95/2010 Kiel, 17. Mai 2010


Themen der Plenarsitzung: Landtag entscheidet über Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Sitzung kommt der Landtag ab Mittwoch, 19. Mai, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Die Tagesordnung sieht eine dreitägige Sitzung vor. Zu Beginn geht es in einer Aktuellen Stunde um die KiTa-Gebühren. Nä- here Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 19. Mai 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 1 Aktuelle Stunde „Zukunft der Kindertagesstätten“, Antrag der Fraktion DIE LINKE, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Auf Initiative der Linken debattiert der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des beitragfreien dritten Kindergarten-Jahres in Schleswig-Holstein. Hintergrund sind Be- richte, wonach die schwarz-gelbe Koalition die erst im letzten Sommer eingeführte Bei- tragsfreiheit wieder abschaffen will, um den angeschlagenen Landeshaushalt zu entlasten. Damit würde das Land 35 Millionen Euro im Jahr einsparen. Näheres wird von den Be- schlüssen der Haushaltsstrukturkommission erwartet, die am 26. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen.
TOP 6 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung, Gesetzent- wurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/193), Änderungsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/205), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B´ 90/DIE GRÜNEN und SSW (Drs. 17/516), b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drs. 17/186) c) Resolution zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B´90/DIE GRÜNEN und SSW (Drs. 17/517) d) Antrag der SPD zum Altschuldenpaket (Drs. 17/187neu). Zweite Lesung, geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Schleswig-Holstein wird als erstes Bundesland eine Schuldenbremse in der Landesverfas- sung verankern. CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW haben sich in dieser Frage auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Nur die Linke ist nicht beteiligt. Die Schuldenbremse bedeu- tet, dass das mit 24 Milliarden Euro verschuldete Land von 2020 an in normalen Jahren keine neuen Schulden machen darf. Das Land soll sich zudem verpflichten, sein strukturel- les Haushaltsdefizit - es beträgt 1,25 Milliarden Euro - bis 2020 in fest vereinbarten Schrit- ten auf Null zu senken. Dazu müssten Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang ge- bracht werden, heißt es in einer gemeinsamen Resolution der fünf Fraktionen zu der ver- einbarten Verfassungsänderung. Zum einen müssten Einsparungen „in relevanten Grö- ßenordnungen“ vorgenommen werden. Die Schuldenbremse dürfe aber auch nicht durch Bundesgesetze und EU-Richtlinien konterkariert werden. Der Bund wird aufgefordert, bis 2020 mit seiner Gesetzgebung keine wesentlichen Mehrbelastungen und Mindereinnah- men für Länder und Kommunen zu beschließen, die der Einhaltung einer Schuldenbremse entgegenstehen. Nach einer Bund-Länder-Einigung soll der Norden zudem jährlich 80 Mil- lionen Euro als Konsolidierungshilfen bekommen. Seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das seit letztem Jahr im Grundge- setz verankerte Verschuldungsverbot erhält der Landtag aufrecht und wehrt sich damit ge- gen den Eingriff des Bundes in die Haushaltsautonomie der Länder.
TOP 10 Entwurf eines Gesetzes zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommu- nalen Bereich, Gesetzentwurf der Fraktion des SSW (Drs. 17/522). Erste Lesung, ge- planter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW will den in der Landesverfassung festgeschriebenen Schutz der Minderheiten und Volksgruppen im Lande konkreter fassen und auch der kommunalen Ebene entspre- chende gesetzliche Vorgaben machen. So sollen Gemeinden, Ämter und Kreise die Inte- ressen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppen sowie der Sinti und Roma schützen und fördern. Über ihre Aktivitäten sollen sie regelmäßig den Kommunalvertretun- gen berichten. Entsprechend will der SSW die Gemeindeordnung, die Amtsordnung und die Kreisordnung ergänzen. Dänen und Friesen im Lande stehen seit der Verfassungsre- form im Jahr 1990 unter dem Schutz der Landesverfassung, ein Antrag zur Aufnahme der Sinti und Roma wurde im März in Erster Lesung im Landtag beraten.

