Presseinformation Kiel, den 19. Mai 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 1 Aktuelle Stunde „Zukunft der Kindertagesstätten“

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft unserer Kindertagesstätten ist nicht nur eine Debatte
um die finanzielle Absicherung unserer Kindergärten. Sie ist auch eine Debatte um Inhalte und
damit um Mindeststandards in der Kita-Politik unseres Landes. Und mehr als alles andere hat
sie mit dem landespolitischen Stellenwert der frühkindlichen Bildung insgesamt zu tun.


Für den SSW sage ich daher zum wiederholten Male: Man greift schlicht und ergreifend zu
kurz, wenn als Argument für Streichungen angeführt wird, dass wir uns - vor dem Hintergrund
der Einführung einer Schuldengrenze - eine differenzierte Politik im Kita-Bereich nicht leisten
können. Gemeint ist an erster Stelle das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das auf Initiative
der CDU-Landtagsfraktion vor einem Jahr landesweit eingeführt wurde.


Seitdem hat sich die finanzielle Situation des Landes nicht wirklich verändert. Soll heißen: Was
vor der Landtagswahl als gutes Argument öffentlich verkauft wurde, sollte auch nach der
Landtagswahl gelten; ansonsten verliert die Landespolitik zu Recht ihren Anspruch auf
Glaubwürdigkeit. Es spricht also für die Planlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung,
dass sie nicht einmal in der Lage ist, klare Prioritäten zugunsten der Kleinsten in unserer 2
Gesellschaft zu setzen. Wer ausgerechnet bei den Kindern spart, entlastet nicht zukünftige
Generationen, sondern kürzt ihre Zukunftschancen. Denn eine gute, gebührenfreie
frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern eine bildungs- und sozialpolitische
Notwendigkeit. Für uns jedenfalls steht fest: Man sollte für unsere Kinder, aber nicht an ihnen
sparen, denn volkswirtschaftlich betrachtet ist es bekannter Weise sehr viel teurer,
entstandene Fehlentwicklungen zu korrigieren, anstatt präventiv tätig zu werden.


Hinzu kommt, dass das Land nur gut 3 % seines Gesamthaushalts für
Kindertageseinrichtungen ausgibt. Damit liegen wir weit unter dem westdeutschen
Durchschnitt! - Oder um es einmal anders zu formulieren: Obwohl die Zahl der Kita-Plätze und
somit auch die Zahl der Fachkräfte im Kita-Bereich gestiegen ist, hat das Land seine Förderung
nicht erhöht.


Das Aktionsbündnis der Kitas, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften und Kommunen
verweist aber auch darauf, dass es bei den Kitas eine Reihe weiterer Baustellen gibt. Die größte
hat aus Sicht des SSW immer noch mit den Kita-Finanzen zu tun. Zum einen ist der
Landesanteil seit 2004 eingefroren, obwohl mehr Kinder, mehr Betreuungsstunden und mit
dem Bildungsauftrag mehr Inhalte in unseren Kindertagesstätten gefordert und geleistet
werden.
Zum anderen gilt auch für Schleswig-Holstein, dass bis 2013 für ein Drittel der unter-
dreijährigen Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll. Um diese Vorgaben zu
erfüllen, müssten bis 2013 rund 17.000 Kita-Plätze neu geschaffen und rund 3000
Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. – Und dieses alles vor dem Hintergrund, dass
das Land seit 2004 die Kosten für die Kitas auf 60 Mio. Euro gedeckelt hat.


Eine schier unmögliche Aufgabe, scheint die Landesregierung zu meinen und steckt daher
lieber den Kopf in den Sand. Soll heißen: Sie verweist auf kommende Empfehlungen ihrer
interne Haushaltsstrukturkommission und lässt vorsorglich schon mal Bemerkungen in der 3
Presse darüber fallen, wie schrecklich doch alles sei. „Wir haben über unsere Verhältnisse
gelebt; wir können uns weder das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr noch weitere
Kindergartenplätze in Zukunft leisten“. Das ist der Tenor und der hat nun wirklich nichts mit
konzeptioneller Politik zu tun.


Gute Kita-Politik sieht anderes aus und sollte aus Sicht des SSW nicht nur verlässlich sein,
sondern auch zu mehr Transparenz in der Kita-Finanzierung führen. Daher darf an den
Mindeststandards im Kindergartenbereich nicht gerüttelt werden. Denn Tatsache ist doch,
dass sich mittlerweile sowohl die privaten Träger wie auch die Kommunen allein gelassen
fühlen, weil es viel zu einfach ist, auf Kosten der Kinder Verschiebebahnhof zu spielen.
Und noch etwas erwarten wir von der Landesregierung: Dass sie - anders als von Roland Koch
gefordert – keine Rolle rückwärts macht in der Frage der Kita-Plätze für Unter-Dreijährige.
„Leben ist das, was geschieht, während du andere Dinge im Kopf hast“, soll John Lennon mal
gesagt haben. Diese menschliche Erfahrung lässt sich ohne Weiteres auch auf gesellschaftliche
Verhältnisse übertragen. Und daher noch einmal: Wer meint, für die nächsten 10 Jahre sei nur
das Sparen angesagt, verkennt, dass dann nur eine Ruine unserer Gesellschaft übrig bleibt.