Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.05.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 10, Entwurf eines Gesetzes zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommuna- len Bereich (Drucksache 17/522)

Birte Pauls:

Der Weg ist das Ziel

Art. 5 unserer Landesverfassung stellt die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen unter den Schutz des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Das ist eine Staatszielbestimmung, aus der sich auch Handlungsanweisungen für die Kommunen ergeben. Daraus leitet sich zwar kein finanzieller Anspruch ab. Die Frage der Finanzierung des Staatsziels bleibt den einzelnen Ebenen überlassen. Es leitet sich daraus aber sehr wohl eine in- haltliche Verpflichtung ab.

Der Schutz und die Förderung der Minderheiten sind deshalb so wichtig, weil mit der Kultur und Sprache Kulturgüter unwiederbringlich verloren gehen. Das ist der Unter- schied zu anderen kommunalen Leistungen. Dessen müssen sich die Kommunen be- wusst sein und dazu verpflichtet werden, den Auftrag der Landesverfassung zu erfül- len.

Hier ist auch der Weg das Ziel. Nun gut, wir sind zwar auf einem guten Weg – ein Weg der für die Europa-, Bundes-, Landes- und kommunale Ebene genauso interessant wie lehrreich ist und zum Teil, da müssen wir uns ja gar nichts vormachen, ab und zu auch anstrengend und mühselig. Wobei ich behaupte, dass das letztgenannte, angesichts



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der Vielfalt und Bereicherung, die die Mehrheitsbevölkerung durch die Minderheiten erfahren darf, in den Hintergrund gerät.

Und es ist auch ein guter Weg, der uns dazu bringt, uns immer wieder auf allen Ebe- nen mit unseren Minderheiten, mit unseren Sprachen und Kulturen im Land zu be- schäftigen.

Diesen Weg zu beschreiten bedeutet, Instrumente zu schaffen, die dazu dienen, das Staatsziel unserer Verfassung umzusetzen und mit Leben zu füllen. Und das tägliche Leben findet nun einmal in den Kommunen statt, dort, wo die Menschen leben – leben und reden.

Und wie können wir erkennen, wie die kulturelle Eigenständigkeit der Minderheiten, die wir nicht nur anerkennen und schützen, sondern auch fördern wollen, in den Kommu- nen umgesetzt wird?

Die Kommunen pflegen einen guten Austausch mit den dort jeweils lebenden Minder- heiten. Aber es ist eben doch noch sehr unterschiedlich. Und um das deutlich zu ma- chen, ist es sinnvoll, einen regelmäßigen Bericht darüber zu erstellen.

Auf Landesebene erstellt die Regierung in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Situation der Minderheiten. Auch der Vorgabe der Europäischen Sprachencharta des Europarates, regelmäßige Berichte der Regierungen vorzulegen, kommt unser Land nach – zuletzt 2007. Die in unserem Land benutzten Minderheitensprachen Dä- nisch, Nordfriesisch, Romanes und die Regionalsprache Niederdeutsch sind durch die Sprachencharta geschützt. -3-



Aber Minderheitenpolitik ist eben nicht nur Sprachenpolitik. Sie ist viel mehr als das. Sie ist Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik. Es geht auch um die ökonomische Situation von Minderheiten und um Arbeitsplätze.

Die Erweiterung der Berichterstattung in den kommunalen Gremien ist logische Kon- sequenz und der Auftrag dazu leitet sich aus Art. 5 unserer Landesverfassung ab. Aber auch damit ist es ja nicht getan. Sprache und Kultur, erst Recht die von Minder- heiten, lebt vom Leben. Sie müssen gelebt werden, um sie am Leben zu erhalten. Und zwar am Besten alltäglich. Hier sind besonders Großeltern, Eltern, Familie und andere Bezugspersonen gefragt, Sprache und Kultur an die Kinder weiterzugeben und zwar möglichst früh.

Das fördert das Verständnis und stärkt die kognitiven Fähigkeiten der Kinder, lässt sie ihre Identität schnell erfassen. Wenn ich z. B. an den grenzüberschreitenden Arbeits- markt denke, erweitert es ihren Horizont und macht es so selbstverständlich, dass sie nicht mehr darauf verzichten werden.

Eine regelmäßige Berichterstattung - egal in welchen Gremien - über wann wie wo et- was gefördert und angeboten wird, ist eine sanfte Sanktion. Denn Berichte geben öf- fentlich Auskunft über Fortschritte, aber auch über Defizite. Berichte sind nicht al- lein ausreichend, aber sie markieren einen zusätzlichen Weg, den wir auch an dieser Stelle gemeinsam mit den Minderheiten gehen wollen. Und wie sagte ich zu Anfang: Der Weg ist das Ziel.