TOP 11 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständi- gen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen an Mitglieder der Freiwilli- gen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdiens- 3

te - Fahrberechtigungszuständigkeitsgesetz (FZG), geplanter Aufruf 12:45 Uhr, ge- plante Redezeit 5 Minuten
TOP 70 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2010 bis 31.03.2010 (Drs. 17/492), geplanter Aufruf 12:50 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten
TOP 53 Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl (Drs. 17/382), Federführend ist das Mi- nisterium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Nachdem mehrere Fälle von Kindesverwahrlosung Öffentlichkeit und Politik alarmiert hat- ten, erhielt Schleswig-Holstein im November 2007 als eines der ersten Bundesländer ein umfangreiches Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Nun zieht die Landes- regierung eine Zwischenbilanz. Wie in dem Gesetz vorgesehen, legt das Sozialministerium dem Landtag seinen 100 Seiten starken Kinderschutzbericht vor. Im Zentrum stehen die Einschätzungen einer 16-köpfigen Expertenkommission aus Forschern, Ärzten, Justiz, Po- lizei, Jugendbehörden und Sozialverbänden. Künftig soll es einmal in jeder Wahlperiode einen solchen Bericht geben. Ein Kernpunkt des Gesetzes war die Einrichtung verpflich- tender Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder. Demnach lädt eine „Zentrale Stelle“ beim Landesfamilienbüro in Neumünster alle Kinder im Alter von drei Monaten bis fünfeinhalb Jahren zu den Vorsorgeuntersuchungen U4 bis U9 ein. Laut dem Bericht sind im Zeitraum von April 2008 bis März 2009 landesweit über 137.000 Einladungen an die Eltern ver- schickt worden. In 7.500 Fällen (5,5 Prozent) meldeten sich die Eltern nicht zurück, so dass die Kreisbehörden unterrichtet wurden. Das Jugendamt wurde lediglich 353 Mal einge- schaltet, und in nur fünf Fällen ging das Amt wegen des Verdachts auf Verwahrlosung vor.
TOP 40 8. Mai: Tag der Befreiung, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE (Drs. 17/538), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten 65 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft soll der 8. Mai zum nationalen Gedenktag erklärt und somit deutschlandweit offiziell als Tag der Befreiung vom NS-Regime gewürdigt werden. Das fordern SPD, Grüne und Linke im Landtag und rufen die Landesregierung auf, sich dafür im Bundesrat einzusetzen. Dabei weisen die Oppositi- onsfraktionen darauf hin, dass man mit dem Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 nicht ver- gessen dürfe, „welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten.“ Notwendig sei es, die Bedeutung des Kriegsendes immer im Zusam- menhang mit der Ursache für den Krieg, dem Machtantritt Hitlers am 30. Januar 1933, zu sehen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 8. Mai bereits seit 2002 als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges“ gesetzlicher Gedenktag. 4


TOP 14 und 26 Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr in Schleswig- Holstein Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/455), Bundeswehr raus aus den Schulen! – Für Friedenserziehung und Abrüstung!, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/508), ge- planter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten In den letzten Monaten sorgten Medienberichte für Aufsehen, wonach schleswig- holsteinische Schüler bei Informationsbesuchen in Bundeswehrkasernen in Eutin und To- dendorf unkritisch und verharmlosend in die Waffentechnik eingeführt wurden. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD im Landtag, die Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr klarer als bisher zu regeln. Die Kooperation von Schule und Bundeswehr könne „nicht in die ausschließliche Eigenverantwortung der Schule gestellt werden“, heißt es in dem An- trag der Sozialdemokraten. Notwendig sei eine „klare landeseinheitliche Regelung, die für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft“. Die Linke im Landtag fordert indessen, dass die Zusammenarbeit von Schulen und Bun- deswehr beendet und der Beruf des Jugendoffiziers bundesweit abgeschafft wird. Außer- dem sollen die Themen Friedenserziehung und Abrüstung in die Lehrpläne aufgenommen werden.
TOP 18 Rundfunkgebühren-Staatsvertrag, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/488), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Auf Antrag von SSW und Grünen debattiert der Landtag über die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Anlass ist die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni, auf der eine Reform der bisherigen GEZ-Gebühr in die Wege geleitet werden soll. Die Umstellung soll Anfang 2013 mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten. Der SSW setzt dabei auf ein „unbürokratisches“ Gebührenmodell für die öffentlich- rechtlichen Fernseh- und Radiosender, das nur diejenigen belastet, die über entsprechen- de Empfangsgeräte verfügen, und zudem Entlastungen für sozial Schwache beinhaltet. Eine Mediengebühr im Monat unabhängig von der Zahl der Geräte im Haus - das ist auch das Ziel der Grünen. Die bisherige Rundfunkgebühr und die damit verbundene Überprü- fung wollen sie auf diese Weise abschaffen. Wer heute aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebühr befreit ist, solle auch keine Mediengebühr zahlen. Das Geld, das bei Ge- bührenfahndern und GEZ gespart werde, könne zur Senkung der Gebühren verwendet werden.
TOP 22 Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte neu ordnen, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/501), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten 5

