FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 188/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. Mai 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Bildung / Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr
Cornelia Conrad: Die Linke will den Schülern politische Bildung vorenthalten

In ihrer Rede zu TOP 14 + 26 (Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr) sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:


„Die Anträge von SPD und den Linken unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt: Der Antrag der SPD ist maßvoll und will Regeln setzen. Der Antrag der Linken zeugt von einem merkwürdigen Verständnis für die Bundeswehr, die zu Recht, wie auch die Polizei, in der Mitte unserer Gesellschaft steht und von ihr getragen wird. Das, was in Todendorf und Eutin passiert ist, stößt auf berechtigte Kritik. Aber: Wo Menschen handeln, sind Fehler einzelner nie gänzlich auszuschließen, egal, ob dies durch ein Gesetz, einen Erlass oder eine Verordnung geregelt ist. Die Bundeswehr hat die Fehler auch sofort eingeräumt und klargestellt, dass hier gegen einen Erlass im ministeriellen Weisungsblatt des Bundesministeriums für Verteidigung von 1997 verstoßen worden ist. An dieser Stelle möchte ich deutlich hervorheben, dass es sich um zwei völlig unterschiedliche Sachlagen handelt. Da gibt es einerseits die Truppenbesuche, an denen die hauptamtlichen Jugendoffiziere in keiner Weise beteiligt sind. Deshalb können sie auch nicht für die Vorfälle verantwortlich gemacht werden. Art und Ablauf derartiger Veranstaltungen unterliegen bereits klaren Regelungen, u.a. müssen die Eltern Minderjähriger eine Einwilligungserklärung vorab unterschreiben und können einer Teilnahme auch widersprechen oder Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 anders gesagt: Nichts geschieht an den Schulen ohne die Einwilligung der Schulleitung oder der Eltern.

Andererseits gibt es die Arbeit der hauptamtlichen Jugendoffiziere in den Schulen.

Hierzu sagt die momentan geltende Bekanntmachung des Kultusministeriums im Nachrichtenblatt vom 13. Februar 2001 deutlich, dass die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schulen ausdrücklich nicht der Berufswerbung, sondern der sicherheitspolitischen Informationsvermittlung dient.

Einen Erlass lehnt die FDP-Fraktion deshalb ab. Zum letzten Absatz Ihres Antrags, Herr Kollege Buder: Jede Lehrkraft hat die berufliche Grundverpflichtung alle Unterrichtsthemen, insbesondere die politisch-gesellschaftlichen, neutral, inhaltlich nicht einseitig, sondern ausgewogen zu behandeln. Dafür wird kein Erlass benötigt.

Nun zu Ihrem Antrag, Herr Thoroe: Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Schulen würde darin bestehen, Schießübungen mit Schülern durchzuführen und Kräfte für den Kriegsdienst anzuwerben. Sie fordern: Bundeswehr raus aus den Schulen! Das erstaunt mich, denn es war gerade Ihre Fraktion im Bundestag, die über den wissenschaftlichen Dienst im Bundestag im letzten Jahr hat feststellen lassen, dass Informationen über die Bundeswehr im Schulunterricht verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig sind. Dies gilt allein schon deshalb, weil Streitkräfte Teil des Staates und eben verfassungsrechtlich verankert sind (u.a. Artikel 65 a, 87 b,115 a des GG). Allein deshalb ist Ihr Antrag schon abzulehnen. Weiter fordern Sie, die Institution des Jugendoffiziers abzuschaffen. Zu ihrer Information: Grundsätzlich agieren die Jugendoffiziere, die es seit 52 Jahren gibt, nach den Prinzipien des Beutelsbacher Konsens’ von 1976. Er schreibt vor: Indoktrinationsverbot. Außerdem sollen Kontroversität und Schülerorientierung die Möglichkeit der eigenen Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler fördern und stützen.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Die Jugendoffiziere gehen ausschließlich auf Anfrage in die Schulen. Im Politikunterricht reden sie mit den Schülern über ein mit den Lehrern vorher abgesprochenes Thema – etwa über die Einbindung Deutschlands in internationale Institutionen wie UNO, NATO oder OSZE. Oder auch über die Vor- und Nachteile der Wehrpflicht, Diskussion über Auslandseinsätze oder sicherheitspolitische Aspekte im Kampf gegen den Terrorismus. Mit Ihrer Forderung, Herr Thoroe, würden Sie unseren Schülerinnen und Schülern politische Bildung vorenthalten und damit Ihre freie Meinungsbildung einschränken. Genau in die gleiche Richtung zielt Ihr Antrag, das Simulationsspiel POL&IS zu verbannen. Ich fasse zusammen: Was jetzt geschieht, ist wieder einmal typisch. Die Linke kritisiert in ihrem Antrag lediglich Einzelfälle und holt zum Rundumschlag gegen die Bundeswehr aus. Und die SPD will eine Regelung herbeiführen, die die Schulen bevormundet. Stattdessen bitten wir die Landesregierung Gespräche mit der Bundeswehr aufzunehmen, damit bei zukünftigen Informations- und Truppenveranstaltungen eine den schulrechtlichen Bestimmungen ausgerichtete Durchführung gewährleistet ist.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/