Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.05.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14 + 26, Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr in Schleswig-Holstein (Drucksa- chen 17/455, 17/508, 17/551)

Detlef Buder:

Wir brauchen klare, transparente Regeln

Überschriften wie „Kinder im Schießkino“ und „Schüler an der Waffe“ zeigen immer wieder, dass bei der Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr vieles falsch läuft. Es sind nicht nur Missgriffe dieser Art, zu denen auch die Bundeswehr selbst sehr schnell auf Distanz gegangen ist, die die Kooperation von Schule und Bundeswehr immer wieder ins Zwielicht rücken.

U.a. legt § 4 des Schulgesetzes fest, dass die Schule Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln darf. Deshalb sollte es aus unserer Sicht eine Selbstverständ- lichkeit sein, dass eine Schule, die Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht einlädt, entweder gleichzeitig oder zu einem anderen Zeitpunkt auch Gesprächspart- ner in die Schule bittet, die sich zu Bundeswehr, Wehrdienst und Auslandseinsätzen kritisch stellen, z.B. Verbände der Wehrdienstverweigerer.

In ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen des Kollegen Thoroe und von mir konnte die Landesregierung keine Daten darüber mitteilen, in wie vielen Fällen Vertreter und Kritiker der Bundeswehr in den Unterricht eingeladen wurden. Ich kann nachvollzie- hen, dass das nicht erhoben wird. Aber wenn die Landesregierung davon ausgeht, dass die Schulen das Gebot der Neutralität und der Pluralität immer und überall um- setzen, handelt sie nach dem Grundsatz: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“. Uns



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haben in den letzten Wochen jedenfalls viele Rückmeldungen besorgter Eltern er- reicht, dass dies eben nicht der Fall ist.

Die SPD geht davon aus, dass die Auseinandersetzung mit zentralen gesellschaft- lichen Fragen eine der Kernaufgaben der Schulen sein muss. Deshalb soll der In- formations- und Meinungsaustausch mit Vertretern der Bundeswehr auch künftig sei- nen Platz an den Schulen haben, sofern auch die andere Seite gehört wird. Wir kön- nen insofern den Antrag der LINKEN nicht unterstützen, der diese Möglichkeit ganz und gar aufheben will.

Wir müssen aber unsere Konsequenzen daraus ziehen, dass die Bundeswehr sich in den vergangenen Jahren wegentwickelt hat von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu einer globalen Interventionstruppe. Das bedeutet für diejenigen jungen Männer und Frauen, die sich bei der Bundeswehr verpflichten, ein sehr viel höheres Risiko als frü- her, bei Militäreinsätzen verletzt oder getötet zu werden. So haben bisher 43 Deutsche ihr Leben in Afghanistan verloren. Und wer von den guten Ausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr spricht, darf heute diese Kehrseite der Medaille nicht mehr ver- schweigen.

Wir unterstützen den Minister darin, dass er nicht wie andere Länder formale Koopera- tionsvereinbarungen mit der Bundeswehr abschließen will. Aber das bloße Unterlas- sen genügt nicht.

Der erwähnte § 4 des Schulgesetzes formuliert sehr viele politische Zielvorgaben, die gerade bei diesem Thema miteinander kollidieren, insbesondere beim Erziehungsrecht der Eltern. Das jetzige Verfahren lässt die Lehrkräfte und die Schulleitungen mit die- sem Konflikt allein. Deregulierung ist kein Wert an sich; wir sind davon überzeugt, dass klare, transparente Regeln im Interesse aller Beteiligten liegen. -3-



Eckwerte in einem entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums sollten nach un- serer Überzeugung sein:

⎯ Die Einbeziehung von Vertretern der Bundeswehr in den Schulunterricht und andere schulische Veranstaltungen, auch an Ganztagsschulen, soll verbindlich gere- gelt werden.

⎯ Die Eltern müssen verbindlich vorab informiert werden, wenn solche Veranstal- tungen geplant sind; bei dieser Benachrichtigung sollen sie auch auf das Recht hinge- wiesen werden, der Teilnahme ihrer Kinder zu widersprechen.

⎯ Einem solchen Widerspruch soll stattgegeben werden, auch dann, wenn der Widerspruch nicht durch die Eltern, sondern durch den volljährigen Schüler erfolgt; in einem solchen Fall muss die Schule sicherstellen, dass der Schüler in anderer Form unterrichtet wird.

⎯ § 4 Abs. 10 des Schulgesetzes muss mit Leben erfüllt werden, indem die Schu- len angewiesen werden, neben oder nach Vertretern der Bundeswehr auch solche der bundeswehrkritischen Verbände zu Wort kommen zu lassen.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Schüler in Bundeswehreinrichtungen nicht mit Waffen oder Schießsimulatoren hantieren.

Der Antrag der Koalition lässt die Beteiligten mit ihren Unsicherheiten allein. Wir kön- nen doch die Regierung nicht auffordern, mit der Bundeswehr darüber zu verhandeln, ob diese so gütig sein möchte, sich bitte an die bestehenden Gesetze zu halten; dar- über kann doch nicht eine Sekunde verhandelt werden! Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.