Die Grünen schließen sich den Protesten gegen die neuen Arbeitszeitregelungen für Leh- rer an und fordern ein komplett neues Arbeitszeitmodell. Hintergrund ist die Ankündigung des Bildungsministeriums aus dem April, wonach Lehrer an Regional- und Gemeinschafts- schulen ab dem neuen Schuljahr durchgehend 27 Wochenstunden unterrichten sollen. Damit steigt die Arbeitsbelastung entgegen ursprünglicher Pläne um eine Stunde an. Bei Gymnasial- und Berufsschullehrern steigt die Zahl der Pflichtstunden ebenfalls um eine auf 25,5. Das Ministerium begründet dies mit der dramatischen Haushaltslage. Zudem orientie- re sich die Zahl von 25,5 Wochenstunden an Gymnasien und Berufsschulen am Durch- schnitt der Bundesländer. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen die Landesregierung auf, bis Oktober ein neu- es Arbeitszeitmodell zu entwickeln, „das sich an den tatsächlichen Leistungen und Zeitbe- darfen orientiert“. Dies müsse zum Beispiel das Engagement der Lehrer außerhalb des Unterrichts und die unterschiedliche Belastung in den verschiedenen Schulfächern einbe- ziehen. Solche Modelle gebe es bereits in Dänemark und Hamburg.
Donnerstag, 20. Mai 2010, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 28, 32 und 52 Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das UK S-H und der Uni- versität Lübeck, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/519), Wäschereiauftrag des UKSH, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/527), Unerwartete Kostensteigerungen im UK-SH, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/255neu, 17/372), Federfüh- rend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) beschäftigt erneut den Landtag. Die Abgeordneten befassen sich mit den im vergangenen Jahr aufgetretenen Kostensteigerungen, vor allem im Personalbereich, mit der Kündigung eines Großauftrages an eine Glückstädter Wäscherei sowie mit einem möglichen verkauf des landeseigenen Groß-Klinikums. Thema Verkauf: Die SPD drängt darauf, dass das UK S-H in öffentlicher Trägerschaft blei- ben soll. Sie reagiert damit auf angebliche Überlegungen der CDU/FDP-Koalition, das stark sanierungsbedürftige Klinikum zu privatisieren. Dafür werden mehr als 700 Millionen Euro benötigt, die das Land nicht hat. Die SPD will Mittel des Bundes und von Privaten einset- zen. Schleswig-Holstein dürfe nicht zum einzigen Bundesland ohne Krankenhaus- Maximalversorgung in öffentlicher Trägerschaft werden, heißt es weiter. Die Privatisie- rungspläne der Regierung setzten auch die Zukunft der Universität Lübeck aufs Spiel. Thema Kostensteigerungen: Auf Drängen der Grünen berichtet das UK S-H über die im letzten Jahr aufgetretenen Kostensteigerungen, insbesondere im Personalbereich, und über die Maßnahmen des Vorstands zur Dämpfung der Ausgaben. Laut dem Papier des Klinikums, das das Wissenschaftsministerium an den Landtag weitergeleitet hat, lag der 6

Personaletat im Jahr 2009 bei 427,8 Millionen Euro und damit 27,8 Millionen über dem Soll. Thema Wäscherei-Auftrag: Die Linken fordern die Landesregierung auf, über die Vergabe eines Großauftrages des Klinikums an die Wäscherei Sitex in Rostock zu berichten. Diese am 1. Mai erfolgte Neuvergabe geht zulasten der Firma Berendsen in Glückstadt (Kreis Steinburg).
TOP 12 a) Schleswig-Holstein ohne Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, An- trag der Fraktion der SPD (Drs. 17/294) b) Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie in der Nahrungsmittelkette, An- trag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/390). Erste Lesung, geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten SPD und Grüne fordern ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung soll sich nach Willen der beiden Oppositionsfrak- tionen bei Bund und EU dafür einsetzen, dass jedes Bundesland eigenständig den Anbau von Gen-Pflanzen verbieten kann. Die Grünen verweisen zudem auf einen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, die sich im Februar einstimmig für ein „gentechnikfreies Ham- burg“ ausgesprochen hat. Die Gen-Freiheit solle ein „Markenzeichen für Schleswig-Holstein“ werden und der heimi- schen Landwirtschaft neue Marktchancen eröffnen, so die Sozialdemokraten weiter. Die Oppositionsanträge stellen sich hinter die „Initiative gentechnikfreies Norddeutschland“. Hierin sind Bauern, Umweltschützer und Lebensmittelshersteller zusammengeschlossen, die an die Landwirtschaft wie auch an Imker und Gärtner appellieren, freiwillig auf gentech- nisch verändertes Saat- und Pflanzengut zu verzichten. Bislang hätten sich 1.200 Produ- zenten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen dem Vorstoß ange- schlossen, so die Initiatoren.
TOP 30 Auch am „Europäischen Tag der Meere“ Unterstützung und Förderung für die Maritime Wirtschaft deutlich machen! Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/521), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD nimmt den „Europäischen Tag der Meere“ am 20. Mai zum Anlass, eine stärkere Unterstützung der angeschlagenen schleswig-holsteinischen Werftindustrie zu fordern. So soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der Bund seine Hilfen in diesem Be- reich ausbaut - etwa durch zinsgünstige Kredite für Reeder bei der Kreditanstalt für Wie- deraufbau (KfW), durch auftragsunabhängige Innovationsbeihilfen für die Werften oder durch eine „Abwrackprämie“ zur Verschrottung alter und umweltschädlicher Schiffe. In Schleswig-Holstein arbeiten 4.200 Menschen auf den Werften sowie schätzungsweise die gleiche Anzahl in Zulieferbetrieben. 7

