Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Zukunft der Kitas Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Monika Heinold: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 271.10 / 19.05.2010



Frühkindliche Bildung ist kein Luxus
Als ersten Sparvorschlag präsentierte die schwarz-gelbe Herrenrunde Einsparungen bei der Kinderbetreuung – wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn die Jungs mit Einspar- vorschlägen beim Straßenbau oder Regionalflughäfen angefangen hätten.
Wer derart plump den Rotstift ansetzt und beim Sparen zuerst an das Kürzen von Zu- kunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung denkt, der muss sich nicht wundern, wenn sich der Proteste von Eltern und Träger lautstark vor dem Landeshaus formiert.
Frühkindliche Bildung ist kein Luxus sondern Grundlage für eine erfolgreiche Volkswirt- schaft. Der demografische Wandel von heute ist der Facharbeitermangel von morgen. Wer bei der vorschulischen Bildung und Betreuung spart, vergrößert die Probleme statt sie zu lösen.
Ohne mehr Anstrengungen bei der Bildung, ohne gut ausgebildete junge Menschen hat Deutschland ökonomisch keine Chance. Zu Recht warnt auch Bundespräsident Köhler vor Einsparungen bei Bildung und Forschung und fordert, dass Bund und Länder an den beim Bildungsgipfel beschlossenen Ausgabesteigerungen trotz Schuldenbremse festhalten.
Gerade in vorschulischen Bereich und gerade in Schleswig-Holstein ist die Unterfinan- zierung des Bildungsbereiches besonders krass: -> Eltern zahlen bundesweit die höchsten Beiträge, -> die Sozialstaffel wird ihrem Namen nicht gerecht, -> das Mittagessen ist nur bezahlbar, weil die damalige Opposition aus Grün-Gelb-SSW den Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ durchgeboxt hat, -> Krippen-, Hort und Ganztagsplätze fehlen im ganzen Land,
Seite 1 von 2 -> das pädagogische Personal wird schlecht bezahlt und -> mit einem Personalschlüssel von 1,5 Fachkräften für 22 bis 25 Kinder ist die pädago- gische Ausstattung am unteren Rande des Vertretbaren.
Dementsprechend breit aufgestellt ist das Bündnis „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft. Uns reicht´s“. Es kämpft zu Recht gegen Kürzungen im Kita-Bereich und für eine besse- re finanzielle Förderung.
Seit Jahren fordert auch die Grüne Landtagsfraktion mehr Geld für die Kindertagesstät- ten, und weil wir nicht im Wolkenkuckucksheim leben, haben wir dazu selbstverständ- lich einen Finanzierungsvorschlag präsentiert. Aber CDU und FDP haben unseren Vor- schlag der Erhöhung der Grunderwerbsteuer bisher ablehnt, und nun fehlt ihnen über- raschenderweise das Geld für gute frühkindliche Bildung. Was für eine kurzsichtige Po- litik.
Meine Damen und Herren, man kann ja darüber streiten, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, statt der beitrags- freien Kita eine landesweite Sozialstaffel einzuführen und die Bildungsqualität in den Kindertagesstätten zu verbessern.
Aber die Entscheidung für ein beitragsfreies Kita-Jahr ist im Herbst 2008 mit den Stim- men aller Fraktionen gefallen, und jetzt brauchen Eltern Planungssicherheit und Ver- lässlichkeit!
Wo waren denn die Herren von Boetticher, Wiegard, Kubicki und Klug, als das beitrags- freie Kita-Jahr beschlossen wurde? Sie haben doch auch die Hand dafür gehoben, ob- wohl Schleswig-Holstein schon damals pleite war, obwohl die Wirtschaftskrise erkenn- bar auf uns zu rollte, obwohl wir wussten, dass es eine Schuldenbremse geben würde und obwohl schon damals die anderen Bundeslänger als Geberländer alle Ausgaben unseres Landes kritisch beäugten.
Ging es Ihnen damals tatsächlich nur darum, ein Wahlkampfgeschenk zu beschließen? Waren Sie von ihren eigenen Argumenten, dass Bildung auch in Zeiten knapper Kassen Priorität genießen muss, selbst gar nicht überzeugt?
Für uns steht fest: bei den anstehenden Haushaltsberatungen darf im vorschulischen Bereich nicht gespart werden. Eltern dürfen nicht weiter belastet werden, und die Kom- munen brauchen die Unterstützung des Landes, denn sie können die in Berlin gemach- ten Bildungszusagen nicht alleine finanzieren.
An diesen Maßstäben werden wir uns orientieren, wenn wir unsere konkreten Vorschlä- ge zum Doppelhaushalt 2011/12 vorlegen.

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