FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 186/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. Mai 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Kinderschutz
Anita Klahn: Kinderschutz bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe
In ihrer Rede zu TOP 53 (Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Unter dem Aspekt, dass es der Erste Landeskinderschutzbericht ist, nehme ich zur Kenntnis, dass von der Kommission vorerst organisatorische Fragen abgehandelt werden. Daher ist es sicher hilfreich, dass umfangreich Begrifflichkeiten wie z. B. Kindeswohl und Kindesschutz erläutert wurden in Abgrenzung zu Kinder- und Jugendschutz.
Die sehr ausführliche Beschreibung zum Aufbau der Netzwerke und damit einhergehend die Sicherstellung von Kommunikation, zeigt auf, wie schwierig es ist, die vielen Beteiligten einzubinden. Dass dieses Engagement sinnvoll ist, zeigt sich in der positiven Beurteilung der Netzwerkarbeit durch die Akteure. Nur bei umfassender Kenntnis über Angebote und Strukturen anderer im Kinderschutz aktiv Beteiligten lassen sich schnell und passgenau Hilfen realisieren. Ob zur Vernetzung der übergreifenden Aufgaben neue Kinderschutzzentren errichtet werden müssen, oder bereits existierende Einrichtungen sich dazu fortentwickeln, sollte auch unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit betrachtet werden. Denn nur mit der Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte sowie der Behörden vor Ort kann es gelingen, ein enges Netz zu knüpfen, das Kinder und Jugendliche rechtzeitig auffängt.
Mir persönlich fehlen bei der Abbildung der verschiedenen Angebote die Mehrgenerationenhäuser. Aus meinem Kenntnisstand heraus leisten auch Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 diese gerade im Bereich der ‚Frühen Hilfen’ einen aktiven Beitrag. Über verschiedene Beratungs- und Kinderbetreuungsangebote halten diese oft über viele Jahre den Kontakt zu den Familien.
Die klassische Familie mit ihrer stützenden Funktion ist in der heutigen Welt nicht mehr garantiert. Großeltern wohnen in der Regel nicht mehr nebenan, und getrennt lebende Eltern wohnen oftmals viele Kilometer auseinander. Die Erziehungskompetenz der Eltern ist damit nicht automatisch in Frage gestellt, aber jeder, der eigene Kinder hat, weiß, dass es immer wieder diese ganz besonderen Momente gibt, in denen es einfach hilfreich ist, jemanden an der Seite zu haben, der einen unterstützt.
In den Fällen, in denen die Erziehungskompetenz der Eltern in Frage gestellt werden muss, brauchen wir weniger Bürokratie, aber mehr Zeit für die Betroffenen. Hier ist in den vergangenen Jahren sicher viel Positives erreicht worden. Dennoch ist es zum Schutz der Kinder wichtig, maßvoll aber frühzeitig Erkenntnisse zu erlangen. Aus diesem Grunde ist das verbindliche Einladungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen weiter zu evaluieren.
Ich schließe mich allerdings auch der im November 2007 geäußerten Kritik meines Kollegen Dr. Ekkehard Klug an, dass erstens der Arzt nicht mehr ausschließlich als Person des Vertrauens gesehen wird, und zweitens die Zeiträume bis zur Meldepflicht recht weit gesteckt sind. Insbesondere unter dem Aspekt, dass es regional doch erhebliche Variationen im Bereich der Meldungen gibt, formuliert der Bericht richtig, dass die Gründe und Ursachen hierfür noch weiter zu ermitteln sind. Die Früherkennungsuntersuchung kann sicher nur ein Baustein sein. Begleitende präventive Maßnahmen und Netzwerke müssen ergänzend wirken, um die Gefährdungen von Kindern zu erkennen. Ich betone noch einmal, dass für die bürgerliche Regierung dabei aber immer an erster Stelle die Elternverantwortung steht. Wenn diese erkennbar nicht gegeben ist, dann ist es Aufgabe des Staates zu handeln.
Kinder und minderjährige Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr benötigen einen ganz besonderen Schutz. Die UN-Konvention ist ein breitgefächertes Vertragswerk und sichert Kinder beispielsweise in den Bereichen sozialer Sicherheit und Versorgung, es bietet Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und sexueller Gewalt.
Aus diesem Grunde begrüßen wir Liberalen, dass die Bundesregierung am 3. Mai die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention von 1992 nach 18 Jahren endlich zurückgenommen hat - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein jahrelanges fraktionsübergreifendes Anliegen des Bundestages und der dortigen Kinderkommission ist damit umgesetzt worden.
Auch für die Liberalen im schleswig-holsteinischen Landtag steht das Kindeswohl im Mittelpunkt ihrer Politik. Doch entscheidend für die Kinder ist, dass wir alle hinsehen, verstehen und handeln.“
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/