TOP 34, 35 und 56 Die EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein umsetzen, Antrag der Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN und SSW (Drs. 17/532), Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/533), Umsetzung der Resolution des VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), Anträge der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, B´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/18neu, 17/19neu, 17/440), Federführend ist der Ministerpräsident, geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


TOP 19, 24 und 25 Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/494), Bundesregelung Kleinbeihil- fen dauerhaft festschreiben, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/503), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten CDU und FDP wollen die im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vereinfachte Förderung kleiner Unternehmen auch über das Ende dieses Jahres hinaus fortsetzen so- wie kleine Firmen von bürokratischen Auflagen befreien. So fordern die Koalitionsfraktio- nen die Landesregierung auf, bei der EU auf eine Entschärfung der Jahresabschlusspflicht zu drängen. Derzeit müssen auch so genannte Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von weniger als zwei Millionen Euro Abschlussbilan- zen anfertigen. Zudem soll sich die Landesregierung nach Willen von Christ- und Freide- mokraten im Bundesrat und bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Bundesregelung Kleinbeihilfen über den 31.Dezember 2010 hinaus in Kraft bleibt. Nach dieser Regelung können Beihilfen bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro auch ohne EU-Genehmigung an Unternehmen in allen Zweigen der Wirtschaft, außer im Fischereisek- tor und in der Landwirtschaft, vergeben werden. Außerdem sollen die ebenfalls im Zuge der Wirtschaftskrise hoch gesetzten Schwellenwerte bei der Vergabe von öffentlichen Auf- trägen länger bestehen bleiben – über das Jahresende 2010 hinaus.
TOP 27 Gastschulabkommen mit Hamburg weiter entwickeln, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/509), geplanter Aufruf : Uhr, geplante Redezeit Minuten Die Grünen unterbreiten einen Lösungsvorschlag für den seit Monaten schwelenden Streit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg um die grenzüberschreitende Aufnahme von Schülern. Nach Vorstellung der Oppositionsfraktion soll Schleswig-Holstein jährlich rund 19,65 Millionen Euro an die Hansestadt überweisen – als Ausgleich für die Kosten, die die Gastschüler aus dem Norden in Hamburg verursachen. Bei ihrer Berechnung beziehen sich die Grünen auf Zahlen der Landesregierung. Demnach drücken derzeit 6.468 schles- wig-holsteinische Schüler in Hamburg die Schulbank, die, je nach Schultyp, 5.000 bis 9.650 Euro pro Jahr kosten. Gesamtausgaben der Hansestadt: 33,58 Millionen. Im Gegen- 8

zug nimmt das Land 2.747 Hamburger Kinder und Jugendliche auf, die mit 13,93 Millionen zu Buche schlagen. Aus der Differenz der beiden Summen errechnen die Grünen die Aus- gleichszahlung von 19,65 Millionen. Um einen solchen Streit auf dem Rücken der Schüler und der Eltern in Zukunft zu vermei- den, setzen die Nord-Grünen zudem auf eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung der beiden Länder. Die Schüler im Hamburger Rand sollen demnach die freie Schulwahl ha- ben, und Über- beziehungsweise Unterkapazitäten bei Klassenräumen und Lehrern sollen gemeinsam behoben werden.
TOP 33 und 58 Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten Behand- lung, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/530), Flächendeckende haus- ärztliche Versorgung sicherstellen, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/261neu, 17/311, 17/443), Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten „Die gute ärztliche Versorgung droht in den nächsten Jahren wegzubrechen“ – so lautet der ernüchternde Ausblick des Sozialministeriums. Bereits 2015 werden 900 Allgemein- Mediziner im Lande fehlen, stellt das Ministerium in seinem von der Koalition angeforderten Bericht fest. Denn: Fast die Hälfte der gut 4.300 schleswig-holsteinischen Hausärzte ist über 55 Jahre alt, aber lediglich fünf Prozent sind unter 40. Hierunter leidet besonders das flache Land, wo „die niedrige ärztliche Versorgungsdichte weiter abzusinken droht“. Um gegenzusteuern, will die Landesregierung die Tätigkeit als Hausarzt auf dem Land attrakti- ver gestalten. So wird derzeit an der Uni Lübeck ein spezieller Lehrstuhl für Allgemeinme- dizin eingerichtet. An der Kieler Uni gibt es den bereits. Verschiedene Kliniken im Lande bieten eine so genannte Verbundweiterbildung an, wo Mediziner ihre fünfjährige Weiterbil- dung zum Facharzt für Allgemeinmedizin durchgehend in derselben Region absolvieren und so heimisch werden können. Und: Hausärzte ab 58 Jahren erhalten Extra-Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), wenn sie junge Ärzte in ihrer Praxis weiterbilden. Zudem ruft das Land die Kommunen auf, „familienfreundliche Rahmenbedingungen“ für Berufstätige zu schaffen.

