ein Schlag gegen die Mitarbeiterschaft des Klinikums, wäre der Tod des Forschungsstandorts Lübeck, ein Desaster für die hier angesiedelten Technologieunternehmen und damit ein Angriff auf die Lebensbedingungen der Stadt Lübeck. Ein Krankenhaus gehört zur Da- seinsvorsorge für Patienten und die Beschäftigten.
Privatisierungspolitik ist keine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren! Immer hinterlässt Privatisierung verbrannte Erde und Schäden. Das sind die typischen Folgen der neoliberalen Politik der Landesregierung. Dies wird DIE LINKE hier im Landtag nicht mittragen.
Die Beschäftigten des Lübecker Uni-Klinikums werden am 25. Mai gegen den Verkauf ihrer Ar- beitsplätze zu einer Demonstration und Kundgebung auf die Straße gehen. Die Fraktion DIE LIN- KE unterstützt den öffentlichen Protest der Beschäftigten. Wir setzen uns für den Erhalt der öffent- lichen Trägerschaft des UKSH ein – und damit natürlich auch für die Sicherung der Universität Lübeck mit ihrer Medizinerausbildung.“