Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.05.2010, Nr.: 148/2010


Dr. Kai Dolgner:
Nur unglückliche Formulierung, Herr Verfassungsminister?
Zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Klaus Schlie über den Einsatz des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erklärt der in- nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Zwar stimmen wir dem Innenminister in der Bewertung zu, dass die Befugnisse der Landespolizei für eine wirksame Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausreichend sind, und wir sind auch erfreut darüber, dass er „derzeit“ keine Notwendigkeit sieht, den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzusetzen.
Große Sorgen bereitet uns nur, dass Herr Schlie die einzigen Probleme bei der Zu- sammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz darin sieht, dass die so gewonne- nen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden nicht gerichtsverwertbar sein könnten und die Zusammenarbeit mit vertraulichen Informanten leiden könnte. Eine mögliche Ver- letzung des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes von Polizei und Verfassungs- schutz scheint ihn dabei weniger zu stören.
Wenn er dann noch vor Gästen der Abschlussveranstaltung des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule Altenholz zum Thema „60 Jahre Grundgesetz – Die zweite deut- sche Demokratie in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ dazu aufruft, die Diskus- sion über erweiterte Rechte des Verfassungsschutzes ohne „ideologisch starre Grundsatzdebatten“ zu führen, stellt sich für die SPD-Landtagsfraktion die Frage, ob der Verfassungsminister des Landes gerade dabei ist, mit einer Diskussion über die Trennung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben ein wesentliches Verfassungsprin- zip des freiheitlichen Rechtsstaates zum Abschuss freizugeben.
Herr Schlie sollte schon wegen seiner Verantwortung als Verfassungsminister umge- hend klarstellen, ob er sich auch weiterhin diesem Grundsatz verpflichtet fühlt oder ob die Sparvorschläge der Landesregierung auch darauf hinauslaufen können, dass durch Einsparungen im Polizeibereich Sachzwänge geschaffen werden, die nur durch den Einsatz des Geheimdienstes im Kampf gegen die organisierte Kriminalität kom- pensiert werden können.
Hierzu muss Herr Schlie endlich Farbe bekennen, mit welchem Personal und auf wel- cher verfassungsrechtlichen Basis er künftig polizeiliche Aufgaben wahrnehmen will!



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de