TOP 37 Aufwind für Kleinwindanlagen, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/535), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen wollen den Bau von privaten Kleinwindanlagen vereinfachen. Sie fordern die Landesregierung auf, ihren „überkomplizierten“ Erlass, der Bau und Betrieb der Mini- Windräder regelt, zu überarbeiten. Außerdem plädiert die Oppositionsfraktion dafür, so genannte Strombilanzzähler bundesweit einzuführen. Diese Zähler verrechnen den selbst - etwa durch eigene Windräder - erzeugten Strom mit der verbrauchten Energie aus der Steckdose. Sie laufen „rückwärts“, wenn das eigene Mini-Kraftwerk Extra-Strom ins Netz einspeist. Schleswig-Holstein hat diesen Bereich als eines der ersten Bundesländer gere- 9

gelt. Laut dem Erlass aus dem Februar gelten Windanlagen bis zu einer Höhe von 30 Me- tern als Kleinanlagen, auch außerhalb der sogenannten Windvorranggebiete. Der Bundes- verband Kleinwindanlagen hält es für möglich, dass in Deutschland 700.000 dieser Anla- gen entstehen. In den USA gibt es Berichten zufolge bereits 24 Millionen.

TOP 38 Ölförderung im Wattenmeer spätestens 2011 beenden, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/536), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wird auch in Schleswig-Holstein der Ruf nach einem Stopp von Ölforderungen lauter. Die Grünen-Fraktion fordert, dass es im Nati- onalpark Wattenmeer spätestens ab 2011 keine Ölbohrungen mehr geben soll. Zudem dürften in der gesamten Nordsee keine neuen Bohr- und Förderinseln mehr genehmigt werden. Der Energiekonzern RWE-Dea betreibt seit 1987 die einzige deutsche Förderplatt- form „Mittelplate“ im Nationalpark Wattenmeer vor der schleswig-holsteinischen Westküste. Auf der 70 mal 95 Meter großen künstlich aufgeschütteten Insel muss das Öl hoch ge- pumpt werden, es kommt nicht wie auf der Bohrinsel vor Mexiko mit Druck an die Oberflä- che.


Freitag, 21. Mai 2010, 10:00 bis 17:20 Uhr
TOP 21 und 61 Kooperationsverbot in der Bildungspolitik kippen, Schulen vereint stärken, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/500), Vorschläge der Lan- desregierung zur Finanzierung der 10% für Bildung und Forschung bis 2015, Antrag der Fraktionen B´90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und DIE LINKE (Drs. 17/451), Federfüh- rend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Im Vorfeld des für den 10. Juni geplanten Bildungsgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder debattiert der Landtag über die ge- plante Aufstockung der Bildungsausgaben und über das System der Bildungsfinanzierung. Grundlage der Diskussion im Landtag sind ein Grünen-Antrag und ein ebenfalls von den Grünen angeforderter Regierungsbericht. Nach den Beschlüssen des ersten Bildungsgip- fels aus dem Jahr 2008 sollen bis 2015 zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung fließen – das wären mindestens 13 Milliarden Euro. 40 Prozent dieser Summe will der Bund tragen, den Rest müssten die Länder draufsatteln. „Ob Schleswig-Holstein allerdings angesichts der verfassungsmäßig verankerten Schulden- bremse und der gegenwärtigen Steuermindereinnahmen, die das Land zwingen, seine Ausgaben drastisch zu verringern, seinen Anteil an der Deckung der ‚Gipfelsumme’ von 13 Milliarden Euro erbringen kann, ist fraglich“, heißt es dazu in dem Regierungsbericht. 10

