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Breite Ablehnung gegen das Sparkassengesetz: „Verlässliche Säule erhalten.“
Kiel. DIE LINKE sieht ihre Kritik am Sparkassengesetz durch den Sparkassenverband, die Hand- werkskammer, den Unternehmerverband, den DGB und Ver.di bestätigt. In der heutigen Anhörung machten sie ihre Ablehnung des Gesetzes deutlich und teilen damit die Position der LINKEN.
„Durch dieses Gesetz ist eine der beiden Säulen von einer Gesetzesänderung bedroht, die sich in der Finanzkrise bewährt haben“, sagte Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher. Neben den Sparkassen hätten auch die Genossenschaftsbanken stabilisierend gewirkt. „Währenddessen ist bei den Privatban- ken rein gar nichts passiert, obwohl sie 98,6 Milliarden Euro aus den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen abgezogen haben. Wo bleibt die Gesetzesinitiative von CDU und FDP dazu?“
Im rechtlichen Teil habe die Anhörung mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Klar geworden sei lediglich, dass eine Rechtsänderung nicht ohne Risiko zu haben sei. Eine reelle Gefahr bestehe darin, dass die Gesetzesänderung einen Zerschlagungsprozess und eine schleichende Privatisierung aller Sparkassen einleite. „Damit wäre das Ende der Finanzversorgung in der Fläche und die Kreditversor- gung der kleinen Unternehmen besiegelt. Das kann niemand wirklich wollen“, so Schippels.
Jetzt geht es darum, wie den Sparkassen wieder Eigenkapital zugeführt wird, so dass sie weiterhin zuverlässig als Kreditgeber in der Fläche fungieren können.



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