Ein Grund für die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern ist das im Rahmen der ersten Föderalismusreform 2006 vereinbarte Kooperationsverbot. Die Forderung der Grünen: Das Kooperationsverbot soll bis Jahresende wieder aus dem Grundgesetz ver- schwinden, damit der Ausbau der Ganztagsschulen, die frühkindlichen Bildung oder die Schulsozialarbeit vorankommen.
TOP 31 und 36 Stärkung des Hochschulstandortes Flensburg, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/523), Hochschulentwicklung mit Augenmaß statt unkoordiniertes Zerschlagen von Hochschulen und Studiengängen, Antrag der Fraktion B’90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/534), geplanter Aufruf 10:35, geplante Redezeit 35 Minuten In der aktuellen Diskussion über die Sanierung des Landeshaushalts sind auch die Hoch- schulen im Lande in den Blickpunkt gerückt. SSW und Grüne warnen die Landesregierung nun vor „kurzschlüssigen“ und „konzeptlosen“ Sparmaßnahmen. Im Blickpunkt steht vor allem die Universität Flensburg. Der SSW fordert, die Eigenständigkeit der Grenz-Uni zu erhalten, die Grünen wollen über Kürzungen erst im Herbst befinden, wenn das Fachgut- achten der „Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen“ über die Hochschule vorliegt.

TOP 29 Abschiebungen in das Kosovo aussetzen - Roma und Ashkali dürfen nicht in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden! Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und SSW (Drs. 17/520), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Opposition im Landtag fordert die Landesregierung auf, aus dem Kosovo geflohene Roma und Ashkali, eine albanisch sprechende ethnische Minderheit, nicht aus Schleswig- Holstein zurück in das Kosovo abzuschieben. Dafür soll sich die Regierung auch auf der Innenministerkonferenz Ende Mai in Hamburg einsetzen. Mitte April haben Deutschland und das Kosovo das sogenannte Rückübernahmeabkom- men unterzeichnet, das die Abschiebung von Minderheiten zurück in das Balkanland si- chert und legitimiert. SPD, Grüne, Linke und SSW bezeichneten die Abschiebung hingegen als „unverantwortliche Praxis“. In Deutschland leben über 10.000 Kosovo-Roma und Ash- kali, in Schleswig-Holstein sind es 18 Menschen, die mit ihrer Abschiebung rechnen müs- sen.

TOP 39 Ausbau des Flugafens Lübeck-Blankensee, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/537), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Nach dem eindeutigen Votum der Lübecker Bürger für den Ausbau ihres Flughafens stel- len CDU und FDP Investitionszuschüsse des Landes in Aussicht. Die Bedingungen der Landesregierung für eine finanzielle Unterstützung seien nun „teilweise erfüllt“, heißt es in dem Koalitionsantrag. Allerdings müsse die Hansestadt ihr „Take-Off-Konzept“ zur Erweite- 11

rung des Airports nachbessern. Beim Bürgerentscheid am 25. April haben sich 67,4 Pro- zent der Wähler dafür ausgesprochen, dass Lübeck den Flughafen Blankensee in Eigenre- gie ausbauen und bis 2012 weiterführen soll, „auch wenn vorher kein privater Investor ge- funden wird“. Die Lübecker haben damit einen Beschluss ihrer Bürgerschaft aus dem letz- ten Jahr gekippt.
TOP 41 und 42 Weiterführung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“, Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen, Anträge der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/539, 17/540), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Linken im Landtag setzen sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Schulessen sowie für die Fortführung des Landesprojekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ein. Die Mehrwertsteuer auf Schulessen soll nach dem Willen der Linksfraktion von derzeit 19 Prozent wieder auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent sinken. Es sei „unverantwortlich“, dass „gerade in Zeiten, in denen zwei Millionen Kinder in Armut leben“, die tägliche Schulspeisung voll besteuert werde, heißt es in dem Antrag. Die Landesregie- rung soll sich im Bundesrat für eine Steuersenkung einsetzen. In einem weiteren Antrag fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ weiterzuführen und nicht, wie geplant, zum Jahresende 2010 auslaufen zu lassen. Frühes- tens ab Anfang 2011 könne die Förderung auf den Prüfstand kommen, argumentieren die Linken. Denn: Dann gibt das Bundesverfassungsgericht die neuen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bekannt. Es müsse verhindert werden, dass eine „Versorgungslücke“ für betroffene Kinder entstehe.
TOP 55 Clearingstellen für junge Flüchtlingsopfer, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/212, 17/436), Federführend ist das Ministerium für Justiz, Gleich- stellung und Integration, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Trotz einer steigenden Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen spricht sich die Landesregierung dagegen aus, eine spezielle „Clearing-Stellle“ zur Betreuung dieser Kin- der und Jugendlichen einzurichten. Das geht aus einem Bericht des Justizministeriums hervor. Statt einer vom Land unterhaltenen Zentralstelle setzt das Ministerium, wie bisher, auf die Jugendämter der Kreise. Auch die Kommunen selbst verwiesen in dem Bericht dar- auf, dass die Flüchtlinge von ihnen „entsprechend den jugendhilfegesetzlichen Vorgaben und Beachtung des individuellen Hilfsangebots betreut“ würden. Die Clearing-Stelle“ würde das Land über zwei Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Linken hatten das Thema im Janu- ar auf die Tagesordnung gesetzt. Sie sprechen sich, im Einklang mit Flüchtlingshilfsorga- nisationen, für den Aufbau einer Clearing-Stelle aus, die die zum Teil schwer traumatisier- ten jungen Leute psychologisch und ärztlich betreut. 12

TOP 62 Ausbildung in der Pflege, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/398, 17/452 ), Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, geplanter Auf- ruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Um auch in Zeiten einer alternden Gesellschaft eine ausreichende Zahl qualifizierter Pfle- gekräfte zu erreichen, setzt die Landesregierung auf einen Umbau der Pflegeausbildung. Das geht aus einem von der SPD beantragten Regierungsbericht hervor. Als Vorbild nennt das Sozialministerium das so genannte Flensburger Modell, bei dem die Auszubildenden zum Altenpfleger, zum Krankenpfleger und zum Kinderkrankenpfleger in den ersten zwei Jahren gemeinsam unterrichtet werden und sich erst danach spezialisieren. Dies soll ein einheitliches hohes Niveau der Ausbildung absichern. Als weiteren Schritt, um angesichts des demographischen Wandels genügend Fachkräfte zu qualifizieren, strebt die Landesre- gierung eine bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft an. Die Vorgaben für diesen dreijährigen Bildungsgang, der vor allem an den Berufsschulen erfolgt, sind zur- zeit in den Bundesländern sehr unterschiedlich.
TOP 66 Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig- Holstein, Antrag der Fraktion CDU und FDP (Drs. 17/271neu, Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit Minuten Die Landesregierung liefert auf Antrag von CDU und FDP einen mündlichen Bericht über die Wettbewerbssituation und die Standortbedingungen des schleswig-holsteinischen Handwerks ab. CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, in Schleswig- Holstein „deutschlandweit die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen zu schaffen“. Eine „Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk“ soll für neue Arbeitsplätze sorgen. Die Koalition kündigt zudem an, „das vorhandene Förderin- strumentarium der Landesregierung zu evaluieren und an die Bedürfnisse und Anforderun- gen der mittelständischen Betriebe noch stärker anzupassen“. Die Förderprogramme für das Handwerk sollen „weiterentwickelt“ werden. In Schleswig-Holstein gibt es mehr als 120.000 mittelständische Unternehmen, darunter rund 24.000 Handwerksbetriebe mit ins- gesamt 120.000 Mitarbeitern.
TOP 67 Optionszwang abschaffen, Antrag der Fraktion von CDU und FDP (Drs. 17/308), Federführend ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration, geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß nimmt vor dem Landtag zur aktuellen Dis- kussion über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Stellung. Dabei geht es um die von der Opposition im Landtag wie auch von einigen Bundesländern geforderte Abschaf- fung des so genannten Optionszwangs. Grüne und SPD im Norden lehnen die Regelung ab, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, nur bis zum 18. 13

Geburtstag die doppelte Staatsangehörigkeit haben dürfen. Mit der Volljährigkeit müssen sie sich dann, spätestens bin zum 23. Geburtstag, für die deutsche oder die Nationalität des Herkunftslandes ihrer Eltern entscheiden. Die beiden Oppositionsfraktionen haben sich mit ihren Forderungen auch hinter Minister Schmalfuß gestellt. Er hatte im Januar ebenfalls gegen das Optionsmodell Stellung bezogen. Auf der Integrationsministerkonferenz Mitte März in Düsseldorf konnte Schmalfuß mit seiner Position jedoch nicht durchdringen. Die Ressortchefs waren sich lediglich darüber einig, dass der Erwerb des deutschen Passes attraktiver gestaltet werden müsse und dass in Deutschland eine „Willkommenskultur“ für Migranten wachsen müsse. Dem Vernehmen nach scheiterte eine weitergehende Rege- lung am Widerstand der unionsgeführten Länder.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Mai-Ausgabe wird voraussichtlich am Nach- mittag des Dienstag, 18. Mai 2010, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Lau- fenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung (außer am Donnerstag, 20.5., ab 15:00 Uhr) live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. 14


Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 19. Mai 2010 1 Aktuelle Stunde „Zukunft der Kindertagesstätten“ 60 10:00 6 Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung sowie Anträge 70 11:00 zur Aufnahme der Schuldenbremse und zum Altschuldenpaket 10 Entwurf eines Gesetzes zur Minderheiten- und Sprachförderung im kom- 35 12:10 munalen Bereich 11 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Bestimmung der zustän- o.A. 12:45 digen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste - Fahrberechtigungszuständigkeitsgesetz (FZG) - 70 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2010 bis 5 12:50 31.03.2010
53 Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für 35 15:00 ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl 40 8. Mai: Tag der Befreiung 35 15:35 14 + Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr in Schleswig-Holstein 35 16:10 26 Bundeswehr raus aus den Schulen! – Für Friedenserziehung und Abrüs- tung! 18 Rundfunkgebühren-Staatsvertrag 35 16:45 22 Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte neu ordnen 35 17:20 Donnerstag, 20. Mai 2010 28 + Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das UK S-H und der Universi- 70 10:00 32 + tät Lübeck; Wäschereiauftrag des UKSH; 52 Unerwartete Kostensteigerungen im UK-SH 12 Anträge zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie zur Siche- 35 11:10 rung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie in der Nahrungsmittelkette 30 Auch am „Europäischen Tag der Meere“ Unterstützung und Förderung für 35 11:45 die Maritime Wirtschaft deutlich machen! 34 + Die EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein umsetzen; Umsetzung der 35 12:20 35 + EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein; Umsetzung der Resolution des 56 VII. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 18. Ostseeparlamenta- rierkonferenz (BSPC)
19 + Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien; 35 15:00 24 + Bundesregelung Kleinbeihilfen dauerhaft festschreiben; 25 Wertgrenzen dauerhaft anheben 27 Gastschulabkommen mit Hamburg weiter entwickeln 35 15:35 15
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 33 + Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten Behandlung; 35 16:10 58 Flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherstellen 37 Aufwind für Kleinwindanlagen 35 16:45 38 Ölförderung im Wattenmeer spätestens 2011 beenden 35 17:20 Freitag, 21. Mai 2010 21 + Kooperationsverbot in der Bildungspolitik kippen, Schulen vereint 35 10:00 61 stärken; Vorschläge der Landesregierung zur Finanzierung der 10% für Bildung und Forschung bis 2015 31 + Stärkung des Hochschulstandortes Flensburg 35 10:35 36 Hochschulentwicklung mit Augenmaß statt unkoordiniertes Zer- schlagen von Hochschulen und Studiengängen 29 Abschiebungen in das Kosovo aussetzen - Roma und Ashkali dürfen nicht 35 11:10 in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden! 39 Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee 35 11:45 41 + Weiterführung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“; Ermäßigter Mehr- 35 12:20 42 wertsteuersatz auf Schulessen
55 Clearingstellen für junge Flüchtlingsopfer 35 15:00 62 Ausbildung in der Pflege 35 15:35 66 Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig- 16:10 Holstein 67 Optionszwang abschaffen 35 16:45
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/544 ): TOP
2 Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungsgesetz – VersLastG 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 5 Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hanse- stadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Unterbringung und Behandlung von Gefan- genen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersu- chungshaftanstalt Hamburg 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag „Beitritt Dataport" 17 Bäderverordnung 20 Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein 43 Digitaler Tachograph 44 Mitbestimmung von Studierenden und SchülerInnen 45 Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in Schleswig-Holstein vollständig erhalten 46 Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik 2013 - Instrumente und Förderung ausrichten an den Zielen Umwelt und Beschäftigung 48 Für alle Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben organisieren 16
49 Volksbegehren für die Erhaltung der Realschulen 50 Umsetzung des EU-Schulobstprogramm in Schleswig-Holstein 51 Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holsteins Kindertageseinrichtungen 59 Verwertung abgelaufener oder nicht verwendeter Arzneimittel 60 Handlungskonzept Schule und Arbeitswelt 63 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 64 Verfassungsschutzbericht 2009 68 Tätigkeitsbericht 2010 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes – Stärkung der Freien Schulen 13 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Kinder- und Jugendbeteiligung: Umsetzung des § 47 f Gemeindeordnung (GO) 15 Gesamtkonzept: Wirtschaftsmotor Elektromobilität in Schleswig-Holstein 16 Umstellung der Altersversorgung der Landesministerinnen und Landesminister sowie Staatssekretärin- nen und Staatssekretäre 23 Homophobie aktiv bekämpfen! 54 Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein (Kulturwirtschaftsbericht) 57 Evaluation der Impfung gegen die Neue Grippe H1N1 („Schweinegrippe“) 65 Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 69 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2009
Zurückzogen wurde der folgende Antrag: 47 Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke